Die Zukunft sozialer Rechte

3.1 Transfereigentum und Kollektiveigentum

Castel unterscheidet zwei Formen von Sozialeigentum: Während er individuelle, monetäre Transferleistungen, v. a. im Kontext von Sozialversicherungen als Transfereigentum adressiert, nimmt er öffentliche Infrastrukturen und soziale Dienste als Kollektiveigentum in den Blick. Im Zentrum seiner Analyse stehen die Sozialversicherungssysteme, mit einem starken Fokus auf die Rentenversicherung in Frankreich, entlang derer er sein Konzept von Sozialeigentum als Verknüpfung von status-basierten Rechten und sozialer Sicherheit ausarbeitet. Seine Aufmerksamkeit gilt dem (kollektiven) Status des Lohnarbeiters, an den die sozialen Rechte gebunden sind und der die Funktion des nicht vorhandenen Privateigentums übernimmt: „Die Sozialversicherung bewerkstelligt, vermittelt über die Arbeit und unter der Ägide des Staates, eine Art Eigentumstransfer. Sicherheit und Arbeit werden sich zu einer substanziellen Einheit fügen, weil in einer Gesellschaft, die sich um die Lohnarbeit herum neu organisiert, der Status, der der Arbeit zukommt, das moderne Äquivalent zur traditionell vom Eigentum gewährleisteten Absicherung bildet.“ (Castel 2008: 264) Dafür ist es zentral, dass es sich um eine Pflichtversicherung handelt, denn nur der unausweichlichen Verpflichtung korrespondiere ein „unveräußerliche[r] Rechtsanspruch“ (Castel 2008: 276). Castel hat zwar die Begrenzungen im Blick, die das Sozialeigentum dadurch mit sich führt, dass der Leistungsbezug an bestimmte Umstände (wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter) gebunden und nicht (durch Erbe, Übertragung oder Verkauf) übertragbar ist. Es handele sich deshalb um ein vom Staat garantiertes „Eigentum unter Kuratel“ (ebd.), aber um eines, das die Arbeiterklasse vor “gesellschaftlicher Entmündigung“ (Castel 2008: 277) bewahre. Während er das Sozialeigentum mitunter gar als vollgültiges Äquivalent zum Privateigentum bezeichnet, ist er an anderer Stelle präziser und stellt die Funktion der Gewährung von Sicherheit und Planungsfähigkeit ins Zentrum seiner Überlegungen: „At the mechanism’s core, there is thus a form of property which differs from private property even as it plays one of its essential roles – that of promoting security.“ (Castel 2002: 325)

Zwar steht die Institution der Sozialversicherung eindeutig im Zentrum der analytischen Entwicklung des Sozialeigentums, aber Castel kennt neben dem Transfereigentum als zweiten Strang zudem das erwähnte Kollektiveigentum: öffentliche Dienste und Infrastrukturen, die nicht der Marktlogik unterworfen sind. Die Charakterisierung dieses Feldes bleibt jedoch sehr allgemein, jenseits der besonderen Hervorhebung von öffentlicher Bildung und sozialem Wohnungsbau (Castel 2008: 280) verzichtet Castel auf eine systematische Unterscheidung und Vertiefung von Infrastrukturleistungen und Diensten.^[3] Grundsätzlich schärft er mit der Unterscheidung von Transfer- und Kollektiveigentum den Blick für zwei unterschiedliche Alternativen zum Privateigentum: auf der einen Seite die individuelle Verfügung über monetäre Ressourcen, die sozialstaatlich vermittelt qua sozialem Status erlangt werden, auf der anderen Seite die Nutzung von Dienstleistungen und Infrastrukturen, die als öffentliches Eigentums organisiert sind. Konzeptionell schließt er jedoch das Sozialeigentum mit dem Transfereigentum kurz: Er identifiziert die Kopplung von sozialem Recht und sozialem Status (als Lohnarbeiter) und damit die Beziehung von Arbeit und Eigentum als Kern des Sozialeigentums. Damit bleibt die Frage unbeantwortet, welcher Status anspruchsbegründend im Fall des Kollektiveigentums ist und in welchen Bereichen Anspruchsgrundlagen jenseits der Lohnarbeit existieren – zum Beispiel durch den bloßen Aufenthalt in einer Stadt oder Kommune, den legalen Aufenthaltsstatus, den Status als (Staats-)Bürgerin oder auch als Familienangehörige (etwa im Zugang zum Gesundheitssystem).

Es ist kein Zufall, dass Castel die öffentlichen Infrastrukturen analytisch vernachlässigt, geht es ihm doch vor allem um den individuellen Anspruch, den das Transfereigentum seiner Meinung nach eher garantiert (und dass es damit näher an das Privateigentum heranrückt) als es das Kollektiveigentum tut. Dieses könne nicht „von einem einzelnen Individuum angeeignet werden“ (Castel 2008: 272). Hier zeigt sich, dass klassische Eigentumstheorien ihre Spuren in Castels Überlegungen zum Eigentum in der modernen Gesellschaft hinterlassen haben: Es scheint ein hegelianisch geprägtes Verständnis von Eigentum auf, dem zufolge allein der individuelle Zugriff auf ein Eigentumsobjekt (und nicht die Nutzung von Gütern und Diensten) subjektkonstituierend und autonomiestiftend ist (z. B. Castel & Haroche 2001: 75). Und indem der Zugriff auf Eigentum (bzw. auf das Äquivalent des sozialen Rechts) an Arbeit gebunden wird, sind auch Anklänge an die Arbeitstheorie von Locke auszumachen (Locke 1974, § 27).^[4]

Da Castel sich vor allem für die Frage interessiert, wie ein Vermögen, das nicht privater Natur ist, individuell angeeignet werden kann, widmet er den Implikationen des Kollektiveigentums zu wenig Aufmerksamkeit – und lässt die Frage unbeantwortet, wie sich das ‚Kollektive‘ des Kollektiveigentums zu seiner Charakterisierung als öffentliches Eigentum verhält.

3.2 Sozialeigentum und Privateigentum

Bevor wir in diesem Sinne mit Castel über ihn hinausdenken, lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Sozialeigentum und Privateigentum. Die Eigentumslosigkeit der Lohnarbeiter:innen markiert den Ausgangspunkt für Castels Überlegungen und normativ ist seine historische Analyse geleitet von der Annahme, dass es einen kollektiven Anteil im Privateigentum gibt, der lange Zeit nicht abgegolten wurde und die Pauperisierung der Arbeiterschaft zur Folge hatte. In diesem Sinne versteht er das Sozialeigentum – historisch wie normativ – als „Rehabilitation der Nichteigentümer“ (Castel 2005: 40), nicht aber als Werkzeug zur Überwindung kapitalistischer Privateigentumsverhältnisse. Als Alternative zum Privateigentum ist das Sozialeigentum lediglich in Bezug auf das abgesicherte Individuum gedacht, nicht aber in Bezug auf die kapitalistische Lohnarbeitsgesellschaft mit der ihr eigenen Arbeitsteilung und Sozialstruktur: „Die Einführung der Versicherung bestätigt daher die Anerkennung des irreversiblen Charakters der sozialen Schichtung in modernen Gesellschaften sowie der Tatsache, daß sie auf der Arbeitsteilung und nicht mehr allein auf dem Eigentum aufbauen kann.“ (Castel 2008: 275) Das Sozialeigentum ziele auf eine „Gesellschaft der Ähnlichen“ (Castel 2005: 44) mit einem rechtlich garantierten Absicherungsniveau, das soziale Sicherheit und Planungsfähigkeit gewährleiste, nicht aber eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Für die Überwindung sozialer Unsicherheit sei deshalb „weder eine Abschaffung noch eine Umverteilung des Privateigentums notwendig“ (Castel 2005: 44). Hier wird deutlich, dass Castel vor dem Horizont fordistischer Wachstumsökonomien der Nachkriegsjahrzehnte argumentiert, getragen von der Vorstellung, dass soziale Kosten aus der stetig wachsenden Wirtschaftsleistung finanziert werden können. Und doch finden sich in seinen Arbeiten auch Hinweise auf ein darüberhinausgehendes Potenzial des Sozialeigentums, das der Reichweite des Privateigentums und vor allem der Willkür seiner Verwendung Grenzen setzen soll. Hier scheint ein Sozialeigentum auf, dass nicht nur individuelle Sicherheit stiftet, sondern auch – im Sinne des Gemeinwohls – ein institutionalisiertes, soziales Band knüpft (Castel 2003: 271). Eine reine Ansammlung von souveränen Eigentümer:innen bildet nach Castel keine Gesellschaft, weshalb er die Idee einer Universalisierung des Eigentums im Zusammenleben von (Klein-)Eigentümer:innen ablehnt.

3.3 Aktualisierung: Sozialeigentum und die Rückkehr der Unsicherheit

Robert Castel war sich der historischen Spezifik der Bearbeitung der sozialen Frage in den fordistischen Wachstumsökonomien bewusst, insbesondere was die ‚Integrationsmaschine‘ des Normalarbeitsverhältnisses und die Organisation von Beschäftigten in kollektiven Vertretungsinstanzen betraf. In seinen späteren Arbeiten hat er die „Rückkehr der Unsicherheit“ (Castel 2005: 54) und die zunehmende Prekarisierung von Arbeit und Leben ins Zentrum seiner Analyse gestellt (z. B. Castel 2005: 54–125; Castel & Dörre 2009). Die Erosion der durch Lohnarbeit und lohnarbeitsbezogene Sicherungssysteme garantierten Zone der Integration steht nun im Zentrum seiner Aufmerksamkeit, wobei die geschlechtsspezifischen Implikationen des Status-Sicherheit-Nexus weiterhin unterbelichtet bleiben (vgl. kritisch: Aulenbacher 2009; Völker 2011). Auch eine globale Verortung der Wohlfahrtsstaaten des globalen Nordens nimmt er nicht (mehr) vor (z. B. Eversberg 2021), was eine De-Thematisierung der ökologischen und sozialen Kosten der demokratischen Inklusion der Arbeiterklasse bedingt.

Hellsichtig analysiert hat er hingegen die Flexibilisierung von sozialen Sicherungsleistungen jenseits der Sozialversicherungssysteme, die angesichts der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses an Bedeutung gewinnen und „mit dem vorherrschenden sozialen Eigentum in Form von Sozialleistungen […] nicht mehr viel gemein [haben]“ (Castel 2005: 99). Die größere Vielfalt gehe mit einer Individualisierung der Umsetzung und einer Mobilisierung der Leistungsempfänger:innen einher. Castel zeigt sich skeptisch gegenüber diesen Entwicklungen, sowohl hinsichtlich der befürchteten negativen Stigmatisierung der Empfänger:innen fürsorgeähnlicher Leistungen als auch hinsichtlich der neuen Politik der Aktivierung, die „jenen, die wenig haben, viel und oft mehr abverlangt als anderen, die viel haben“ (Castel 2005: 103). Seine Ausführungen zum neuen Wohlfahrtsstaat sind von einer großen Ambivalenz geprägt, da er einerseits die Notwendigkeit des Ausbaus steuerfinanzierter Sozialleistungen anerkennt, zugleich aber eine Hierarchisierung und Spaltung der Sozialstaatsbürger:innen in drei Klassen befürchtet: ganz unten die Ärmsten und Vulnerablen, die auf steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen angewiesen sind, in der Mittel all jene, die Anspruch auf grundlegende Versicherungsleistungen haben und oben diejenigen, die über das private Kapital verfügen, Absenkungen des Leistungsniveaus und verschärfte Anspruchskriterien durch den Kauf von privaten Zusatzleistungen und -versicherungen zu kompensieren. Zu beobachten sei, so Castel (2005: 106), eine Entwicklung, „in der der universalistische Sozialstaat zu einem Sozialstaat wird, der auf einer ‚positiven‘ Diskriminierung aufbaut“.

Seine eigenen Überlegungen, wie ein Sicherheit stiftender Sozialstaat unter Bedingungen von Prekarisierung und Verunsicherung aussehen kann, sind jedoch fragmentarisch geblieben. Leitend bleibt für ihn die Wiedereingliederung und Reintegration in das Sozialversicherungssystem, so dass er andere, steuerfinanzierte Sozialleistungen vor allem als Übergangshilfen ansieht (Castel 2005: 111). Das lediglich in einer Fußnote diskutierte bedingungslose Grundeinkommen betrachtet er als gefährliche Utopie, die „von der Suche nach realistischeren Alternativen“ ablenke (Castel 2005: 113). Seine Suche nach alternativen Sicherungsmechanismen ist weiterhin auf das Lohnarbeitsverhältnis gefluchtet, auch wenn Castel im Anschluss an den französischen Rechtswissenschaftler Alain Supiot den Vorschlag diskutiert, „die Rechte vom Beschäftigungsstatus zu entkoppeln und auf die Person des Arbeitnehmers zu übertragen“ (Castel 2005: 119). Auf diese Weise würde angesichts zunehmend prekärer und durch Arbeitslosigkeit unterbrochener Erwerbsbiografien eine „Rechtskontinuität“ (Castel 2005: 119) geschaffen. Was er hingegen nicht leistet, ist eine systematische Weiterentwicklung des unter fordistischen Bedingungen institutionalisierten Sozialeigentums, etwa durch die von ihm selbst wiederholt aufgebrachte, aber nicht realisierte Ausarbeitung der öffentlichen Dienste als tragender zweiter Säule. Wie aber verändert sich der Charakter von Sozialeigentum, wenn der Nexus Lohnarbeitsstatus-soziale Sicherheit aufgrund der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen für immer weniger Menschen greift und gleichzeitig das Leistungsniveau sinkt sowie die Risikoabsicherung selektiver wird?

Die in Bezug auf das Sozialeigentum offenbleibenden Fragen werden auch in der breiten Rezeption des Castel’schen Werkes nicht beantwortet. Zwar wird der Begriff des Sozialeigentums vielfach aufgegriffen, in der Regel wird er jedoch als Synonym für die im fordistischen Kapitalismus institutionalisierten sozialen Rechte verwendet, ohne dass der Eigentumsspezifik des Konzepts Aufmerksamkeit zuteilwird. Die einzige eigentumstheoretische Auseinandersetzung mit dem Konzept findet sich in Étienne Balibars Buch Equaliberty. Dieser analysiert das Sozialeigentum als „Figur eines bedingten Eigentums, […] das immer schon die institutionelle Vermittlung von ‚Dritten‘ einschließt: des Staats, der öffentlichen Dienste“ (Balibar 2012: 166). Vor allem aber problematisiert er, dass Castel einseitig die autonomiestiftende Funktion des Sozialeigentums in den Blick nimmt, ohne parallel seine Funktion und normierende Kraft im kapitalistischen Staat zu analysieren (vgl. zu dieser Kritik Abschnitt 4). Die Eigentumsvergessenheit sozialwissenschaftlicher Forschung, die einhergeht mit der Konzentration auf Verteilungsfragen zulasten der Analyse von Klassenverhältnissen, zeigt auch in der Rezeption Castels ihre Wirkung. Damit gehen wichtige Implikationen des Castel’schen Konzepts verloren, weist er doch mit der Entscheidung für die Eigentumsterminologie den Maßstab für die Institutionalisierung sozialer Rechte aus: Der Anspruch an das soziale Recht misst sich an der sicherheitsstiftenden Funktion von Privateigentum, die nur wenigen zugutekommt und die verallgemeinert werden soll, um „den starren Charakter des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern zu überwinden“ (Castel 2005: 46). Diese Leerstelle der Rezeption hat zur Folge, dass das Anregungspotenzial des Konzepts, das Castel selbst nicht (mehr) ausgeschöpft hat, ungenutzt bleibt. Das wollen wir mit den folgenden Überlegungen ändern.

4.1 Erweitern: Das Kollektiveigentum als zweite Säule des Sozialeigentums stärken

Dass Castel sich so stark auf die Sozialversicherung als Kern des Transfereigentums konzentriert hat, ist einerseits begründet, da nur diese ihm zufolge die individuelle Aneignung der monetären Mittel ermöglicht, die fundamental für soziale Sicherheit und individuelle Planungsfähigkeit sind. Andererseits überrascht es trotz dieser Priorisierung, dass er die anhand des Transfereigentums entwickelten Charakteristika des Sozialeigentums – Verknüpfung von Sicherheit und individuellem Status, Pflichtversicherung, keine Umverteilung/Einschränkung von Privateigentum – nicht aus dem Blickwinkel des Kollektiveigentums als zweitem Strang des Sozialeigentums reflektiert. Wenn wir diesen Strang, den er als öffentlichen Dienst bzw. öffentliche Dienstleistungen beschreibt, analytisch ernster nehmen als er selbst dies tut, sind einige seiner Grundannahmen zum Charakter des Sozialeigentums zu re-justieren, insbesondere was seine umverteilende Wirkung, den Maßstab der Gleichheit und sein transformatives Potenzial hinsichtlich der gesellschaftlichen Relevanz von Privateigentum betrifft.

Erstens lohnt es, kurz bei Castels Ausgangsbehauptung zu verweilen, das Kollektiveigentum biete keine individuell anzueignende Komponente. Dies ist insofern nicht zutreffend, als dass öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen erhebliche Auswirkungen auf das Residualeinkommen von Haushalten haben, also das verfügbare Haushaltseinkommen nach Ausgaben für Wohnen, Energie, Wasser und Mobilität; ein Zusammenhang, der noch stärker ersichtlich wird, wenn man zusätzlich berücksichtigt, welche Anteile des Nettoeinkommens z. B. für Gesundheitsversorgung oder Bildung verausgabt werden müssen. Monetäre, individuelle Transferleistungen und kollektive, öffentliche Infrastrukturen sind auf der Haushaltsebene also untrennbar verzahnt, wenn es um Fragen sozialer Sicherheit und Teilhabe geht. Das zeigt sich gerade angesichts der umfassenden Privatisierung von sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen seit den 1980er Jahren, die das von Castel so benannte Kollektiveigentum erheblich eingeschränkt haben. Die Folge ist, dass die Zahlungsfähigkeit eines Haushalts – und damit die Verfügung über private Ressourcen – darüber entscheidet, ob (Zusatz-)Leistungen auf dem Markt gekauft werden können.

Neben dem Umstand, dass öffentliche Güter einen Einfluss auf individuell verfügbare Mittel haben, ist zweitens ihre umverteilende Wirkung hervorzuheben, machen sich kostenfreie oder kostengünstige Angebote doch für Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich stärker bemerkbar als für ressourcenreiche Haushalte: „On average, in OECD countries, existing public services are worth the equivalent of a huge 76 per cent of the post-tax income of the poorest group compared with just 14 per cent of the richest. Public services reduce income inequality in OECD countries by an average of 20 per cent“ (Gough 2019: 6). Während die Sozialversicherungen gerade nicht auf eine Gesellschaft der Gleichen zielen, sondern am Status (und der Statussicherung) des Lohnarbeiters ansetzen, gilt diese Beschränkung nicht in gleicher Weise für öffentliche Dienstleistungen und Güter, sei es der Zugang zum Trinkwasser aus der Leitung, zur Bildung oder zum öffentlichen Nahverkehr. Natürlich sind auch diese Zugänge mit bestehenden Ungleichheitsverhältnissen verwoben; grundsätzlich aber liegt in der Idee und Institutionalisierung (bezahlbarer) öffentlicher Güter das Potenzial, sie universal zugänglich zu machen sowie klassen-, geschlechts- und vor allem auch aufenthaltsrechtliche Hierarchisierungen zu durchbrechen. Neben der substanziell umverteilenden Wirkung stellt die Schaffung von Infrastrukturen in öffentlichem Eigentum historisch zudem sehr wohl einen Eingriff in bestehende Privateigentumsverhältnisse dar, wurden doch zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge der Profitlogik entzogen.

Drittens haben öffentliche Dienste und Infrastrukturen ein transformatives Potenzial, da hier die strukturelle Hierarchie des Kapitalismus zulasten der Profitlogik und zugunsten von Sorge, Bedarf und Gebrauchswert umgekehrt wird (Hanna 2018; van Dyk & Haubner 2021). Öffentliche Infrastrukturen können gewissermaßen als institutionalisierte Anerkennung der Nicht-Nachhaltigkeit und mangelhaften Reproduktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems begriffen werden. Dieses ist für seine Reproduktion auf Ressourcen und Regulierung angewiesen, die es entlang der Logik des Profits nicht selbst zu erzeugen vermag. In ihrem ambivalenten Doppelcharakter waren öffentliche Infrastrukturen deshalb von jeher sowohl Ermöglichungsbedingungen privater Kapitalakkumulation wie auch das Resultat sozialer Kämpfe um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeiter:innen und Eigentumslosen. Die Systemrelevanz von Infrastrukturen hat zuletzt angesichts von Pandemie, Energiekrise und neuer geopolitsicher Situation dazu beigetragen, dass (wieder) über die Bedeutung ‚kritischer‘ Infrastrukturen in öffentlicher Hand diskutiert wird (z. B. Prausmüller 2021; Durand 2021). Auch wenn verteilungs- und gerechtigkeitspolitische Erwägungen hier nicht im Vordergrund stehen, kann die wachsende Aufmerksamkeit für die Kritikalität von Infrastrukturen neue Koalitionen und Bündnisse für eine Revitalisierung des Öffentlichen erleichtern.

Hinzu kommt die Lokalität bzw. Territorialität von Dienstleistungen und Infrastrukturen, die gewissermaßen komplementär zum Sozialversicherungsstaat ein räumliches Pendant schaffen und mitunter eine größere Responsivität kommunaler Akteure für soziale Belange erzeugen (z. B. Davies et al. 2022: 91ff.). Auf lokaler Ebene wird der alltägliche Charakter von Staatlichkeit greif- und politisierbar: „In local government, the micro-materiality of life: from food, housing, and streets, to refuse, drains and sewage comes constantly to the fore“ (Cooper 2017: 345). In der nationalstaatlich orientierten Wohlfahrtsstaatsforschung oft vernachlässigt, zeigt die Geschichte munizipalistischer Bewegungen und Kämpfe, dass und wo jenseits der gut erforschten, zumeist zentralstaatlich organisierten Transfersysteme Ansatzpunkte für eine lokale Sozialpolitik liegen, die die Bürger:innen als Gleiche einbezieht (z. B. Dogliani 2002). Zuletzt wurde eine Krise neoliberaler Privatisierung und Kommodifizierung diagnostiziert, die insbesondere auf kommunaler Ebene manifest wird (Peck 2012). Im globalen Maßstab sind zivilgesellschaftliche Initiativen für (Re-)Munizipalisierung und „Gegenbewegungen für eine Rückkehr des Öffentlichen“ (Prausmüller 2021: 71) zu beobachten (Kishimoto et al. 2020; Candeias et al. 2020), so insbesondere in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung (della Porta 2020: 97ff.). Mit diesen Bewegungen nimmt eine politische Debatte über eine neue Infrastrukturpolitik an Fahrt auf: In Analogie zum breit diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen (Universal Basic Income) werden Universal Basic Services propagiert, die als öffentliche Leistung kostenfrei (oder kostengünstig) für alle Bürger*innen zugänglich sein sollen: „Services mean collectively generated activities that serve the public interest; basic means essential and sufficient rather than minimal, enabling people to flourish and participate in society; and universal means that everyone is entitled to services that meet their needs, regardless of ability to pay.“ (Gough 2019: 1; vgl. auch: Coote & Percy 2020)

Während soziale Bewegungen und lokale Initiativen sich oft auf konkrete Güter und Leistungen beziehen, hat zuletzt ein übergreifender Ansatz konzeptionell und politisch für Aufmerksamkeit und Debatten gesorgt: Das Konzept der Fundamentalökonomie, vorgeschlagen vom Foundational Economy Collective (2019), zielt auf eine Neubestimmung und Erweiterung von (kritischen) Infrastrukturen und Grundgütern, die über die in den Nachkriegsjahrzehnten etablierten Bereiche des öffentlichen Sektors hinausreichen. Das Foundational Economy Collective spricht von „den für die Wohlfahrt unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen“ (Foundational Economy Collective 2019: 64): Neben der „providenziellen“ Fundamentalökonomie, die v. a. soziale Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Pflege und Kinderbetreuung umfasst, geht es um die „materielle“ Fundamentalökonomie mit den dafür zentralen „Rohren und Kabeln, Versorgungs- und Filialnetzen“ (ebd.), die die Versorgung mit (Ab-)Wasser, Energie, Transportmöglichkeiten, Bankdienstleistungen und Nahrungsmitteln ermöglicht. Gerade Letztere sind bis heute privatwirtschaftlich dominierte Bereiche. In Deutschland und Großbritannien sind nach Berechnungen des Kollektivs mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer:innen in der Fundamentalökonomie beschäftigt (Foundational Economy Collective 2019: 70f.). Die Idee der Foundational Economy zielt darauf, die genannten Bereiche konsequent in den Dienst eines öffentlichen Interesses zu stellen und entsprechend zu regulieren, was durch ihre räumliche Bindung erleichtert wird.^[6]

Staatliches und kommunales Eigentum sind für dieses Projekt zentral, wenngleich nicht der einzige Modus, um die fundamentale Ökonomie zu auszuweiten, zumal eine solche Eigentümerschaft nicht notwendig vor Kommodifizierung und Verbetriebswirtschaftlichung schützt, wie die Restrukturierungen vergangener Jahrzehnte gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund betont das Foundational Economy Collective die entscheidende Bedeutung sozialer Regulierung, die unter Umständen wichtiger sei als der formale Eigentumstitel. Wenn damit (auch) öffentlich reguliertes Privateigentum als Teil der Fundamentalökonomie in den Blick rückt, geht es nicht um Public-Private-Partnerships im neoliberalen Sinne, sondern um ein gegenläufiges Projekt, d. h. die Verpflichtung privatwirtschaftlicher Akteure auf öffentlich definierte Standards: „Wer in der Fundamentalökonomie tätig ist, sollte nicht als private Gesellschaft, sondern als öffentliche Körperschaft gelten – und zwar unabhängig davon, ob es sich um private Konzessionäre, gemeinnützige Betreiber, Genossenschaften etc. handelt.“ (Foundational Economy Collective 2019: 174) Eine solche Bindung wird als staatlich reguliertes „social licencing“ (Froud/Williams 2019: 5) diskutiert, dem in der konsequenten Anwendung auf die Fundamentalökonomie transformatives Potenzial hin zu einer bedarfs- statt profitorientierten Ökonomie zugeschrieben wird.

Neben neuen Formen konsequenter Regulierung privatwirtschaftlicher Akteure ist auch die Rolle von weder staatlichen noch profitorientierten, privatwirtschaftlichen Akteuren – etwa Genossenschaften, Sozialverbänden und Non-Profit-Organisationen – zentral für die Re-Organisation des öffentlichen Sektors: Das führt zu der Frage, was es heißt, über das fordistische Verständnis vom Staat als „tendenzielle[m] Monopolist[en] des Öffentlichen“ (Schultheis 2012: 11) hinauszudenken und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlicher Provenienz einzubeziehen. Damit ist die Frage nach der Vergesellschaftung öffentlicher Sozialpolitik aufgeworfen. Castel selbst bezeichnet die öffentlichen Infrastrukturen als Kollektiveigentum, ohne das Verhältnis von ‚öffentlich‘ und ‚kollektiv‘ zu diskutieren. Was er hier – ebenso wie im Fall des Transfereigentums – ausblendet, ist die für Eigentum zentrale Frage der Verfügung(smacht), die in diesem Fall die Rolle des ‚Kollektivs‘ der Sozialstaatsbürger:innen aufruft. Die Frage, wer an der Steuerung des öffentlichen Eigentums partizipiert, führt zu unserer Radikalisierung des Konzepts.

4.2 Radikalisieren: Das Sozialeigentum als Eigentum ernst nehmen und Verfügungsmacht stärken

Aufgeworfen ist damit die Frage, welche Funktionen soziale Rechte haben müssten, damit es gerechtfertigt ist, von Sozialeigentum zu sprechen. Eigentum bezeichnet grundsätzlich die vielfältig regulierte Verfügungsgewalt von Eigentumssubjekten über Güter oder Eigentumsobjekte, die in der Regel mit dem Ausschluss anderer einhergeht. Damit regeln Eigentumsordnungen also den Zusammenhang, in dem Verfügungsberechtigte und andere Akteure in Bezug auf verschiedene Güter stehen. Worüber verfügen Sozialstaatsbürger:innen beim Sozialeigentum? Für Castel liegt die Antwort, zumindest für die Sozialversicherungen, auf der Hand: Die Subjekte verfügen qua sozialem Recht über z. B. die Rente oder das Arbeitslosengeld, wodurch Sicherheit und Planungsfähigkeit für die Zukunft geschaffen werden (anders als bei bedarfsgeprüften Leistungen, die er als Almosenökonomie problematisiert). Sozialeigentum impliziert also Zugangs- und Nutzungsrechte. Damit ist aber nur ein Ausschnitt der möglichen Rechte in Bezug auf ein Eigentumsobjekt erfasst, die die soziale Beziehung zwischen Eigentümer:innen und anderen regeln. Diese Einschränkung gegenüber dem bürgerlichen Privateigentum hat Castel, wie dargelegt, stets betont hat und doch an der Eigentumsbegrifflichkeit festgehalten.

Um die Eigentumsreferenz analytisch auszuarbeiten und das Sozialeigentum nicht lediglich am Maßstab des Privateigentums zu spiegeln, erweisen sich die so genannten Bündeltheorien des Eigentums als instruktiv. Diese konzipieren Eigentum als ein heterogenes Bündel von Rechten und ‚zerlegen‘ es gewissermaßen (vgl. im Überblick: Stepanians 2005). An diese, seit Ende des 19. Jahrhunderts von angelsächsischen Rechtswissenschaftlern ausgearbeitete Perspektive schließt etwa A.M. Honoré (1961: 113) mit seinem kanonischen Essay Ownership an, in dem er elf eigentumsbezogene Rechte differenziert: „Ownership comprises the right to possess, the right to use, the right to manage, the right to income of the thing, the right to the capital, the right to security, the rights or incidents of transmissibility and absence of term, the prohibition of harmful use, liability to execution, and the incident of residuarity.“ Bündeltheorien sensibilisieren zum einen dafür, dass auch das real existierende Privateigentum angesichts der vielfältigen, sozial-, arbeits- und privatrechtlichen Regulierungen nicht auf die von William Blackstone einst beschriebene, uneingeschränkte, exklusive und despotische Verfügungsmacht zu reduzieren ist. Man muss der bisweilen damit einhergehenden De-Thematisierung der Spezifik des Privateigentums unter kapitalistischen Bedingungen nicht folgen, um mit den Stärken dieser Differenzierung arbeiten zu können.

Zum anderen sind Bündeltheorien hilfreich, um Alternativen zum Privateigentum als Ent- und Re-Bündelung von Rechten zu fassen, wie es die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom mit ihren Arbeiten zu Commons als Formen der kollektiven (Re-)Produktion, Nutzung und (Selbst-)Verwaltung von Ressourcen gezeigt hat. Gemeinsam mit Edella Schlager schließt sie die Commons-Forschung an Bündeltheorien des Eigentums an, fasst einige der von Honoré unterschiedenen Rechte zusammen und arbeitet anhand dessen die Heterogenität von Besitzverhältnissen aus (Schlager & Ostrom 1992). Schlager und Ostrom unterscheiden Rechte (1) des Zugangs und (2) der Nutzung der Ressource, (3) des Managements und der (Selbst-)Verwaltung (einschließlich der Kontrolle über die Bedingungen der (Re-)Produktion), (4) des Ausschlusses anderer sowie (5) der Übertragung auf andere durch Verkauf, Schenkung, Stiftung oder Vererbung (z. B. Schlager & Ostrom 1992: 251ff.). Für die hier verfolgte Perspektive ist ihre Unterscheidung in Rechte auf der operativen Ebene (Zugang und Nutzung) und Rechte auf der kollektiven Entscheidungsebene (Management, Ausschluss und Übertragung) von zentraler Bedeutung, um Formen der autorisierten Nutzung von abgestuften Formen der Eigentümerschaft abzuheben: „It is the difference between exercising a right and participating in the definition of future rights to be exercised. The authority to devise future operational-level rights is what makes collective-choice rights so powerful.“ (ebd.: 251)

Resümieren wir den Charakter des Sozialeigentums vor diesem Hintergrund: Castel identifiziert mit der Institution des Sozialeigentums ein (partielles) funktionales Äquivalent zum privaten Eigentum, das Zugriff von Nicht-Eigentümer:innen auf Ressourcen qua sozialem Status ermöglicht. Es handelt sich bei diesem Konnex aus Status und Sicherheit insofern um eine Alternative zum Privateigentum, als dass der Staat als Gewährleister für diejenigen auftritt, die vom Zugang zu profitgenerierenden Ressourcen (ergo: Privateigentum) ausgeschlossen sind. Anders als im liberalen Verständnis der property owning democracy, die darauf zielt, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Privateigentum mit einer entsprechenden Rolle als Marktteilnehmer zu ermöglichen, tritt hier die Profitfunktion von Eigentum zugunsten der Garantie von Sicherheit und Teilhabe in den Hintergrund. Ist diese Relativierung der individuellen Bedeutung von Privateigentum aber gleichbedeutend mit der Konstitution einer neuen, nicht privaten Eigentumsform? Was ist ein Minimalkriterium dafür ist, den Konnex ‚Status-Sicherheit‘ eigentumsförmig zu fassen? Dieses Kriterium, so unser Argument im Anschluss an Schlager und Ostrom, ist die (niedrigschwellige) Möglichkeit an der Steuerung der (Re-)Produktion der Ressource zu partizipieren, also tatsächlich im gestalterischen Sinne durch kollektive Entscheidungsrechte über sie zu verfügen. Im Fall des Sozialeigentums sind nicht nur die Übertragungsrechte suspendiert; auch eine Kontrolle über die Bedingungen der (Re-)Produktion und Kriterien des Ein- und Ausschlusses ist nur äußerst vermittelt über das allgemeine Wahlrecht gegeben sowie – zum Beispiel in Deutschland – der korporatistisch verfassten Selbstverwaltung der Sozialversicherung mit ihren großen Limitierungen.^[7] Faktisch sind Sozialstaatsbürger:innen vor allem ‚passive‘ Empfängeri:nnen der Leistungen, kollektive Entscheidungsrechte im Sinne der Aneignung der Bedingungen – zum Beispiel durch partizipative Gestaltung kommunaler Infrastrukturen – existieren kaum (vgl. kritisch zum Demokratiedefizit von Wohlfahrtsstaaten: Dardot & Laval 2019: 349ff.). Gemeint ist hier also nicht eine Passivität der Leistungsempfänger:innen, wie sie als vermeintlich fehlende Eigeninitiative in liberalen Aktivierungsprogrammen moniert wird, sondern eine staatlich verantwortete Passivität, die die Bürger:innen von der Gestaltung ausschließt. Sozialeigentum ist damit eine (gewichtige) Institution der Verteilung ohne reale Verfügungsmacht der Nutzer:innen und keine neue Eigentumsform.

Was würde es bedeuten, wenn Sozialstaatsbürger:innen nicht nur Nutzer:innen oder Empfänger:innen wären, sondern auch über die Bedingungen der Institutionalisierung sozialer Rechte verfügen würden? Ein in diesem Sinne radikalisiertes Sozialeigentum, das die Verfügungsmacht ernst nimmt, lenkt den Blick auf Fragen der Co-Governance und Demokratisierung sozialstaatlicher Strukturen. Das Eigentum im Sozialeigentum ernst zu nehmen, führt uns damit zur Frage der Vergesellschaftung des Öffentlichen. Um eine solche Perspektive zu entwickeln, sind Anschlüsse an das Prinzip genossenschaftlichen Eigentums im Sinne der Einheit von Zugang, Nutzung und Selbstverwaltung fruchtbar und auch die Forschung zu Commons bietet wichtige Impulse, wird hier doch die Verfügungsmacht über Gebrauchswerte als claiming ownership weitergedacht: „A plurality that claims ownership […] not only uses or accesses that use value, but also governs its production and reproduction, its sustainability and development.“ (De Angelis 2017: 29f.) Wie am Beispiel der Fundamentalökonomie zu sehen ist, ist dabei durchaus eine staatlich regulierte Heterogenität unterschiedlicher Eigentumsformen (staatlich, kommunal, genossenschaftlich, privat etc.) denkbar, so lange diese auf die Gebrauchs- und Bedarfsorientierung ausgerichtet und partizipationsoffen organisiert sind, wie auch Andrew Cumbers in seinen Arbeiten zur (Wieder-)Aneignung öffentlichen Eigentums festhält: „Whatever form of ownership is chosen – and it should be recognized that in practice there are a myriad of combinations rather than a simple dichotomy between public and private – the aspiration should be towards democratic decision-making in which employees and user groups have a voice.“ (Cumbers 2012: 164)

Es liegt auf der Hand, dass Möglichkeiten der Partizipation und Gestaltung oft auf lokaler und nachbarschaftlicher Ebene ansetzen und durch geographische Nähe und persönliche Kontakte erleichtert werden. Gute Beispiele sind Ansätze eines neuen Munizipalismus (Thompson 2021; Blanco et al. 2020), in deren Kontext unterschiedliche Formen von Public-Commons-Partnerships (Milburn & Russell 2021) und der Partizipation der Stadtbürger:innen erprobt werden (z. B. Bianchi 2022): So hat das aus sozialen Bewegungen hervorgegangene Bündnis Barcelona en Comu, das von 2015 bis 2023 die Stadtregierung geführt hat, nicht nur die Entwicklung des Wahlprogramms über Bürger:innenversammlungen und digitale Deliberation mit Hilfe einer dafür entwickelten Plattform Decidim organisiert, sondern es bestand fortlaufend die Möglichkeit Vorschläge und Initiativen in den politischen Prozess einzuspeisen, u. a. auch durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes (Ajuntament de Bacelona 2023). Zugleich wurden zentrale politische Vorhaben der Stadtregierung wie die Inklusionsstrategie zur Stärkung der lokalen Sozialpolitik unter Einbezug zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure und Projekte auf den Weg gebracht (Ajuntament de Barcelona 2018). Ein weiteres Beispiel ist die Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung in Neapel, die auch die Vergesellschaftung ihrer Verwaltung durch die Einbeziehung lokaler und überregionaler zivilgesellschaftlicher Akteure umfasst (Carozza & Fantini 2016; Bianchi 2022). In eine ähnliche Richtung geht das Konzept der Berliner Initiative „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“^[8], die einen erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, dessen Ziel es ist, 240.000 Wohnung im Eigentum großer privater Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Der Initiative geht es nicht nur darum, die Wohnungen in öffentliches Eigentum des Landes Berlin zu überführen, sondern sie zu einer Form des (zivil-)gesellschaftlich verwalteten Gemeineigentums zu machen. Entscheidungen sollen in einem Verwaltungsrat getroffen werden, dem neben Vertreter:innen der Mieter:innen und des Senats auch direkt gewählte Vertreter:innen der Stadtgesellschaft angehören (Hoffrogge & Junker 2021).

Neben der Öffnung und Demokratisierung kommunaler Strukturen sind weitere Modi der öffentlich-zivilgesellschaftlichen Kooperation denkbar, die insbesondere auf die Vergesellschaftung von Infrastrukturen zielen: Zum einen beträfe dies die öffentliche Förderung von genossenschaftlichen Projekten und Commons, die Aufgaben im Bereich der fundamentalen Infrastruktur wahrnehmen, aber unabhängig organisiert sind; Beispiele sind subventionierte genossenschaftliche Wohnprojekte und die Förderung von alternativen digitalen Infrastrukturen. Zum anderen ist die Übertragung der autonomen Verwaltung öffentlicher Liegenschaften (v. a. Grundstücke und Gebäude) auf Nachbarschaftsprojekte oder zivilgesellschaftliche Organisationen denkbar und lokal in der Erprobung: Die Stadt/Kommune stellt in diesen Fällen die materielle Infrastruktur zur Verfügung und übernimmt die Kosten für Unterhalt und Betrieb, während zivilgesellschaftlichen Akteure ihr Engagement und ihre Zeit einbringen. Sie agieren autonom und als Teil der öffentlichen Infrastruktur (z. B. durch die Bereitstellung von Bildungs-, Beratungs- und Kulturangeboten, Sportstätten oder Bibliotheken) und sind an vereinbarte Standards – wie insbesondere die Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu angebotenen (Dienst-)Leistungen – gebunden; ein Beispiel ist das Programm Patrimonio Ciudadano („Bürgererbe“) in Barcelona (La Hidra Cooperativa 2019).

Partizipation und Vergesellschaftung kann in der Sozialpolitik aber nicht auf die lokale Ebene begrenzt bleiben, sind doch gerade die Sozialversicherungen und Programme der Existenzsicherung, aber auch die Behandlung und Versorgung von Kranken nicht auf dieser Maßstabsebene finanzier- und organisierbar. Denkbar ist aber eine Öffnung der translokalen Verwaltungsstrukturen, zum Beispiel durch die Einbeziehung von Bürger:innenräten, die die Interessen von Sozialversicherten als Sozialeigentümer:innen vertreten, aber auch durch lokale Anlaufstellen (in öffentlichen Bibliotheken oder Stadtteilzentren), die ebenso Orte der Information wie der Beschwerde in Bezug auf das in seinen Organisationsstrukturen für viele abstrakte System der Versicherung sein könnten: „Democratizing the social relations that govern these organizations is thereby a means to transform state administration into the social institutions of the common.“ (Dardot & Laval 2019: 353) Die Etablierung und Institutionalisierung von Patient:innenvertretungen ist ein Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, das weiterzuentwickeln wäre, ebenso wie an Initiativen zum Aufbau solidarischer Gesundheitszentren angeschlossen werden könnte, die sich – verankert im Stadtteil, aber überregional organisiert und rückgebunden an Leistungen der Krankenversicherung – mit einem erweiterten Verständnis von Gesundheit, niedrigen Zugangshürden und kollektiven Entscheidungsstrukturen für die Überwindung gesundheitlicher Ungleichheit einsetzen.^[9]

Den Eigentumscharakter des Sozialeigentums ernst zu nehmen und im Sinne der Vergesellschaftung der Verfügung zu radikalisieren, erfordert eine konsequente Verzahnung unterschiedlicher Regelungsebenen, um nicht zuletzt die materiellen Bedingungen für die oft im Lokalen ansetzende Partizipation zu schaffen. Dies ist nicht nur unabdingbar, um eine symbolische „Mitmachfalle“ (Wagner 2013) ohne reale Gestaltungsmacht zu verhindern;^[10] auch die vielfach nachgewiesene Klassenspezifik politischer Partizipation stellt eine große Herausforderung dar, nehmen häufig doch gerade die finanziell Privilegierten und gut Gebildeten entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten wahr (z. B. Schäfer & Schoen 2013). An diesem Punkt wird abschließend die Verschränkung der Perspektiven der Aktualisierung, Erweiterung und Radikalisierung des Castel’schen Sozialeigentums ersichtlich: Eine vergesellschaftete Sozialpolitik mit ihrem hohen Zeitaufwand für alle Beteiligten ist nicht nur auf soziale Infrastrukturen angewiesen, die die Voraussetzungen für Partizipation und Teilhabe schaffen (v. a. im Bildungssystem und mit der Entlastung von Sorge- und Betreuungsverantwortung), sondern auch auf „bezahlte Zeit für Arbeit am Gemeinwesen und der Demokratie“ (Dörre 2021: 88), die durch Arbeitszeitverkürzungen und sanktionsfreie Existenzsicherung, aber auch durch Aufwandsentschädigungen geschaffen werden könnte.