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27. August 2025
Online erschienen: 2025-08-27
Erschienen im Druck: 2025-08-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 25.9.2024 – XII ZB 244/22, MDR 2025, 211 f.
- Aufsätze
- Bankrecht
- Die Übersicherung im Kreditsicherungsrecht
- AGB-Recht
- Die Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln im AGB-Recht — Rechtsprechungsüberblick 2024
- Verfahrensrecht
- Das Verbandsklageverfahren — Auswirkungen der Wiedereröffnung und der revisionsrechtlichen Zurückverweisung auf das VDuG-Verbandsklageregister
- Prozessrecht aktiv
- Fristwahrung: Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht elektronisch eingegangenen Schriftsatzes
- Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer EuGH-Vorabentscheidung
- Befangenheit: Verweigerung einer Videoverhandlung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Wirksamkeit des Verkaufs von Kunstbüchern und Faksimiles in limitierter Auflage
- Coaching-Vertrag: Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Miet- und WEG-Recht
- Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den teilenden Bauträger
- Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen als dem Formzwang unterliegende Vertragsänderung
- Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Investition in durch Zwangsversteigerung erworbenes Objekt
- Immobilienrecht
- Teilflächenkaufvertrag: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf Überlassung
- Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines abhandengekommen Grundschuldbriefs
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Wirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum
- Bauvertrag: Wirksamkeit bei Vereinbarungen zur Steueroptimierung
- Nachbarrecht
- Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch missglückten Betontransport
- Klage auf Beseitigung einer Grenzmauer
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden trotz fiktiver Abrechnung
- Unfallschadensregulierung: Feststellungsinteresse nach Verkauf des Fahrzeugs
- Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Bussonderfahrstreifen
- Haftungsrecht
- Identifizierende Bildberichterstattung über Wirecard-Prozess
- Darlegungslast bei Klage auf Hinterbliebenengeld nach Suizid des Angehörigen in einer Psychiatrie
- Versicherungsrecht
- Kraftfahrtversicherung: Beauftragung des Sachverständigen im obligatorischen Sachverständigen-Verfahren
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Zuständigkeit für Streit bei Verdacht auf vorgetäuschten Verkehrsunfall
- Familienrecht
- Verpflichtung zur externen Begutachtung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
- Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt
- Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
- Antrag auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Befürchtung eines Aufenthaltswechsels
- Adoptionsverfahren: Umfang des beteiligungsfähigen Personenkreises
- Arbeitsrecht
- Änderung der Arbeitsleistung durch Weisungsrecht in der Zwangsvollstreckung
- Gesellschaftsrecht
- Auskunftsanspruch gegen aufgelöste Gesellschaft
- Eintragung einer Cannabisanbauvereinigung als Zweigverein in das Vereinsregister
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Inkassoschreiben eines RA als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
- Gesamtvertrag zwischen Tanzschule und Verwertungsgesellschaft
- Kündigung eines Unterlassungsvertrags mit rechtsmissbräuchlich handelnden Verband
- Wettbewerbswidriger Versandhandel mit nicht befüllten Tanks für E‑Zigaretten
- Verfahrensrecht
- beA: Unleserliches, eingescanntes Namenskürzel als einfache Signatur
- Wiedereinsetzung: Organisation der Fristenkontrolle und überholende Kausalität
- Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren ergangenes Versäumnisurteil
- Einreichung bestimmender Schriftsätze durch einen europäischen (hier: österreichischen) Rechtsanwalt
- Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen
- Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen
- Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Wiedereinsetzung in einer Wohnungseigentumssache
- Insolvenzrecht
- InsO-Eröffnungsgrund bei Zwangsvollstreckungseinstellung einer titulierten Forderung
- Anerkenntnisurteil bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
- Gebührenrecht
- Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines erloschenen Patents
- Verfahrensgebühr in einer Notarbeschwerdesache
- Kosten der Nebenintervention nach Zurückweisungsankündigung
- Abänderung von Feststellungsbescheiden zur Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Haftung des Transportdienstleisters — Lieferung von Mehl statt Macbook
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 25.9.2024 – XII ZB 244/22, MDR 2025, 211 f.
- Aufsätze
- Bankrecht
- Die Übersicherung im Kreditsicherungsrecht
- AGB-Recht
- Die Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln im AGB-Recht — Rechtsprechungsüberblick 2024
- Verfahrensrecht
- Das Verbandsklageverfahren — Auswirkungen der Wiedereröffnung und der revisionsrechtlichen Zurückverweisung auf das VDuG-Verbandsklageregister
- Prozessrecht aktiv
- Fristwahrung: Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht elektronisch eingegangenen Schriftsatzes
- Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer EuGH-Vorabentscheidung
- Befangenheit: Verweigerung einer Videoverhandlung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Wirksamkeit des Verkaufs von Kunstbüchern und Faksimiles in limitierter Auflage
- Coaching-Vertrag: Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Miet- und WEG-Recht
- Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den teilenden Bauträger
- Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen als dem Formzwang unterliegende Vertragsänderung
- Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Investition in durch Zwangsversteigerung erworbenes Objekt
- Immobilienrecht
- Teilflächenkaufvertrag: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf Überlassung
- Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines abhandengekommen Grundschuldbriefs
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Wirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum
- Bauvertrag: Wirksamkeit bei Vereinbarungen zur Steueroptimierung
- Nachbarrecht
- Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch missglückten Betontransport
- Klage auf Beseitigung einer Grenzmauer
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden trotz fiktiver Abrechnung
- Unfallschadensregulierung: Feststellungsinteresse nach Verkauf des Fahrzeugs
- Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Bussonderfahrstreifen
- Haftungsrecht
- Identifizierende Bildberichterstattung über Wirecard-Prozess
- Darlegungslast bei Klage auf Hinterbliebenengeld nach Suizid des Angehörigen in einer Psychiatrie
- Versicherungsrecht
- Kraftfahrtversicherung: Beauftragung des Sachverständigen im obligatorischen Sachverständigen-Verfahren
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Zuständigkeit für Streit bei Verdacht auf vorgetäuschten Verkehrsunfall
- Familienrecht
- Verpflichtung zur externen Begutachtung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
- Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt
- Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
- Antrag auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Befürchtung eines Aufenthaltswechsels
- Adoptionsverfahren: Umfang des beteiligungsfähigen Personenkreises
- Arbeitsrecht
- Änderung der Arbeitsleistung durch Weisungsrecht in der Zwangsvollstreckung
- Gesellschaftsrecht
- Auskunftsanspruch gegen aufgelöste Gesellschaft
- Eintragung einer Cannabisanbauvereinigung als Zweigverein in das Vereinsregister
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Inkassoschreiben eines RA als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
- Gesamtvertrag zwischen Tanzschule und Verwertungsgesellschaft
- Kündigung eines Unterlassungsvertrags mit rechtsmissbräuchlich handelnden Verband
- Wettbewerbswidriger Versandhandel mit nicht befüllten Tanks für E‑Zigaretten
- Verfahrensrecht
- beA: Unleserliches, eingescanntes Namenskürzel als einfache Signatur
- Wiedereinsetzung: Organisation der Fristenkontrolle und überholende Kausalität
- Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren ergangenes Versäumnisurteil
- Einreichung bestimmender Schriftsätze durch einen europäischen (hier: österreichischen) Rechtsanwalt
- Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen
- Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen
- Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Wiedereinsetzung in einer Wohnungseigentumssache
- Insolvenzrecht
- InsO-Eröffnungsgrund bei Zwangsvollstreckungseinstellung einer titulierten Forderung
- Anerkenntnisurteil bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
- Gebührenrecht
- Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines erloschenen Patents
- Verfahrensgebühr in einer Notarbeschwerdesache
- Kosten der Nebenintervention nach Zurückweisungsankündigung
- Abänderung von Feststellungsbescheiden zur Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Haftung des Transportdienstleisters — Lieferung von Mehl statt Macbook
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken
- Impressum