Zuwanderungsgesetz – Ende des deutschen Ausländerrechts?
Abstract
Das Zuwanderungsgesetz hat den notwendigen ausländerpolitischen Paradigmenwechsel nicht verwirklicht. Die neuen Regeln über Selbständige und Hochqualifizierte werden nicht genügen, um Deutschland angesichts ökonomischer und demographischer Defizite im weltweiten „Wettbewerb um die besten Köpfe“ voranzubringen. Abgesehen von der notwendigen Überarbeitung aufgrund bereits absehbarer Mängel wird das deutsche Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht in den kommenden beiden Jahren vor allem dadurch wesentlich verändert, dass etwa zehn einschlägige EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Mit Ausnahme der Neuzuwanderung von Erwerbstätigen wird das europäische Migrationsrecht aufgrund der inzwischen erreichten Regelungsdichte und seines Anwendungsvorrangs das deutsche Ausländerrecht weitgehend verdrängen.
The Immigration Law has not produced the indispensable paradigm shift within German migration policy. In view of the foreseeable economic and demographic developments, the new regulations on self-employed and highly qualified foreigners will not suffice to make Germany fit for the global “competition on the best brains”. Within the next two years, the national residence and refugee law will be significantly changed not only because of its manifest deficits, but also due to the implementation of about ten relevant EU directives. Given its regulative density and primacy, European migration law will widely supersede the German legal framework – except from the regulation of employment-related immigration.
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Artikel in diesem Heft
- Economic Policies for Employment and Growth in the EU
- Das politische Amt des Abgeordneten und die Frage seiner Entschädigung
- Notwendigerweise unvollkommen: Strukturprobleme des Europäischen Binnenmarktes
- Kulturelle Unvereinbarkeit oder „normaler“ Anpassungsprozess? Zum türkischen EU-Beitritt
- Aus gegebenem Anlass: Verfassungstheorie für Europa – eine Skizze
- Das Zuwanderungsgesetz – Instrumentarium für eine effektive Steuerung und Begrenzung von Migration
- Zuwanderungsgesetz – Ende des deutschen Ausländerrechts?
- Europeanisation Goes South: the External Dimension of EU Migration and Asylum Policy
- Die Europäische Union 2004: ein Rückblick (Kerstin Odendahl )
- Kommentierte Buchanzeigen / Book Review
- Autoren / Authors
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