Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
Europäischer Gerichtshof
Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch gewerbesteuerliche Behandlung von Drittstaatendividenden („EV“)
Bundesgerichtshof
Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zwecks Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
Anrechnung der Vorteile einer auf demselben Beratungsfehler beruhenden erfolgreichen Anlage auf Schadensersatz wegen verlustbringender Anlage („Anrechnung von Vorteilen“)
Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung der Initiatorin eines offenen Immobilienfonds wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts
Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des einer Kapitalanlagegesellschaft beigetretenen Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung
Oberlandesgerichte
Kein Schadensersatz für Verluste im Forex-Handel
Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen
Unwirksamkeit einer Münzgeldklausel in Banken-AGB
Keine Kostenerstattung bei Einholung eines Privatsachverständigengutachtens zur Prüfung möglicher Insolvenzanfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern
Keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger für eigene Klage auf Rückzahlung einer Anleihe bei entsprechender Bevollmächtigung des gemeinsamen Vertreters
Unwirksamkeit von Anleihebedingungen außerhalb des SchVG 2009 mit Ermächtigung der Anlegermehrheit zur Änderung der Bedingungen für alle Anleihegläubiger
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in AGB einer Bausparkasse
Keine Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben wegen Aufrechnungsverbots in AGB des Darlehensgebers
Verzinsung des Anlagekapitals des deliktisch geschädigten Kapitalanlegers in Höhe des Verzugszinssatzes ab Schadenseintritt ohne Darlegungslast zur alternativen Erwirtschaftung von Zinsen in dieser Höhe
Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
Landgerichte
Unzulässige Beschränkung des Verfügungsrahmens einer Girocard bei Basiskonto
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einer Bürgschaftserklärung wegen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei unzulässigem Aufrechnungsverbot
Finanzgerichte
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Anzeige von Masseunzulänglichkeit
Verwaltungsgerichte
Speicherung persönlicher Daten von Sparkassenberatern durch BaFin zulässig
© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?
- ICO vs. IPO – Prospektrechtliche Anforderungen bei Equity Token Offerings
- Reichweite der Frühinterventionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. e SAG
- Zeigen junge Erwachsene Financial Literacy im ökonomischen Alltag? Eine realitätsnahe Alternative zu einfachen Wissensabfragen
- Empirische Evidenz zu Eigenschaften von Online- bzw. Mobile-Banking-Kunden in Deutschland
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidungen im Wortlaut
- Zum Ziel der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten als Voraussetzung der Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
- Bitcoins keine Rechnungseinheit i. S. d. KWG
- ZBB-Report
- Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte – Eine belastbare Grundlage für Sustainable Finance in Europa?
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