Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
-
Wernhard Möschel
Zusammenfassung
Die EG-Kommission plant, das Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft durchgreifend zu verändern. Das bisherige System des Verbots in Artikel 81 Abs. 1 EG-Vertrag mit Freistellungsvorbehalt nach Abs. 3 der Vorschrift soll in ein System der Legalausnahme überfuhrt werden. Artikel 81 Abs. 1 und 3 EG-Vertrag sind dann integriert und unmittelbar anwendbar. Eine vorgängige Klärung seitens einer Kartellbehörde entfällt. Dies ist ein Übergang von einer ex ante-Kontrolle mittels Anmeldung zu einer ex post-Kontrolle mittels Abschreckung. Der Verfasser klärt für die deutsche, die europäische und die US-amerikanische Rechtsordnung, in welchem Mischungsverhältnis dort Elemente der ex ante-Kontrolle und der ex post-Kontrolle vorhanden sind. Er hält die Vorschläge der EG-Kommission für wettbewerbspolitisch riskant. Er prüft dies anhand der Kriterien Transparenz, Rechtssicherheit, Kohärenz der Rechtsanwendung, Subsidiarität, Abschreckungswirkung und Durchsetzungskosten. In der Logik der Kommissionsvorschläge dürfte die Einführung von Gefängnisstrafen als Sanktion für Kartellverstöße liegen.
Summary
The EU Commission plans to fundamentally change the competition law of the European Union. According to these plans, the current system of a prohibition in Art. 81 Sec. 1 of the Treaty with the possibility of an exemption subject to a decision according to Art. 81 Sec. 3 would be replaced by a system of an automatic statutory exemption. Article 81 Sec. 1 and Sec. 3 of the Treaty would then be directly applicable as one integrated rule. A prior examination by the competition authorities would not take place any more. This would be a change from an ex ante enforcement through prescreening to an ex post enforcement through deterrence. The author shows the mixture of elements of ex ante control and of ex post control in the German, the European and the US American legal systems. He assumes the proposals of the EU Commission to be risky in terms of competition policy. He tests this hypothesis against the criteria of transparency, legal certainty, coherency of legal enforcement, subsidiarity, deterrence effects and costs of enforcement. The logic of the proposals of the EU Commission implies the introduction of imprisonment as a sanction for antitrust offenses.
© 2001 by Lucius & Lucius, Stuttgart
Articles in the same Issue
- Titelei
- Vorwort
- Inhalt
- Die Ökosteuer – eine ordnungspolitische Fehlleistung
- Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland – eine richtige Reform in die falsche Richtung
- Konstitutionenökonomische Überlegungen zum Konzept der Wettbewerbsfreiheit
- Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
- Zum Freiheitsgehalt des marktwirtschaftlichen Systems
- Die Rolle der Evolution in Hayeks Konzept freiheitssichernder Regeln
- Konstitutionelle Äquivalenz und Ordnungswahl
- Der Richter als Institution einer spontanen Ordnung
- Direkte Volksrechte und die Effizienz des demokratischen Staates
- Südkorea und Rußland: Wie man Wohlstand erarbeitet oder verspielt
- Knut Wicksell: Zum Geburtstag des Begründers einer kritischen Vertragstheorie
- Die Krise der sozialen Sicherung und die Globalisierung – Politische Mythen und ordnungspolitische Wirklichkeit
- Ursachen systemischer Bankenkrisen: Erklärungsversuche, empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Konsequenzen
- Besprechungen
- Kurzbesprechungen
- Personenregister
- Sachregister
- Anschriften der Autoren
Articles in the same Issue
- Titelei
- Vorwort
- Inhalt
- Die Ökosteuer – eine ordnungspolitische Fehlleistung
- Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland – eine richtige Reform in die falsche Richtung
- Konstitutionenökonomische Überlegungen zum Konzept der Wettbewerbsfreiheit
- Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
- Zum Freiheitsgehalt des marktwirtschaftlichen Systems
- Die Rolle der Evolution in Hayeks Konzept freiheitssichernder Regeln
- Konstitutionelle Äquivalenz und Ordnungswahl
- Der Richter als Institution einer spontanen Ordnung
- Direkte Volksrechte und die Effizienz des demokratischen Staates
- Südkorea und Rußland: Wie man Wohlstand erarbeitet oder verspielt
- Knut Wicksell: Zum Geburtstag des Begründers einer kritischen Vertragstheorie
- Die Krise der sozialen Sicherung und die Globalisierung – Politische Mythen und ordnungspolitische Wirklichkeit
- Ursachen systemischer Bankenkrisen: Erklärungsversuche, empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Konsequenzen
- Besprechungen
- Kurzbesprechungen
- Personenregister
- Sachregister
- Anschriften der Autoren
