Volume 31, Issue 1

Zusammenfassung In zwei aktuellen Entscheidungen jeweils vom 25. 9. 2018 haben der BGH zum Acting in Concert gem. § 34 Abs. 2 WpHG und das KG zur Erlaubnispflicht für den Handel mit Bitcoin gem. § 32 KWG der Auffassung der BaFin, die sie im Emittentenleitfaden bzw. in einem Merkblatt verlautbart hat, ausdrücklich widersprochen. Die Entscheidungen werfen damit die Frage auf, ob und inwieweit bankaufsichts- und kapitalmarktrechtliche Normen, die durch ein Nebeneinander von Straf- bzw. Bußgeld-, Aufsichts- und Zivilrecht durchgesetzt werden, unterschiedlich ausgelegt werden können. Quelle für eine solche gespaltene Auslegung ist vor allem der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, der im Straf- und Bußgeldrecht, aber grundsätzlich nicht im Zivil- und Aufsichtsrecht gilt. Außerdem stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Verlautbarungen der BaFin zu ihrer Rechtsauffassung rechtsgestaltende Wirkung entfalten und eine gespaltene Auslegung verhindern können.

Zusammenfassung Mit Initial Coin Offerings (ICOs) ist auf Basis der Blockchain-Technologie eine neuartige Form der Unternehmensfinanzierung entstanden, die das Potenzial hat, klassische VC-Investments in den Schatten zu stellen. Trotz der sprachlichen Ähnlichkeit haben ICOs meist wenig mit einem Börsengang (Initial Public Offering, IPO), zu tun. Mit den sog. Equity Token Offerings (ETOs) hat sich jedoch eine besondere ICO-Form herausgebildet, die zwar weniger in sprachlicher, dafür aber umso mehr in funktionaler Hinsicht mit einem klassischen IPO vergleichbar ist und nun auch in Deutschland in den Startlöchern steht. ETO-Initiatoren treibt dabei vor allem. die Frage nach einer möglichen IPO-ähnlichen Prospektpflicht um.

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit der Reichweite der Frühinterventionsbefugnisse der Bankaufsichtsbehörden am Beispiel von § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. e SAG, der es BaFin und EZB gestattet, Eingriffe in die Geschäftsstrategie sowie die rechtlichen und operativen Strukturen eines Instituts vorzunehmen. Es wird gezeigt, dass der deutsche Gesetzgeber nicht in allen Bereichen die BRRD konsequent umgesetzt hat, was eine richtlinienkonforme Auslegung von § 36 SAG notwendig macht. Überdies sprechen die Systematik der Norm, die Erwägungsgründe und die Entstehungsgeschichte der BRRD für eine einschränkende Auslegung der Aufsichtsbefugnisse im Bereich der „Geschäftsstrategie sowie der rechtlichen und operativen Strukturen des Instituts“, die die Rechte der Aktionäre umfassend berücksichtigt und damit ausnahmsweise dem Gesellschaftsrecht Vorrang vor dem Aufsichtsrecht einräumt.

Zusammenfassung Die häufig verwendeten Wissensabfragen zur Messung der Financial Literacy sind nur ein schwacher Prädiktor für tatsächliches Finanzverhalten. Dieser Beitrag verwendet daher Fallbeispiele als eine realitätsnahe Alternative zu Wissensabfragen, um auf die praktische Financial Literacy bzw. Financial Capability von jungen Erwachsenen zu schließen. Die Auswertungen zeigen, dass die Probanden eine gute bis sehr gute Financial Capability besitzen, und geben Anlass, bei weiteren Studien zur Financial Literacy praxistaugliche Fallbeispiele anstatt eher theoriebezogene Wissensabfragen einzusetzen

Zusammenfassung Der Finanzdienstleistungssektor verändert sich durch Digitalisierung massiv. Online- bzw. Mobile Banking stellen mittlerweile wesentliche Plattformen in dessen Multi-Kanal-Vertrieb dar. Für das zeitgemäße Management dieser digitalen Kanäle sind fundierte Kenntnisse über ihre Nutzerstrukturen essenziell. Hierzu identifiziert und diskutiert der vorliegende Beitrag theoretische Modelle und insbesondere 26 empirische Studien, die Aussagen zu Eigenschaften von Online- bzw. Mobile-Banking-Kunden in Deutschland treffen. Diese werden studienübergreifend visualisiert und führen anschließend zu einer Charakterisierung der Kunden. Neben der Zusammenfassung der inhaltlichen Ergebnisse findet auch eine kritische Würdigung des methodischen Vorgehens der betrachteten Studien statt. Abschließend werden Lücken der bisherigen Literaturlandschaft dargelegt und relevante Fragestellungen für künftige Beiträge aufgezeigt.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden („EV“) Bundesgerichtshof Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zwecks Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Anrechnung der Vorteile einer auf demselben Beratungsfehler beruhenden erfolgreichen Anlage auf Schadensersatz wegen verlustbringender Anlage („Anrechnung von Vorteilen“) Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung der Initiatorin eines offenen Immobilienfonds wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des einer Kapitalanlagegesellschaft beigetretenen Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung Oberlandesgerichte Kein Schadensersatz für Verluste im Forex-Handel Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen Unwirksamkeit einer Münzgeldklausel in Banken-AGB Keine Kostenerstattung bei Einholung eines Privatsachverständigengutachtens zur Prüfung möglicher Insolvenzanfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern Keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger für eigene Klage auf Rückzahlung einer Anleihe bei entsprechender Bevollmächtigung des gemeinsamen Vertreters Unwirksamkeit von Anleihebedingungen außerhalb des SchVG 2009 mit Ermächtigung der Anlegermehrheit zur Änderung der Bedingungen für alle Anleihegläubiger Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in AGB einer Bausparkasse Keine Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben wegen Aufrechnungsverbots in AGB des Darlehensgebers Verzinsung des Anlagekapitals des deliktisch geschädigten Kapitalanlegers in Höhe des Verzugszinssatzes ab Schadenseintritt ohne Darlegungslast zur alternativen Erwirtschaftung von Zinsen in dieser Höhe Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens Landgerichte Unzulässige Beschränkung des Verfügungsrahmens einer Girocard bei Basiskonto Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einer Bürgschaftserklärung wegen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei unzulässigem Aufrechnungsverbot Finanzgerichte Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Anzeige von Masseunzulänglichkeit Verwaltungsgerichte Speicherung persönlicher Daten von Sparkassenberatern durch BaFin zulässig

Zusammenfassung Die EU-Kommission hat am 24. 5. 2018 ein erstes Legislativpaket für Sustainable Finance vorgelegt. Neben der Schaffung diverser Transparenzpflichten, die nicht nur Anbieter nachhaltiger Finanzprodukte erfassen, ist darin die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für Nachhaltigkeit innerhalb der EU („Nachhaltigkeitstaxonomie“) vorgesehen. Die Taxonomie und ihre Auswirkungen werden in diesem Beitrag analysiert und vor dem Hintergrund der EU-Strategie für Sustainable Finance eingeordnet.