Was hat der Tankrabatt gebracht? — Zur Inzidenz einer temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe durch das Energiesteuersenkungsgesetz
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Frank Hechtner
Zusammenfassung
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kam es zu Verwerfungen an den Energiemärkten, so dass hierdurch u.a. starke Preisanstiege bei den Kraftstoffen Benzin und Diesel zu beobachten waren. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit der Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes vom 24.5.2022. Dieses bewirkte eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für den Zeitraum 1.6.2022 bis 31.8.2022. Eine solche temporäre Senkung der Energiesteuerbelastung hätte theoretisch eine Preisreduktion pro Liter Kraftstoff für Benzin von 35,16 Cent und für Diesel von 16,71 Cent bei den Konsumenten bewirken müssen, wenn eine volle Überwälzung des Tankrabatts, wie vom Gesetzgeber angenommen, eingetreten wäre. Unter Anwendung der Synthetic Control Method bestimmen wir die Inzidenz des Tankrabatts. Hierzu werden die Kraftstoffpreise des Weekly Oil Bulletins für unterschiedliche europäische Länder verwendet, um hieraus ein synthetisches Deutschland abzuleiten, welches in der zeitlichen Struktur der Kraftstoffpreisverläufe in Deutschland entspricht. Anhand des Vergleichs von synthetischem und realem Deutschland kann dann die Inzidenz des Tankrabatts für die unterschiedlichen Kraftstoffe Benzin und Diesel ermittelt werden. Es zeigt sich, dass der Tankrabatt in Deutschland überwiegend nicht vollständig an die Konsumenten weitergegeben wurde. Lediglich zu Beginn der Intervention kann für den Kraftstoff Benzin eine volle Überwälzung des Tankrabatts für eine Zeitspanne von drei Wochen abgeleitet werden. Die Ergebnisse zeigen weiterhin, dass der Tankrabatt für beide Kraftstoffe deutlich vor Ende der Maßnahme bereits langsam ausgeschlichen wurde. Für Diesel lässt sich z.B. innerhalb der letzten drei Wochen vor Auslaufen des Tankrabatts ein solcher nicht mehr feststellen. Im Mittelwert beträgt die Weitergabe des Tankrabatts für den dreimonatigen Zeitraum bei Benzin 85,0 % und bei Diesel 48,5 %. Unterschiedliche Heterogenitätsanalysen belegen, dass der Tankrabatt und strategische Preissetzungen sich wohl nicht gegenseitig beeinflusst haben. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die fiskalischen Effizienzverluste aus einer nicht vollständigen Weiterleitung des Tankrabatts an die Konsumenten auf ca. 1,5 Mrd. € der eingesetzten Steuermittel.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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