Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?
-
Dörte Poelzig
Zusammenfassung
In zwei aktuellen Entscheidungen jeweils vom 25. 9. 2018 haben der BGH zum Acting in Concert gem. § 34 Abs. 2 WpHG und das KG zur Erlaubnispflicht für den Handel mit Bitcoin gem. § 32 KWG der Auffassung der BaFin, die sie im Emittentenleitfaden bzw. in einem Merkblatt verlautbart hat, ausdrücklich widersprochen. Die Entscheidungen werfen damit die Frage auf, ob und inwieweit bankaufsichts- und kapitalmarktrechtliche Normen, die durch ein Nebeneinander von Straf- bzw. Bußgeld-, Aufsichts- und Zivilrecht durchgesetzt werden, unterschiedlich ausgelegt werden können. Quelle für eine solche gespaltene Auslegung ist vor allem der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, der im Straf- und Bußgeldrecht, aber grundsätzlich nicht im Zivil- und Aufsichtsrecht gilt. Außerdem stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Verlautbarungen der BaFin zu ihrer Rechtsauffassung rechtsgestaltende Wirkung entfalten und eine gespaltene Auslegung verhindern können.
© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?
- ICO vs. IPO – Prospektrechtliche Anforderungen bei Equity Token Offerings
- Reichweite der Frühinterventionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. e SAG
- Zeigen junge Erwachsene Financial Literacy im ökonomischen Alltag? Eine realitätsnahe Alternative zu einfachen Wissensabfragen
- Empirische Evidenz zu Eigenschaften von Online- bzw. Mobile-Banking-Kunden in Deutschland
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidungen im Wortlaut
- Zum Ziel der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten als Voraussetzung der Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
- Bitcoins keine Rechnungseinheit i. S. d. KWG
- ZBB-Report
- Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte – Eine belastbare Grundlage für Sustainable Finance in Europa?
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?
- ICO vs. IPO – Prospektrechtliche Anforderungen bei Equity Token Offerings
- Reichweite der Frühinterventionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. e SAG
- Zeigen junge Erwachsene Financial Literacy im ökonomischen Alltag? Eine realitätsnahe Alternative zu einfachen Wissensabfragen
- Empirische Evidenz zu Eigenschaften von Online- bzw. Mobile-Banking-Kunden in Deutschland
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidungen im Wortlaut
- Zum Ziel der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten als Voraussetzung der Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
- Bitcoins keine Rechnungseinheit i. S. d. KWG
- ZBB-Report
- Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte – Eine belastbare Grundlage für Sustainable Finance in Europa?
