Die Kontrolle der insolvenzbedingten Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B am Maßstab des allgemeinen Zivil- und des Insolvenzanfechtungsrechts
-
and
Abstract
I. Einleitung
Nachdem die Regelungen der VOB/B zwischenzeitlich für den weitaus größten Teil der abgeschlossenen Bauverträge Geltung beanspruchen, stellt sich für die Rechts- und Baupraxis in zunehmenden Maße die Frage, ob die dort getroffenen Vereinbarungen – sei es in ihrer Gesamtheit, sei es in einzelnen Ausschnitten – die Belange der am Bau Beteiligten tatsächlich in jedem Fall angemessen berücksichtigen. Besonders virulent werden derartige Fragestellungen, wenn die Verwirklichung des Bauvorhabens infolge der ökonomischen Schieflage eines Vertragspartners gefährdet ist. Verdichtet sich diese Schieflage zur Insolvenz, so treten neben die immanenten Belange der Vertragsparteien die durch die Vorgaben der Insolvenzordnung zu berücksichtigenden Interessen außenstehender Dritter, namentlich die der jeweiligen Gläubigergemeinschaften. In einem solchen Spannungsfeld bewegt sich auch das (durch die Neufassung der VOB/B vom 4. 9. 2006 erweiterte) insolvenzbedingte Kündigungsrecht aus § 8 Nr. 2 VOB/B, welches dem Auftraggebers unter Absatz 1 die Lösung vom Vertrag gestattet,
»…wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (InsO, § 14 und § 15) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.«
© Walter de Gruyter
Articles in the same Issue
- Die Kontrolle der insolvenzbedingten Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B am Maßstab des allgemeinen Zivil- und des Insolvenzanfechtungsrechts
- Die Auslandsvollstreckung – ein Mittel zur Flucht aus dem deutschen Insolvenzrecht
- Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung – Zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen
- Zwei Beschlüsse in Sachen »Göttinger Gruppe«
- BFH, Urteil vom 5. 6. 2007 – VII R 65/05, Haftung des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Lohnsteuern
- BGH, Urteil vom 14. 12. 2006 – IX ZR 194/05, Gesellschaftsrechtliche Verrechnung in der Insolvenz
- BGH, Urteil vom 9. 7. 2007 – II ZR 62/06, Rückforderung bei verdeckter gemischter Sacheinlage
- BGH, Urteil vom 12. 7. 2007 – IX ZR 235/03, Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers
- BGH, Urteil vom 12. 7. 2007 – IX ZR 120/04, Geltendmachung der Unzulässigkeit der Aufrechnung
- BGH, Urteil vom 19. 7. 2007 – IX ZR 77/06, Beauftragung des Treuhänders mit der Anfechtung im vereinfachten Insolvenzverfahren
- BGH, Urteil vom 20. 9. 2007 – IX ZR 91/06, Hinterlegungskonto des Insolvenzverwalters
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 172/05, Rechtsschutzinteresse für einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Neumasseunzulänglichkeit
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 16/06, Gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 172/06, Klage des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BGH, Urteil vom 27. 9. 2007 – IX ZB 243/06, Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZB 270/05, Erneuter Antrag nach Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZR 87/06, Schadenersatzanspruch der Finanzbehörden als Insolvenzforderung
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZB 234/06, Verwertung von Mobiliarvermögen als Regelaufgabe oder Sonderaufgabe des Insolvenzverwalters
- BGH, Beschluss vom 25. 10. 2007 – IX ZB 149/05, Antrag auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten
- BGH, Urteil vom 8. 11. 2007 – IX ZR 53/04, Aufforderung an den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Erklärung über Erfüllungswahl
- AG Potsdam, Beschluss vom 15. 11. 2007 – 35 IN 559/07, Erhöhung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Articles in the same Issue
- Die Kontrolle der insolvenzbedingten Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B am Maßstab des allgemeinen Zivil- und des Insolvenzanfechtungsrechts
- Die Auslandsvollstreckung – ein Mittel zur Flucht aus dem deutschen Insolvenzrecht
- Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung – Zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen
- Zwei Beschlüsse in Sachen »Göttinger Gruppe«
- BFH, Urteil vom 5. 6. 2007 – VII R 65/05, Haftung des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Lohnsteuern
- BGH, Urteil vom 14. 12. 2006 – IX ZR 194/05, Gesellschaftsrechtliche Verrechnung in der Insolvenz
- BGH, Urteil vom 9. 7. 2007 – II ZR 62/06, Rückforderung bei verdeckter gemischter Sacheinlage
- BGH, Urteil vom 12. 7. 2007 – IX ZR 235/03, Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers
- BGH, Urteil vom 12. 7. 2007 – IX ZR 120/04, Geltendmachung der Unzulässigkeit der Aufrechnung
- BGH, Urteil vom 19. 7. 2007 – IX ZR 77/06, Beauftragung des Treuhänders mit der Anfechtung im vereinfachten Insolvenzverfahren
- BGH, Urteil vom 20. 9. 2007 – IX ZR 91/06, Hinterlegungskonto des Insolvenzverwalters
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 172/05, Rechtsschutzinteresse für einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Neumasseunzulänglichkeit
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 16/06, Gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
- BGH, Beschluss vom 27. 9. 2007 – IX ZB 172/06, Klage des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BGH, Urteil vom 27. 9. 2007 – IX ZB 243/06, Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZB 270/05, Erneuter Antrag nach Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZR 87/06, Schadenersatzanspruch der Finanzbehörden als Insolvenzforderung
- BGH, Beschluss vom 11. 10. 2007 – IX ZB 234/06, Verwertung von Mobiliarvermögen als Regelaufgabe oder Sonderaufgabe des Insolvenzverwalters
- BGH, Beschluss vom 25. 10. 2007 – IX ZB 149/05, Antrag auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten
- BGH, Urteil vom 8. 11. 2007 – IX ZR 53/04, Aufforderung an den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Erklärung über Erfüllungswahl
- AG Potsdam, Beschluss vom 15. 11. 2007 – 35 IN 559/07, Erhöhung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters