2.1 Zur Novellierung von Artikel 46 Abs. 2 StGB

Die Entwicklung der Strafverschärfungsgründe im deutschen Recht, insbesondere in Bezug auf menschenverachtende Motive, hat Änderungen erfahren, die eng mit den Aktivitäten und Nachwirkungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verbunden sind. Die Morde und Gewalttaten des NSU führten zu einem Umdenken in der deutschen Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Verbrechen mit rassistischem oder anderweitig menschenverachtendem Hintergrund. So forderte der Gemeinsame Bundesausschuss in Reaktion auf die NSU-Verbrechen die Aufnahme von »rassistischen und sonstigen menschenverachtenden Motiven« als expliziten Strafverschärfungsgrund, eine Änderung, die am 1. August 2015 in Kraft trat.^[3] Am 3. April 2021 wurde der Wortlaut um antisemitische Beweggründe ergänzt, was die fortlaufende Entwicklung und Anpassung des Strafrechts an die Realitäten von Hassverbrechen und ihre spezifischen Formen unterstreicht. Diese Erweiterung erkennt die besondere historische und gegenwärtige Bedeutung des Antisemitismus in Deutschland an. Die letzte bedeutende Novellierung von § 46 Abs. 2 StGB fand am 1. Oktober 2023 statt. Sie beinhaltete die Aufnahme von »geschlechtsspezifischen« und »gegen die sexuelle Orientierung gerichteten« Beweggründen.

Bereits vor der Novellierung war die Berücksichtigung vorurteilsgeleiteter Motive bei der Strafzumessung möglich (Rissing-van Saan u. a., 2020, 111) oder im Fall des Mordtatbestands in der Form von »niedrigen Beweggründen« im Rahmen einer Tatbestandslösung (Lang, 2014, 161). Jedoch stellte die explizite Erwähnung dieser Motive im Kontext der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine deutliche Verstärkung und Präzisierung der rechtlichen Handhabung dar.

Den Novellierungen gingen seit Ende der 1990er Jahre mehrere gescheiterte Reformversuche voraus, wobei diese nicht ausschließlich die Strafzumessung adressierten, sondern ebenfalls neue Tatbestandslösungen vorsahen.^[4] Im Jahr 2000 wurden zwei separate Gesetzentwürfe in den Bundesrat durch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eingebracht. Anlass beider Entwürfe war das hohe Niveau bzw. die Zunahme von antisemitischen Straf- sowie rechtsextremen Gewalttaten (vgl. BT-Drs 759/00, 2000, 1; BT-Drs 577/00, 2000, 1). Der Entwurf Mecklenburg-Vorpommerns setzte zum ersten Mal bei der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 StGB an.^[5] Zu keinem der beiden Entwürfe erfolgte jedoch eine abschließende Behandlung im Bundesrat (vgl. Lang, 2014, 172). Neben der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten stellte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz unzureichende Maßnahmen zur Ahndung und Prävention von rassistischen Taten in Deutschland fest (Fleck, 2022, 127), so dass weitere Gesetzentwürfe folgten. Mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg (2007) sowie dem Freistaat Sachsen brachten erneut ostdeutsche Bundesländer Reformvorschläge ein. Daraufhin erfolgte ein Bundesratsbeschluss zu »besonders auch menschenverachtenden rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen« (BT-Drs 16/10123, 2008, 11). Dieses Verfahren endete jedoch mit einer Erledigungserklärung gem. § 125 GO-BT (vgl. Lang, 2014, 188). Die Änderung des Wortlauts zu der ratifizierten Fassung geht auf einen Änderungsantrag des Landes Hamburg aus dem Jahr 2010 zurück, der in dieser Form sowohl durch die Bundesländer Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2011 im Bundesrat sowie durch die SPD-Fraktion 2012 im Bundestag erneut eingebracht wurden; beide Anträge wurden abgelehnt.

Zusammenfassend reflektiert die Entwicklung der strafrechtlichen Behandlung von Verbrechen mit menschenverachtenden Motiven in Deutschland eine zunehmende Sensibilisierung und Spezifizierung im Umgang mit diesen Verbrechen. Diese Änderungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie gesellschaftliche Ereignisse und politische Debatten die Rechtsprechung beeinflussen und zu fortlaufenden Anpassungen im Rechtssystem führen. Gleichwohl bleibt fraglich, ob die Änderungen der Strafzumessung rein symbolischen Charakter haben, wie vielfach in der wissenschaftlichen als auch politischen Diskussion im Vorfeld der Novellierungen angemerkt wurde (vgl. Jungbluth, 2015, 579 f.; Sotiriadis, 2014, 271 f.; Deutscher Bundesrat, 2014, 313 f.), oder messbare Veränderungen hinsichtlich der polizeilichen wie justiziellen Aufarbeitung seit 2015 auftreten.

2.2 Rechtliche Grundlagen der Strafzumessung

In Deutschland wird das Strafmaß durch Richter/-innen und ggf. unter Beteiligung von Schöffen und Schöffinnen festgelegt. Die Entscheidung über das Strafmaß ist neben den bereits vorgestellten Annahmen basierend auf § 46 Abs. 2 StGB von einer Vielzahl von Gesichtspunkten abhängig und orientiert sich primär an dem Strafrahmen, den das Strafgesetzbuch vorgibt. So wird beispielsweise »wer eine andere Person körperlich misshandelt […] mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft« (§ 223 Abs. 1 StGB). Um die konkrete Strafe in diesem weitgefassten Strafrahmen zu ermitteln, werden Strafzumessungsgründe herangezogen. Falls mehrere Straftaten begangen worden sind, muss zunächst entschieden werden, ob diese in Tateinheit oder Tatmehrheit begangen worden sind. Von Tateinheit wird ausgegangen, wenn mit einer Handlung mehrere Strafgesetze – oder dasselbe Strafgesetz mehrfach – verletzt wurden (§ 52 Abs. 1 StGB). Wird auf Tateinheit entschieden, entspricht der Strafrahmen dem des schwersten Delikts (§ 52 Abs. 2 StGB). Alle weiteren Delikte wirken strafverschärfend, jedoch erfolgt keine Addition der Strafrahmen. Für Taten, in denen die genannten Bedingungen nicht zutreffen, liegt Tatmehrheit vor (§ 53 StGB). Dabei wird eine Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip (§ 54 StGB) gebildet. Dies bedeutet, dass zwar eine Addition der für die einzelnen Taten verhängten Strafen erfolgt, die resultierende Gesamtstrafe jedoch die Summe der Einzelstrafen minus einer Einheit und darüber hinaus eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren oder bei Verhängung einer Geldstrafe 720 Tagessätze nicht übersteigen darf (§ 54 Abs. 2 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zudem die sogenannte Einsatzstrafe zu berücksichtigen, die die Untergrenze für die Ermittlung der Gesamtstrafe bildet und sich an der schwersten der Einzelstrafen orientiert (§ 54 Abs. 1 StGB). Für Straftaten mit mehreren beteiligten Täter/-innen ist ferner genau zu prüfen, in welchem Umfang der Erfolg den Einzelpersonen zuzuordnen ist (Schäfer, Sander & van Gemmeren, 2017, Rn. 1407). Nach der prozessualen Festlegung des Strafrahmens wird die spezifische Tat gemäß den in § 46 Abs. 2 StGB aufgeführten Strafzumessungsumständen eingeordnet. Diese können sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend wirken und werden nachfolgend inhaltlich diskutiert, um Überschneidungen zu vermeiden.

Zu den zentralen Faktoren gehören erstens die »Beweggründe und Ziele« der Täter/-innen. Darunter werden deren Motive sowie die daraus resultierenden Handlungsfolgen verstanden (Streng, 2017, § 46 Rn. 52). Die potenziell strafmildernde Wirkung altruistischer Motive oder der Tatbegehung aus einer Zwangslage heraus spielt im Rahmen von vorurteilsgeleiteten Straftaten eine untergeordnete Rolle. Primär kommt in diesem Kontext die strafverschärfende Wirkung der menschenverachtenden Zielsetzung zum Tragen. Mitunter lassen sich die Beweggründe der Täter/-innen nur schwer von dem zweiten Punkt, der »aus der Tat sprechenden Gesinnung« trennen (Maier, 2020, § 46 Rn. 220), die zusammen mit dem »bei der Tat aufgewendeten Willen« in § 46 Abs. 2 StGB genannt wird. Bezüglich der Gesinnung ist zu beachten, dass das Gesetz kein Gesinnungsstrafrecht darstellt, obwohl eine klare Trennung zwischen der Gesinnung der Täter/-innen und der Tatmotivation oft schwierig ist (Streng, 2017, § 46 Rn. 53). Die Gesinnung kann folglich nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit der Tat steht (Maier, 2020, § 46 Rn. 217). Unter dem bei der Tat aufgewendeten Willen wird der Eifer, mit dem die Tat begangen wird, gefasst. Dieser Aspekt stellt den Grad des Engagements und der Entschlossenheit bei der Ausführung der Tat dar. Taten, die mit einem hohen Maß an Vorbereitung und Engagement durchgeführt werden, können zu einer strengeren Bestrafung führen. Andererseits können spontane Taten, die eher aus einer momentanen Versuchung heraus begangen werden, unter bestimmten Umständen als weniger gravierend angesehen und mit einer milderen Strafe belegt werden (Streng, 2017, § 46 Rn. 54).

Drittens ist das »Maß der Pflichtwidrigkeit« ein entscheidender Aspekt, der auf das Handlungsunrecht verweist. Dieser Faktor ist vor allem bei Fahrlässigkeits- und Gefährdungsdelikten von hoher Relevanz (Streng, 2017, § 46 Rn. 55). Im Kontext rassistisch motivierter Taten spielt das Maß der Pflichtwidrigkeit bezüglich des Hauptdelikts allerdings eine untergeordnete Rolle. Die Differenzierung zwischen der Gesinnung, die aus der Tat spricht, dem aufgewendeten Willen und der Motivation ist wichtig, um die spezifische Natur und Schwere verschiedener Deliktarten im Rahmen der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.

Viertens ist die »Tatausführung und ihre Auswirkungen«, die sowohl den Erfolgsunwert als auch den Handlungsunwert umfasst (vgl. Streng, 2017, § 46 Rn. 56–63), besonders hervorzuheben. Der Erfolgsunwert wird neben dem Ausmaß des vom gesetzlichen Tatbestand vorausgesetzten Erfolgs durch den Umfang des außertatbestandlichen Schadens gekennzeichnet (Schäfer u. a., 2017, Rn. 587).

Fünftens können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vorleben der Täter/-innen in Bezug auf die Tat strafrechtlich relevant sein, insbesondere im Fall von einschlägigen Vorstrafen (Streng, 2017, § 46 Rn. 66). Schließlich kann das Nachtatverhalten sowohl strafverschärfend – zum Beispiel durch rohe Behandlung des Opfers oder Beeinflussung von Zeugen – als auch strafmildernd, etwa durch Reue und Schuldeinsicht oder eine Stabilisierung der Lebensumstände bewertet werden (Streng, 2017, § 46 Rn. 76).

In den gesetzlich umschriebenen Umständen spiegelt sich das Maß des konkreten Tatunrechts ebenso wie die Höhe der Tatschuld wider (Maier, 2020, § 46 Rn. 202–204). Zudem können nur Umstände explizit aufgenommen werden, soweit sie nicht schon bei der Konstituierung des Handlungsunrechts verwertet worden sind (Doppelverwertungsverbot). Diesem Umstand kommt insbesondere bei Propagandadelikten (§§ 86, 86a StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB) eine besondere Bedeutung zu. Das Doppelverwertungsgebot wurde insbesondere im Kontext der Novellierung von § 46 Abs. 2 StGB kontrovers diskutiert (vgl. Sotiriadis, 2014, 271 f.). Neben diesen direkt aus den Normen zu entnehmenden Umständen können zahlreiche weitere relevante Aspekte ausgemacht werden, solange sie mit den Wertungen des StGB mit der Schwere des Unrechts oder dem Grad der Vorwerfbarkeit in Verbindung gebracht werden können (Meier, 2019, 223). Hierunter fallen insbesondere Aufklärungshilfe, Absprachen im Strafverfahren und überlange Verfahrensdauern (Streng, 2017, § 46 Rn. 82–90), die allesamt mildernd auf das Strafmaß wirken können. Abschließend folgen präventive Überlegungen, z. B. ob gemäß § 56 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (Schäfer u. a., 2017, Rn. 884–889).

2.3 Forschungsstand

Empirisch wurde die Bedeutung von Vorurteilsmotiven für die Strafzumessung von Krupna (2010) für Hessen und Thüringen 2007, Glet (2011) für Baden-Württemberg 2004–2008, Lang (2014) für Sachsen 2006–2007 und bundesweit von Fleck (2022) untersucht. Für vorurteilsmotivierte Brandanschläge liegen eine bundesweite Analyse von Urteilen gegen Jugendliche und Heranwachsende für die frühen 1990er Jahre von Neubacher (1998; 1999) und eine Analyse für Nordrhein-Westfalen und Sachsen 2015–2017 von Berberich (2022) vor. Mit Ausnahme von Krupna (2010) und Fleck (2022), deren Analysen ausschließlich auf einer Befragung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bzw. Strafrichterinnen und -richtern beruhen, wurde in den genannten Studien (auch) die Praxis der Rechtsprechung durch eine inhaltsanalytische Auswertung von Strafakten bzw. Urteilen erfasst. Neben verschiedenen Untersuchungszeiträumen und -gebieten müssen Unterschiede in der sachlichen Abgrenzung der ausgewählten Taten beachtet werden.^[6] Zudem analysiert Glet (2011, 159) ausschließlich Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten, während alle weiteren Aktenanalysen die Strafverfolgung aller Beschuldigten – sofern verfügbar – einbeziehen.

Krupna (2010) geht aufgrund der Befragungsergebnisse von einer hinreichenden »Sensibilisierung« der Strafrechtspraxis und einer angemessenen Sanktionierung von Vorurteilskriminalität auch ohne die damals diskutierte Ergänzung von § 46 Abs. 2 StGB – die dann im Jahr 2015 erfolgte – oder eine damals ebenfalls diskutierte Einführung eines Qualifikationstatbestands in § 224 StGB aus. Kritisiert wurde seine Einschätzung insbesondere deshalb, weil durch die Befragung weniger die Strafzumessungspraxis bei Vorurteilskriminalität als eine durch die gesetzlichen Normen geprägte Verhaltenseinstellung erfasst würde: Die Verteilung der Fragebögen erfolgte an alle Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Thüringen und Hessen, also unabhängig davon, ob diese mit Verfahren zu Vorurteilskriminalität befasst waren oder nicht (vgl. detaillierter und auch zu anderen Kritikpunkten Lang, 2014, 208 f.).^[7] Fleck (2022, 299) gelangt zu dem Ergebnis, dass ca. die Hälfte der Befragten, die an Verfahren mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt waren, der Aussage »Seit Inkrafttreten der Neufassung von § 46 Abs. 2 StGB wurde in mindestens einem Verfahren, an dem ich beteiligt war, der rassistische oder fremdenfeindliche Hintergrund einer Straftat im Rahmen der Strafzumessung strafverschärfend gewürdigt« (Fleck, 2022, 298) »vollständig« oder »eher zustimmten«, während die anderen 50 % der Befragten mit einer Beteiligung an entsprechenden Verfahren die Aussage als »eher nicht zutreffend« oder »nicht zutreffend« ansahen bzw. zu einem kleinen Teil die Angabe verweigerten. Aufgrund der Frageformulierung liefern ihre Ergebnisse ebenso wie die von Krupna (2010) keine Hinweise darauf, in welchem Umfang bei Strafverfahren, in denen rassistische bzw. »fremdenfeindliche« Tatmotive (z. B. durch polizeiliche Erfassung als Hasskriminalität oder andere Hinweise) im Raum standen, strafverschärfend berücksichtigt wurden.

In den Aktenanalysen zu Hassgewalt wurden der Ausgang der Strafverfahren und die Bedeutung von Vorurteilsmotiven erfasst. Die von Glet (2011) untersuchten 120 Verfahren wurden in etwas mehr als einem Drittel eingestellt^[8], in 12 % erging ein Strafbefehl, und in 54 % erfolgte eine Verurteilung im Hauptverfahren (Glet, 2011, 216). In der Analyse von Lang (2014, 300) wurden 54 % der gegen 307 Beschuldigte geführten Verfahren eingestellt, 8 % der Beschuldigten wurden freigesprochen und 37 % mit Strafbefehl oder im Hauptverfahren verurteilt. Die höhere Einstellungsquote in der Untersuchung von Lang (2014) wird vermutlich auch daraus resultieren, dass sie im Gegensatz zu Glet (2011) Verfahren gegen alle Beschuldigten und nicht ausschließlich Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten berücksichtigt. Bei den Verurteilungen dominierten mit mehr als 50 % in Baden-Württemberg und Sachsen Freiheits- bzw. Jugendstrafen (Glet, 2011, 218; Lang, 2014, 302), die in beiden Ländern bei mehr als der Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Beide Aktenanalysen gelangen zu einer anderen Einschätzung der strafverschärfenden Berücksichtigung von Vorurteilsmotivationen als die Befragungen: Lediglich in 20 % (Lang, 2014, 305) bzw. 26 % der Urteile (Glet, 2011, 227) wurden Vorurteilsmotivationen strafverschärfend berücksichtigt, obwohl ausschließlich Verfahren zu Taten untersucht wurden, die polizeilich als Hassgewalt und/oder politisch rechts motivierte Gewalt eingestuft waren. Für eine strafverschärfende Wirkung von Vorurteilsmotiven scheinen insbesondere vorurteilsmotivierte Beleidigungen oder Parolen, einschlägige Vorstrafen bzw. polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierter Kriminalität und eine rechtsextreme Szeneanbindung bedeutsam zu sein (vgl. Glet, 2011, 228; Lang, 2014, 306).

Für rassistisch motivierte Brandanschläge von Jugendlichen und Heranwachsenden zu Beginn der 1990er Jahre zeigen die bundesweiten Analysen von Neubacher (1998; 1999) eine veränderte Rechtsprechung nach dem schweren Brandanschlag von Mölln im November 1992, durch den drei Menschen getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Nach Mölln erfolgten Verurteilungen wegen (versuchten) Mordes deutlich häufiger als vor Mölln (21 % versus 3 %), während Verurteilungen wegen Brandstiftung abnahmen (76 % versus 66 %), aber dominant blieben (Neubacher, 1999, 278). Jugendstrafen wurden nach Mölln zudem deutlich seltener zur Bewährung ausgesetzt als zuvor (Neubacher, 1999, 278). Für die Verhängung einer Jugendstrafe und die Strafhöhe waren die Tatfolgen für die Opfer und fehlende Milderungsgründe (wie fehlende Vorstrafen) ausschlaggebend (Neubacher, 1999, 236).^[9]

Berberichs Analyse von polizeilich als politisch rechts klassifizierten Brandanschlägen zwischen 2015 und 2017 zeigt eine hohe Einstellungsquote bei den untersuchten Brandstiftungsdelikten (Berberich, 2022, 153 f.). Die insgesamt 11 untersuchten Verurteilungen erfolgten als Brandstiftungsdelikt (in einem Fall als Brandstiftung mit Todesfolge, 171 f.). Obwohl die politische Motivation der Tat in fünf Urteilen erörtert wurde, wirkte sich diese lediglich in einem Fall strafverschärfend nach § 46 Abs. 2 StGB aus (Berberich, 2022, 173).

Die Aktenanalysen zeigen, dass Indizien einer vorurteilsmotivierten Tat, die zu einer Erfassung der Taten im kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität geführt haben – wie vorurteilsmotivierte Beleidigungen, Beschimpfungen, Parolen oder das Angriffsziel – nur bei einem kleineren Teil der Taten für die Strafzumessung von Bedeutung waren (Glet, 2011, 243; Lang, 2014, 274 f.). Bei den Brandanschlägen zu Beginn der 1990er Jahre kam es nach dem Anschlag von Mölln häufiger zu einer Verurteilung wegen versuchten oder vollendeten Mordes und damit einer Berücksichtigung der rassistischen Motive. Die Befunde für die kleine Zahl der untersuchten Brandanschläge im Zeitraum 2015 bis 2017 deuten nicht auf eine strafverschärfende Wirkung der Vorurteilsmotivation hin.

Um den singulären Einfluss von Vorurteilsmotivationen auf die Strafzumessung quantifizieren zu können, müssen andere Faktoren kontrolliert werden, die für die Strafzumessung bedeutsam sind.^[10] Empirisch haben sich insbesondere die (normative) Deliktschwere sowie fehlende bzw. vorhandene (einschlägige) Vorstrafen als zentral erwiesen (vgl. Albrecht, 1994; Boy, 1984; Dölling, 1999; Grundies, 2018; Höfer, 2005; Hoppenworth, 1991; Ludwig-Mayerhofer & Rzepka, 1998). Einschlägige Vorstrafen und die Tatbegehung waren auch in den von Glet (2011, 222) untersuchten Verfahren die Hauptgründe für eine Strafverschärfung. Bei Hassgewalttaten wurde eine Alkoholisierung der Täter/-innen bei Verübung der Taten mehrheitlich als Strafmilderungsgrund gewertet (vgl. Glet, 2011; Neubacher, 1998; 1999). Zudem scheint die Strafzumessungspraxis regional zu variieren (vgl. Grundies, 2018).

Hassgewalt wird in der weit überwiegenden Zahl der Fälle von männlichen Deutschen ausgeübt. Geschlecht und Staatsangehörigkeit scheinen allgemein keinen oder nur einen geringen eigenständigen Effekt auf die Strafzumessung auszuüben (vgl. Dölling, Hermann & Laue, 2022; Höfer, 2005; Leuschner, 2022; siehe aber Grundies & Light, 2014 und zu Staatsangehörigkeit bei türkischen Jugendlichen Ludwig-Mayerhofer & Niemann, 1997; Ludwig-Mayerhofer & Rzepka, 1998).

Die empirischen Ergebnisse der bisherigen Forschung lassen erwarten, dass Vorurteilsmotivationen zumindest vor der Novellierung von § 46 Abs. 2 StGB im Jahr 2015 nur bei einem kleineren Teil der Verurteilungen zu einer Strafverschärfung führten. Vorurteilsmotivierte Beleidigungen, Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu politisch motivierter Kriminalität und eine rechtsextreme Szeneanbindung scheinen eine strafverschärfende Berücksichtigung von Vorurteilsmotiven zu begünstigen. Wie stark sich eine strafverschärfende Würdigung von Vorurteilsmotivationen auf die Höhe der Strafe auswirkt, wurde in den bisherigen Studien zu Hassgewalt nicht untersucht (Glet, 2011; Lang, 2014; Berberich, 2022) bzw. nicht direkt quantifiziert (Neubacher, 1998; 1999).

3.1 Forschungsdesign und Fallstruktur

Für die empirische Analyse verwenden wir Daten des Projekts »Vorurteilsmotivierte Gewaltkriminalität im Kontext von rechtspopulistischer Mobilisierung und Fluchtzuwanderung: Nordrhein-Westfalen 2012–2019« (vgl. Fn. 3). Auswahlgesamtheit waren alle im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Hasskriminalität klassifizierten Gewalttaten im Beobachtungszeitraum in Nordrhein-Westfalen (vgl. Bleich & Hart, 2008; Bundeskriminalamt, 2016).^[11] Zu allen aufgeklärten Taten, die nach Einsicht in die Dokumente des Meldedienstes^[12] von uns als vorurteilsgeleitet gegenüber ethnischen/nationalen Gruppen, religiösen Gemeinschaften (insb. antisemitisch, islamfeindlich) oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe klassifiziert wurden^[13], sind Strafverfahrensakten angefordert worden.

Der lange Beobachtungszeitraum wurde durch zwei getrennte Erhebungen, eine für Straftaten von 2012 bis 2016 und eine für Straftaten von 2017 bis 2019 möglich. 17 der 19 nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften beteiligten sich an beiden Erhebungen, eine Staatsanwaltschaft ausschließlich an der ersten Erhebung und eine Staatsanwaltschaft stellte Akten nicht zur Verfügung.^[14] Die Rücklaufquote betrug etwas mehr als 70 % der aufgeklärten Taten. Informationen zum Ausgang des Verfahrens liegen für 786 Beschuldigte (763 unterschiedliche Personen) für 563 Taten rassistischer Gewaltkriminalität vor.^[15]

Die justizielle Abschlussentscheidung der ersten Instanz^[16] ist in Tabelle 1 wiedergegeben: 61 % der Verfahren wurden eingestellt^[17] und in 3 % erfolgte ein Freispruch. Ein Drittel der Beschuldigten erhielt eine Geldstrafe oder wurde zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe verurteilt. 77 % der Freiheits- bzw. Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln sind aufgrund des durchschnittlich deutlich höheren Alters der Beschuldigten im Vergleich zu den 1990er Jahren^[18] selten. Die Ergebnisse stehen weitgehend in Einklang mit den Befunden von Lang (2014) für Sachsen.

In den Analysen werden Verurteilungen zu einer Geldstrafe sowie einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe berücksichtigt (n = 259). 28 % der Verurteilungen ergingen dabei per Strafbefehl und 72 % nach einer Hauptverhandlung.

Strafbefehle werden bei den Analysen zu Determinanten einer strafverschärfenden Würdigung von Vorurteilsmotivationen nicht berücksichtigt, da bei Strafbefehlen aus strukturellen Gründen (»Kurzurteile«) strafverschärfende und strafmildernde Gründe nur sehr selten (insgesamt zwei Mal) dokumentiert wurden. Die Analysen zu Einflussfaktoren der Strafhöhe beinhalten dagegen auch Strafbefehle. Für Strafbefehle wird bei diesen Modellen deshalb statistisch kontrolliert. Darüber hinaus wurde die Robustheit der Ergebnisse mit Analysen unter Ausschluss von Strafbefehlen geprüft.^[19]

3.2 Operationalisierung und Analysemethoden

4.1 Strafverschärfende Würdigung einer Vorurteilsmotivation

In etwas mehr als einem Fünftel der Urteile (vgl. Tabelle 4) wurde eine Vorurteilsmotivation strafverschärfend gewürdigt. Der Anteil ist geringer als in der von der Untersuchungsanlage vergleichbaren Studie für Baden-Württemberg 2004–2008 (Glet, 2011, 227), in der im Unterschied zu unserer Untersuchung allerdings ausschließlich Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten erfasst wurden. Da unsere Datenbasis ausschließlich im KPMD-PMK als Hassgewalt erfasste Taten beinhaltet, erscheint ein Anteil von 20 % als gering, und zwar auch bei Berücksichtigung von möglichen Fehlklassifikationen im KPMD-PMK, in denen eine Vorurteilsmotivation fälschlicherweise angenommen wurde.^[28] Nach Inkrafttreten der 2015 beschlossenen Ergänzung von § 46 Abs. 2 StGB um »rassistische und sonstige menschenverachtende« Beweggründe sind in den von uns analysierten Strafverfahren Vorurteilsmotivationen prozentual häufiger als strafverschärfend gewürdigt worden als zuvor (23,3 % versus 14,0 %). Der bivariat geschätzte Effekt einer justiziellen Entscheidung bis einschließlich bzw. nach Juli 2015 auf die Wahrscheinlichkeit einer strafverschärfenden Würdigung einer Vorurteilsmotivation beträgt durchschnittlich etwas mehr als neun Prozentpunkte (vgl. Tabelle 2, Modell 1).

Die vor und nach Inkrafttreten der Novellierung verurteilten Beschuldigten und deren Taten können sich allerdings in weiteren Merkmalen unterscheiden, die für eine strafverschärfende Würdigung von Vorurteilsmotivationen relevant sein können. Auch bei Berücksichtigung der in Modell 2 aufgenommenen Merkmale bleibt der Effekt einer Verurteilung nach Juli 2015 bestehen. Substanziell zeigt Modell 2 zudem, dass eine Verurteilung aufgrund von Propagandadelikten (§§ 86, 86a StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB) erwartungsgemäß die Wahrscheinlichkeit für eine strafverschärfende Würdigung der Vorurteilsmotivation (Doppel-verwertungsgebot nach § 46 Abs. 3 StGB) verringert.

In den untersuchten Strafverfahren sind Beleidigungen, die Hinweise auf eine Vorurteilsmotivation beinhalten, gut dokumentiert, da diese für die polizeiliche Klassifikation als Hasskriminalität von besonderer Bedeutung sind. Eine Verurteilung nach § 185 StGB – dies betrifft etwa die Hälfte der Urteile (vgl. Tabelle 4) – begünstigt erwartungsgemäß eine strafverschärfende Würdigung der Vorurteilsmotivation. In der Modellschätzung wurden zudem in den Akten vorliegende Hinweise auf eine rechtsextreme Gruppenanbindung sowie zum Tatzeitpunkt vorliegende polizeiliche Kenntnisse berücksichtigt: Bei einer Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Gruppe oder Partei ist die Wahrscheinlichkeit für eine strafverschärfende Berücksichtigung einer Vorurteilsmotivation durchschnittlich um 19 Prozentpunkte höher als bei Beschuldigten, für die eine rechtsextreme Gruppen- bzw. Parteizugehörigkeit nicht dokumentiert bzw. nicht vorhanden ist. Eine in den Strafverfahrensakten dokumentierte Szenezugehörigkeit übt dagegen keinen Effekt aus (AME nahe null). Zum Tatzeitpunkt vorliegende Erkenntnisse der Polizei zu politisch motivierter Kriminalität begünstigen die gerichtliche Feststellung einer Vorurteilsmotivation überraschenderweise nicht stärker als (ausschließlich) zu Allgemeinkriminalität vorliegende Erkenntnisse.

Modell 3 beinhaltet zusätzlich die als relevant erachteten Ermittlungsmaßnahmen: Zeugenaussagen dritter Personen begünstigen die gerichtliche Feststellung einer Vorurteilsmotivation (AME 11 Prozentpunkte). Der mit Abstand stärkste Effekt geht allerdings von einer Auswertung der Daten von Mobiltelefonen aus: Die durch das Modell geschätzte Wahrscheinlichkeit der Feststellung einer Vorurteilsmotivation ist bei einer Auswertung von Mobiltelefondaten durchschnittlich um knapp 63 Prozentpunkte höher (77,8 Prozent) als ohne diese Ermittlungsmaßnahme (14,9 Prozent).

Für die vorliegende Fragestellung ist bedeutsam, dass der Effekt einer gerichtlichen Abschlussentscheidung nach Inkrafttreten der 2015er-Novellierung (Modell 2) weitgehend durch die Auswertung von Mobiltelefondaten statistisch erklärt wird (Modell 3). Die insgesamt seltene Auswertung von Mobiltelefondaten kam vor allem in den Jahren 2015 und 2016 bei schweren Gewalttaten zum Einsatz^[29], sodass die von uns erfasste erste gerichtliche Abschlussentscheidung bei diesen Verfahren mit nur einer Ausnahme nach 2015 getroffen wurde. Empirisch lassen sich mögliche Effekte des sprunghaften Anstiegs auch von schweren Gewalttaten in den Jahren 2015 und 2016 von einem möglichen Effekt der 2015 erfolgten Novellierung von § 46 Abs. 2 StGB mit den vorliegenden Daten daher nicht eindeutig trennen.

Die Ermittlungsmaßnahmen erklären statistisch die im Vergleich zu anderen Beschuldigten häufigere Würdigung von Vorurteilsmotivationen bei Beschuldigten mit einer rechtsextremen Gruppen-/Parteizugehörigkeit. Juristisch ist relevant, dass sich eine rechtsextreme Gruppenzugehörigkeit allein nicht im Urteil niederschlägt (Stichwort Gesinnungsstrafrecht). Bezüglich der kausalen Mechanismen ist sowohl ein Einfluss rechtsextremer Gruppenzugehörigkeiten auf Ermittlungsmaßnahmen als auch ein Einfluss von Ermittlungsmaßnahmen auf die Aufdeckung rechtsextremer Gruppenzugehörigkeiten naheliegend.

Bei Betrachtung der Modellgüte wird ersichtlich, dass die erklärte Varianz der latenten abhängigen Variablen (McKelvey und Zavoina-R², vgl. Long, 1997, 105) insbesondere durch die Berücksichtigung der Ermittlungsmaßnahmen (Modell 3) deutlich verbessert wird und in Modell 3 einen sehr guten Wert erreicht.^[30]

4.2 Strafhöhe

In Tabelle 3 wird der Einfluss von legalen sowie extralegalen Faktoren auf die verhängte Strafe dargestellt. Die Analyse beginnt mit der Betrachtung von Faktoren, die direkt aus den rechtlichen Normen abgeleitet sind (Modell 1). Das Strafmaß, die Anzahl der angewandten Delikte, die Aburteilung in Tateinheit oder Tatmehrheit sowie die Verurteilung mittels Strafbefehlsverfahren erklären statistisch rund 55 Prozent der Varianz der logarithmierten Strafhöhe. Dieser Befund entspricht den oben berichteten Ergebnissen früherer Untersuchungen und unterstreicht die zentrale Rolle rechtlicher Normen in der Strafzumessung.^[31]

Die Einbeziehung von Strafverschärfungs- und Milderungsgründen in die Analyse führt zu einer Verbesserung der Varianzaufklärung um etwa acht Prozentpunkte. Bei der Interpretation des Modells muss besonders darauf geachtet werden, dass für den Erfolgs- und Handlungsunwert der Taten über den Proxy der Strafzumessungsgründe »Brutale Tatausführung/Opferschäden« kontrolliert wird. Die deutlich geringere Strafhöhe bei Strafbefehlsverfahren (Modell 1) wird durch die Kontrolle der in Modell 2 mit der Tatschwere verbundenen Strafzumessungsgründe erklärt. Eine weitere interessante Beobachtung ist, dass die zusätzliche Kontrolle für extralegale Faktoren in Modell 3 kaum zur Varianzaufklärung beiträgt. Extralegale Faktoren spielen insgesamt eine eher marginale Rolle.^[32]

Nicht-standardisierte Regressionskoeffizienten erlauben keinen Vergleich der inhaltlichen Bedeutung (Effektstärke) verschiedener unabhängiger Variablen, wenn diese unterschiedlich skaliert sind. Standardisierte Regressionskoeffizienten sind ausschließlich bei metrischen (Anzahl der Delikte, Alter), nicht aber bei den hier vorliegenden dichotomen unabhängigen Variablen sinnvoll interpretierbar. Aus diesem Grund wird die Effektstärke anhand der geschätzten Veränderung der Strafdauer bei einer Veränderung der unabhängigen Merkmale über deren Wertebereich beurteilt.  ^[33]

Besonders hervorzuheben ist der Einfluss bestimmter Strafverschärfungsgründe: So zeigt sich, dass die strafverschärfende Berücksichtigung von rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven, brutaler Tatausübung/Opferschäden sowie den quantitativ bedeutsamen (einschlägigen) Vorstrafen zu einer deutlich höheren Strafe führt – mit einer Erhöhung der Strafe um etwa 50 Prozent in den ersten beiden Fällen^[34] bzw. 35 Prozent bei einer strafverschärfenden Würdigung der Vorstrafen. Von allen Strafverschärfungsgründen können wir somit der Tatbegehung aus rassistischen bzw. menschenverachtenden Motiven die größte Wirkung auf die Strafhöhe zuschreiben. Die Anwendung des zweithöchsten Strafrahmens (3/6/12 – 120 Monate) geht im Vergleich zur Anwendung des niedrigsten Strafrahmens mit einer um etwa 240 Prozent höheren Strafdauer einher (vgl. Tabelle 3). Selbst in Relation zur Bedeutung der Strafrahmen haben sowohl die brutale Tatausführung/Opferschäden als auch die Vorurteilsmotivation mit einer strafverschärfenden Wirkung von etwa 50 % einen starken substanziellen Effekt auf die Haftdauer bzw. die Anzahl der Tagessätze. Die absolute Größe des Effekts lässt sich anhand des Unterschieds in der durch Modell 3 geschätzten durchschnittlichen Strafdauer bei strafverschärfender Wertung einer Vorurteilsmotivation – 310 Tage – und ohne strafverschärfende Wertung einer Vorurteilsmotivation – 207 Tage – illustrieren^[35]; der durchschnittliche Effekt beträgt 104 Tage.

Auffällig ist, dass keiner der untersuchten Strafmilderungsgründe einen starken Effekt auf die Strafhöhe zeigt. Insbesondere überraschend ist, dass die Strafmilderungskategorie »Tatumstände«, die den Einfluss einer alkohol- und/oder drogenkonsumbedingten verminderten Steuerungsfähigkeit beinhalten, die Höhe der Strafe nicht stärker verringert. Darüber hinaus führen in der Person der Täter/-innen liegende Strafmilderungsgründe paradoxerweise zu einer höher zu erwartenden Strafe von rund 16 %, was darauf hindeuten könnte, dass solche Eigenschaften vor allem bei schwerwiegenderen Delikten relevant werden. Auch für das Nachtatverhalten, das vor allem Geständigkeit, Reue und Entschuldigungen abbildet, zeigt sich nicht das erwartete Vorzeichen. In diesem Bereich der Strafzumessung besteht unseres Erachtens noch weiterer Erkenntnisbedarf. Eventuell sind hier nicht entdeckte Moderationen zwischen Strafmilderungs- und Strafverschärfungsgründen^[36] vorhanden.