Der zivilprozessuale Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes nach vorausgegangener Verpflichtungszusagenentscheidung

Zusammenfassung

Das Kartellschadensersatzrecht der EU-Richtlinie und der beiden letzten GWB-Novellen ist geprägt vom Paradigma der Follow-on-Klage nach Erlass einer Abstellungs- oder Bußgeldentscheidung. Sinnbild hierfür ist die gesetzlich angeordnete Feststellungswirkung in § 33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a. F.). Kartellschadensersatzansprüche sind indes auch ohne vorherige behördliche Feststellung eines Verstoßes möglich, für die § 33b GWB als Beweiserleichterung dann aber ausscheidet. Es können hier ggf. nur die allgemeinen Vermutungs- und Anscheinsbeweise bezüglich des Schadens Anwendung finden, etwa § 33a Abs. 2 GWB oder § 33c Abs. 2 GWB, die u. a. voraussetzen, dass zunächst ein Kartellrechtsverstoß im Zivilprozess bewiesen wurde. Fraglich ist, wie es sich mit Blick auf den Beweis des Verstoßes verhält, wenn die Behörde zuvor eine Verpflichtungszusagenentscheidung nach Art. 9 VO 1/2003 bzw. § 32b GWB erlassen hat. Einerseits hat die Behörde in diesen Fällen erste Ermittlungen durchgeführt, andererseits fehlt es bei dieser Entscheidungsform an der Feststellung eines Verstoßes. Der EuGH hat vor diesem Hintergrund unlängst in seinem „Gasorba“-Urteil angemerkt, dass einer Verpflichtungszusagenentscheidung der Kommission in einem späteren Kartellzivilverfahren die Bedeutung eines „Indizes“ bzw. „Anfangsbeweises“ zukomme. Da der Gerichtshof aber keine weitergehenden Erläuterungen zu diesen Wirkungen gemacht hat und da überdies auch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie zu diesem Problem schweigt, geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, welche Bedeutung eine Verpflichtungszusagenentscheidung für den Nachweis eines Verstoßes in einem nationalen Kartellschadensersatzprozess haben kann.