Band 16, Heft 2

Zusammenfassung Das Kartellschadensersatzrecht der EU-Richtlinie und der beiden letzten GWB-Novellen ist geprägt vom Paradigma der Follow-on-Klage nach Erlass einer Abstellungs- oder Bußgeldentscheidung. Sinnbild hierfür ist die gesetzlich angeordnete Feststellungswirkung in § 33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a. F.). Kartellschadensersatzansprüche sind indes auch ohne vorherige behördliche Feststellung eines Verstoßes möglich, für die § 33b GWB als Beweiserleichterung dann aber ausscheidet. Es können hier ggf. nur die allgemeinen Vermutungs- und Anscheinsbeweise bezüglich des Schadens Anwendung finden, etwa § 33a Abs. 2 GWB oder § 33c Abs. 2 GWB, die u. a. voraussetzen, dass zunächst ein Kartellrechtsverstoß im Zivilprozess bewiesen wurde. Fraglich ist, wie es sich mit Blick auf den Beweis des Verstoßes verhält, wenn die Behörde zuvor eine Verpflichtungszusagenentscheidung nach Art. 9 VO 1/2003 bzw. § 32b GWB erlassen hat. Einerseits hat die Behörde in diesen Fällen erste Ermittlungen durchgeführt, andererseits fehlt es bei dieser Entscheidungsform an der Feststellung eines Verstoßes. Der EuGH hat vor diesem Hintergrund unlängst in seinem „Gasorba“-Urteil angemerkt, dass einer Verpflichtungszusagenentscheidung der Kommission in einem späteren Kartellzivilverfahren die Bedeutung eines „Indizes“ bzw. „Anfangsbeweises“ zukomme. Da der Gerichtshof aber keine weitergehenden Erläuterungen zu diesen Wirkungen gemacht hat und da überdies auch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie zu diesem Problem schweigt, geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, welche Bedeutung eine Verpflichtungszusagenentscheidung für den Nachweis eines Verstoßes in einem nationalen Kartellschadensersatzprozess haben kann.

Zusammenfassung Die disruptiven Technologien Künstlicher Intelligenz und die damit verbundenen Algorithmus-gestützten Anwendungen werden in nicht allzu ferner Zukunft den Wettbewerb sowohl um Märkte als auch auf ganz unterschiedlichen Märkten prägen. Folgerichtig erfährt die wettbewerbsrechtliche Erfassung und Beurteilung des Einsatzes von Algorithmen zunehmende Aufmerksamkeit im Schrifttum sowie in der Spruchpraxis von Behörden und Gerichten. Die darüber hinausreichende grundsätzliche(re) Befassung mit den übergeordneten Fragen von Künstlicher Intelligenz im Wettbewerbsrecht steht dagegen erst am Anfang. Vor diesem Hintergrund bestimmt und analysiert der nachfolgende Beitrag die kartellrechtlichen Rahmungen für Künstliche Intelligenz. Aufgeworfen sind insoweit grundlegende Fragestellungen zu den relevanten Märkten, zu Marktbeherrschung und Marktmachtmissbrauch, Kartellverbot und Fusionskontrolle sowie zu Verantwortlichkeit und Zurechnung im Wettbewerbsrecht de lege lata und de lege ferenda.

Zusammenfassung Der in der EU und nicht zuletzt in Deutschland weit verbreitete und unter Verwendung öffentlicher Mittel geleistete Ausgleich von Defiziten, welche in öffentlichen Krankenhäusern auflaufen (sog. Defizitausgleich) ist seit ca. 15 Jahren Gegenstand einer EU-beihilfenrechtlichen Kontroverse. Gefordert wird im Anschluss an das unionsrechtliche Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV teils nicht weniger als die Schließung sämtlicher (strukturell resp. fortwährend) defizitärer öffentlicher Krankenhäuser. Freilich fehlten lange Zeit thematisch einschlägige gerichtliche Stellungnahmen. Dies hat sich in Gestalt von Entscheidungen des EuG aus dem Jahre 2012 und des BGH (und des OLG Stuttgart) aus dem Jahre 2016 geändert. Freilich sind die Judikate nicht leicht zu dechiffrieren. Vor diesem Hintergrund wagt der vorliegende Beitrag einen systematisch angelegten Entschlüsselungsversuch und entwickelt zugleich − unter Rückbesinnung auf beihilfenrechtliche Grundlagen – rechtsdogmatisch begründete Alternativangebote. In diesem Zusammenhang wird auch herausgearbeitet, dass ein (partieller) Abschied von der Altmark-Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beihilfenrechtlich angezeigt und in den Judikaten von EuG und BGH stillschweigend mitgedacht ist.

Zusammenfassung Am 7. 9. 2017 hat der EuGH in der Rechtssache „Austria Asphalt“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens („GU“) stets nur dann der europäischen Fusionskontrolle unterfällt, wenn das GU auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt (sog. Vollfunktionseigenschaft). Dies gilt nunmehr unabhängig davon, ob das GU neu gegründet oder ein bereits operativ tätiges Unternehmen erst später zum GU wird, indem ein Wechsel von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle stattfindet. Die Praxis der Europäischen Kommission war demgegenüber bislang uneinheitlich. Auch im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens nahm die Europäische Kommission einen abweichenden Standpunkt ein als im Verfahrensabschnitt vor dem Vorabentscheidungsersuchen. Das Urteil des EuGH bringt somit Klarheit in diesem Punkt. Infolgedessen werden bestimmte Arten von Transaktionen nicht mehr der Fusionskontrolle durch die Europäische Kommission unterliegen. Da in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten die Fusionskontrollvorschriften den europäischen Regelungen nachgebildet sind, kann das Urteil i. S. „Austria Asphalt“ zudem zur Folge haben, dass diese Transaktionen auch nicht mehr durch nationale Wettbewerbsbehörden geprüft werden können. Dieses Ergebnis klingt jedoch vorteilhafter, als es auf den ersten Blick tatsächlich ist: Denn die Gründung und Tätigkeit eines GU kann weiterhin am Maßstab des Kartellverbots geprüft werden, was nicht unerhebliche Folgeprobleme – gerade auch auf nationaler Ebene – mit sich bringen kann.