Volume 71, Issue 6

Zusammenfassung Aktiengesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand stehen in besonderer Weise in einem Spannungsfeld staatlicher Kontrolle: Obwohl im Wettbewerb für Unternehmen privater Rechtsform grundsätzlich identische Regeln gelten sollten, stellen spezialgesetzlich verankerte Privilegien zur Durchsetzung staatlicher Kontroll- und Transparenzbedürfnisse dies zunehmend in Frage. Aktiengesellschaften der öffentlichen Hand stehen deshalb vor besonderen Herausforderungen bei der Sicherung der Vertraulichkeit und der Wahrung ihrer Unabhängigkeit bei der Verfolgung der Unternehmensinteressen, die sie fortlaufend von den öffentlichen Interessen abzugrenzen und gegen mögliche politisch motivierte Partikularinteressen zu verteidigen haben. Die Beteiligung der öffentlichen Hand kann sich für Aktiengesellschaften aber nicht nur bei staatlichen Übergriffen als problematisch erweisen, sondern auch dann, wenn allein aufgrund der fiskalischen Beteiligung dem Unternehmen Optionen verwehrt werden, die anderen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen würden. Hierzu kann es wegen des strikten europäischen Beihilferechts insbesondere im wichtigen Bereich der Unternehmensfinanzierung kommen. Insgesamt schränken die Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung im Zusammenspiel mit der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission die Handlungsspielräume öffentlich beherrschter Aktiengesellschaften zunehmend ein und drohen eben die Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen, die zu vermeiden ihre eigentliche Aufgabe wäre.

Zusammenfassung Öffentliche Übernahmen in Deutschland werden üblicherweise nicht nur bieterseitig, sondern auch seitens der Zielgesellschaft durch verschiedene Berater begleitet. Hierzu gehört insbesondere eine Investmentbank. Die Mandatierung erfolgt durch die Gesellschaft, wirtschaftlich profitieren von einem erfolgreichen Übernahmeangebot unmittelbar jedoch grundsätzlich die Aktionäre, denn an sie fließt der vom Bieter für die in das Angebot eingereichten Aktien gezahlte Angebotspreis. Angesichts dessen diskutieren (Rechts-)Berater in der Praxis mit Blick auf die verbotene Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG regelmäßig, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Investmentbank zulässigerweise dennoch von der Zielgesellschaft getragen werden können. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dieser bislang nicht abschließend besprochenen Frage.

Zusammenfassung Im Zuge der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beabsichtigt der deutsche Gesetzgeber auch, § 245 HGB zu ändern, der die Unterzeichnung des Jahresabschlusses durch die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft vorschreibt. Daraus ergeben sich einige Fragen für die Praxis der Aktiengesellschaft, die der vorliegende Beitrag untersucht.