BGH v. 25.11.2004 – V ZB 13/04 Einwilligungsfreiheit der Auflassungserklärung eines Minderjährigen (Führ /Menzel)
-
Abstract
§§ 107, 873, 1909 BGB
Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zugrunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist. Eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts ist in diesem Fall nicht veranlaßt (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28).
§ 107, 1030, 1191 BGB
Die Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen ist auch dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es mit einer Grundschuld belastet ist. Für die Belastung mit einem Nießbrauch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen hat.
§ 107 BGB
Die aus der Eigentumsübertragung folgende Haftung des Erwerbers für die gewöhnlichen öffentlichen Lasten des Grundstücks begründet keinen Rechtsnachteil im Sinne des § 107 BGB.
Beschl. des BGH v. 25.11.2004 – V ZB 13/04.
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Articles in the same Issue
- Das unechte Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
- Die Strafrechtspolitik der Europäischen Kommission – eine Bilanz oder Bundesverfassungsgericht ante portas?
- Die Strafbarkeit sexuell motivierter Übergriffe in schutzloser Lage – Verfassungswidrig?
- VerfGH Berlin v. 21.3.2005 – VerfGH 67/03 Umgangsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes; Einschränkungen
- BGH v. 14.10.2004 – III ZR 169/04 Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 S. 2 GG gilt nicht für als Verwaltungshelfer herangezogene private Unternehmer (Thiel)
- BGH v. 25.11.2004 – V ZB 13/04 Einwilligungsfreiheit der Auflassungserklärung eines Minderjährigen (Führ /Menzel)
- BGH v. 30.11.2004 – VI ZR 335/03 Grenzen des Minderjährigenhaftungsprivilegs in § 828 Abs. 2 S. 1 BGB (Burbulla)
- EGMR v. 8.4.2004 (Beschwerde-Nr. 38544/97) Das Schweigerecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, gehören zum Kernbereich des von Art. 6 EMRK garantierten fairen Strafverfahrens (Gaede)
- BGH v. 3.3.2005 – GSSt 1/04 Großer Senat für Strafsachen zum Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache (Rieß)
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4: Schuldrecht, Besonderer Teil, §§ 611–704, EFZG, TzBfG, KSchG (Olzen)
- BAG aktuell
Articles in the same Issue
- Das unechte Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
- Die Strafrechtspolitik der Europäischen Kommission – eine Bilanz oder Bundesverfassungsgericht ante portas?
- Die Strafbarkeit sexuell motivierter Übergriffe in schutzloser Lage – Verfassungswidrig?
- VerfGH Berlin v. 21.3.2005 – VerfGH 67/03 Umgangsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes; Einschränkungen
- BGH v. 14.10.2004 – III ZR 169/04 Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 S. 2 GG gilt nicht für als Verwaltungshelfer herangezogene private Unternehmer (Thiel)
- BGH v. 25.11.2004 – V ZB 13/04 Einwilligungsfreiheit der Auflassungserklärung eines Minderjährigen (Führ /Menzel)
- BGH v. 30.11.2004 – VI ZR 335/03 Grenzen des Minderjährigenhaftungsprivilegs in § 828 Abs. 2 S. 1 BGB (Burbulla)
- EGMR v. 8.4.2004 (Beschwerde-Nr. 38544/97) Das Schweigerecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, gehören zum Kernbereich des von Art. 6 EMRK garantierten fairen Strafverfahrens (Gaede)
- BGH v. 3.3.2005 – GSSt 1/04 Großer Senat für Strafsachen zum Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache (Rieß)
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4: Schuldrecht, Besonderer Teil, §§ 611–704, EFZG, TzBfG, KSchG (Olzen)
- BAG aktuell
