Blockierter Gesetzgeber? Eine inhalts- und prozeßorientierte Analyse der Novellierung des § 24 a StVG
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Paul-Ludwig Weinacht
Zusammenfassung
Blockaden des Bundesrats und Selbstblockaden im Regierungslager hemmten viele Entscheidungsprozesse des 12. und 1 3. Bundestages. Hier wird untersucht, wie zwei minoritäre Initiativen: der Bundestags-Opposition gegen die Regierungsmehrheit einerseits, der Regierung gegen den oppositionellen Bundesrat andererseits, sich durch Kombination wechselseitig zum Erfolg bringen. Oppositionsthema war die Absenkung des Blutalkoholgrenzwerts, Regierungsthema das Drogenverbot. Beides ließ sich im Straßenverkehr unter Sicherheitsaspekten kombinieren, so daß die Gesetzgebungsstudie die Entstehung des aktuellen § 24 a StVG zu analysieren hat.
Summary
Regarding the legislative perfomance of the 13th German Bundestag the catchwords „Blockadepolitik“ (blockade policy) and „Reformstau“ (reform stoppage) have seen a growing public use. These phenomenons had been caused by an interference of partisan competition between the majorities of the Bundestag and the Bundestag on one side and in interference of interest competition within the ruling majority itself on the other side. This article analyzes the process of decision-making concerning an aimed amendmend of the traffic code (§ 24 a StVG) and shows how interinstitutional and intrainstitutional blockades successfully have been dissolved in this question of road safety combining prevention of alcohol (opposition) and prevention of drugs (government).
© 1998 by Lucius & Lucius, Stuttgart
Artikel in diesem Heft
- Abhandlungen
- Die Befolgung von Gesetzen. Eine theoriegeleitete Erklärung von Verhaltensbereitschaften und Verhalten auf der Grundlage einer Bevölkerungsumfrage
- Stop-Schilder in der Rechtssoziologie. Stillstand und kompetente Bewegung im Verkehrsalltag
- Die Polizei - autonomer Akteur oder Herrschaftsinstrument?
- Blockierter Gesetzgeber? Eine inhalts- und prozeßorientierte Analyse der Novellierung des § 24 a StVG
- Rußlands Umweg zum Rechtsstaat
- Übergänge von Wort und Schrift: Zur Genese und Gestaltung von Anhörungsprotokollen im Asylverfahren
- Nachruf. Niklas Luhmann
- Rezensionen
- Berichte und Ankündigungen
Artikel in diesem Heft
- Abhandlungen
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