Volume 71, Issue 1-2

Zusammenfassung Als die verbliebenen Koalitionäre trotz des Zerfalls der „Ampel“ noch einen RegE zum ZuFinG II verabschiedeten, war die Verwunderung angesichts der bestehenden politischen Verhältnisse zunächst groß. Nun zeigt sich indes, dass die Bemühungen und Vorarbeiten der einschlägigen Referate, gleichwohl der Diskontinuität, nicht obsolet waren, sondern die angestrebten Änderungen nunmehr in einem nahezu kongruenten „Standortfördergesetz“ realisiert werden sollen. Im vorliegenden Beitrag sollen die geplanten Modifikationen des Delisting unter Beleuchtung der Defizite der bisherigen Regelung näher analysiert und auf weiteren Reformbedarf hingewiesen werden.

Zusammenfassung Der rechtliche Rahmen für einen Börsenrückzug hat in Deutschland nicht nur eine wechselvolle Geschichte vorzuweisen, sondern Reformbestrebungen in diesem Bereich haben auch gegenwärtig wieder Konjunktur. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des Schutzes von Aktionären bei einem Wegfall der Börsennotierung analysiert der vorliegende Beitrag Durchbrechungen dieses Systems und weist dabei auch auf Schwachstellen hin, die durch gegenwärtige Reformbestrebungen entstehen könnten.

Zusammenfassung Das Urteil des BGH über die Zustimmungsbeschlüsse der VWHauptversammlung zum Haftungsvergleich mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern sowie zum Deckungsvergleich mit den D & O‑Versicherungen in Sachen „Dieselthematik“ (BGH v. 30.9.2025 - II ZR 154/23, AG 2025, 908) hat Aufsehen erregt - nicht wegen seines Beitrags zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, sondern wegen des Ergebnisses: Der II. Senat hält den Beschluss zum Deckungsvergleich wegen eines Einberufungsfehlers für nichtig, denjenigen zum Haftungsvergleich eventuell für anfechtbar, weil die unbeantwortet gebliebene Frage nach den „privaten“ Vermögensverhältnissen der betroffenen Vorstandsmitglieder möglicherweise bedeutsam war; dem soll das Berufungsgericht noch nachgehen. Unabhängig von der Überzeugungskraft der vom Senat gegen die Vorinstanzen vorgebrachten Argumente ist aber auch das Ergebnis bemerkenswert: Ein mühsam ausgehandelter und auch nach Ansicht des Senats inhaltlich angemessener Vergleich, dem über 99 % der anwesenden Aktionäre zugestimmt haben, ist nun in eine komplizierte Schwebelage geraten. Von rechtlichem Interesse ist das Urteil vor allem wegen der Maßstäbe, die der Senat an die Beurteilung eines Vergleichs i.S.v. § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG anlegt; ob dazu auch § 57 AktG gehört, erscheint allerdings zweifelhaft.