Konstitutionelle Äquivalenz und Ordnungswahl
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Jörn Sideras
Zusammenfassung
Dieses Papier versteht sich als Beitrag zur Ausweitung des Geltungsbereiches des ORDO-Konzepts, das wettbewerblichen Ordnungen verpflichtet ist, vom Markt auf die Politik. Wie läßt sich der politische Prozeß strukturieren, um der „individuellen Souveränität“ gerecht zu werden? „Konstitutionelle Äquivalenz“ besteht, wenn dieselben Individuen, die regelgebundene Entscheidungen treffen, auch zu Entscheidungen über die entsprechenden Regeln befähigt sind. Der Schlüssel zur Umsetzung der konstitutionellen Äquivalenz liegt in der Struktur der Regelsetzungskompetenzen einer Gesellschaft. Dem Paradigma vom „Staat als Monopolisten“ wird hier eine Form der dezentralisierenden Problemlösung gegenübergestellt, die die „Geographie der Institutionen“ an die „Geographie der Probleme“ koppelt und auf die neuentstehenden Entscheidungsträger das Paradigma von „ordnungspolitischen Akteuren als Wettbewerbern“ zutreffen läßt. Das Tauschparadigma läßt sich auf alle Ebenen des Tausches anwenden: Ebenso wie freiwillige Tauschakte auf Märkten erst dann möglich sind, wenn wohldefinierte Verfügungsrechte existieren, sind reagible ordnungspolitische Maßnahmen (unter konstitutioneller Äquivalenz) erst dann möglich, wenn auch hier die zugrundeliegenden Externalitäten durch wohldefinierte Verfugungsrechte internalisiert und betroffene Bürger problemadäquat mit dem gruppenexklusiven Recht zur Umsetzung ihres konstitutionellen Interesses im Zuge der Ordnungswahl ausgestattet werden. Hierfür wird eine abstrakte Vier-Ebenen-Struktur vorgeschlagen: 1. ein allgemeines Initiativrecht für Bürger auf der nationalen Verfassungsebene, 2. die institutionelle Meta-Ebene, auf der betroffenen Bürgern Problemlösungskompetenzen zugeordnet werden, 3. die konstitutionelle Ebene, auf der dazu befähigte Bürger den Ordnungsrahmen ihres Gesellschaftssystems mitgestalten und 4. die subkonstitutionelle Ebene, auf der innerhalb der geltenden Regeln die eigentlichen Strategien vorgenommen werden.
Summary
This paper attempts to broaden the conventional ambit of the ordo-liberal approach to comprise, in excess of the market sphere, also the political realm. How can the political process be structured so as to live up to the tenets of individuals’ sovereignty? This contribution suggests that constitutional equivalence holds if the same individuals that act at subnational level are also empowered to shape the rules relevant to them. The pattern and allocation of competences for framing social rules is vital for the realization of constitutional equivalence. The paradigm of the „state as monopolist“ is confronted with a form of decentralized problem solving that links the „geography of institutions“ with the „geography of problems“ and that puts the new decision makers in a position of institutional competitors. The exchange paradigm can be applied to all levels and modes of exchange: voluntary exchange on markets is only feasible if well defined property rights exist. By the same token, responsive policies, understood as complex forms of exchange, are only viable if the externalities are tackled by implementing well defined property rights and if the affected citizens receive group-exclusive, problem-adequate rights to convert their constitutional interests into institutions. An abstract four-layerstructure is proposed: 1. a general right of initiative for citizens on the national constitutional level, 2. an institutional meta-level where citizens’ specific rule-framing competencies are certified, 3. a constitutional level where empowered citizens shape the institutional framework of their society, 4. the sub-constitutional level where the playmakers choose their strategies for playing the game, within the limits set by the rules.
© 2001 by Lucius & Lucius, Stuttgart
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