Volume 20, Issue 4

Die Abtretung von Forderungen im bankrechtlichen Bereich ist in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung erheblich unter Beschuss geraten und zu einem der meist diskutieren Problembereich im Bankensektor geworden. Zum einen werden immer wieder Angriffe gegen die Sicherheitenbestellung, die im Zusammenhang mit einer Abtretung stehen, geführt. Es sei bloß an die Globalzession als überragend wichtige Kreditsicherheit für den Mittelstand erinnert, deren Überlebensfähigkeit spätestens seit den 1960er Jahren in sehr umfangreichen Diskussionen immer wieder in Zweifel gezogen wird. Im Jahre 2003 ist dann die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses ins Visier der obergerichtlichen Rechtsprechung geraten. So hat das OLG Frankfurt a. M. die Abtretung an einem aus dem Bankgeheimnis abgeleiteten Abtretungsverbot scheitern lassen. Die Entscheidung hat zu einer breiten Erörterung in der Literatur geführt und ist dabei überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Mit Urteil vom 27.2.2007 bereitete der BGH der Diskussion dann, zumindest für die Bankpraxis, ein Ende und folgte der in der Literatur vorherrschenden Ansicht, dass der Abtretung das Bankgeheimnis nicht entgegenstehe. In der Folgezeit ist dann die Abtretung von Darlehensforderungen durch öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen im Hinblick auf §§ 134 BGB, 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in den Mittelpunkt der Erörterung geraten. Auch hier entschied sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 27.10.2009 mit einer lapidaren Begründung gegen die Unwirksamkeit der Abtretung. Im Folgenden soll zunächst untersucht werden, ob die herrschende Ansicht in der Literatur und der Rechtsprechung dem Bankgeheimnis einen zu geringen Wert beimessen. In einem zweiten Schritt werden dann die Besonderheiten der Abtretung durch öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen und hierbei die neue Entscheidung des BGH vom 27.10 2009 beleuchtet.