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Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
-
Dittmar Hahn
Veröffentlicht/Copyright:
8. März 2007
Abstract
I. Verwaltungsprozessrecht
a) Keine weitere Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit bei einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Ein Bauunternehmen begehrte vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vergabe eines Bauauftrags durch einen Landkreis an ein Konkurrenzunternehmen. Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Landgericht verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beschwerde dagegen zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen. Das BVerwG hat die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen.
Published Online: 2007-03-08
Published in Print: 2007-02-27
© Walter de Gruyter
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Artikel in diesem Heft
- Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- Anfechtung der Vaterschaft/der Ehelichkeit, §§ 1600 ff. BGB; zu den geplanten Gesetzesänderungen – Unterhaltsregress und Schadensersatz
- Die strafprozessuale Zulässigkeit der Online-Durchsuchung
- Sprache und Stil in Rechtstexten
- VerfGH Berlin v. 27. 6. 2006 – 174/03, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Strafvollzug; effektiver Rechtsschutz
- BGH v. 24. 11. 2005 – VII ZR 304/04, Kein Vorbehaltsurteil, wenn Besteller mit Kostenersatzanspruch wegen Mängelbeseitigung aufrechnet
- BGH v. 12. 1. 2006 – III ZR 214/05, Ausschluss des Urkundsprozesses durch Schiedsvereinbarung
- BGH v. 8. 11. 2005 – ZR 90/05, Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen wird nicht mit Hauptforderung mitgepfändet
- BGH v. 2. 12. 2005 – V ZR 11/05, Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs
- BGH-Ermittlungsrichter v. 25. 11. 2006 – 1 BGs 184/2006 und v. 28. 1. 2006 – 1 BGs 186/2006, Unzulässigkeit einer »online-Durchsuchung« (mit Abhandlung Jahn/Kudlich)
- BGH v. 11. 7. 2006 – 3 StR 216/06, Die Entscheidung über die Regel-Nichtvereidigung eine Zeugen ist grundsätzlich kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
- LG Kiel v. 22. 6. 2006 – 37 Qs 54/06, Zur Instrumentalisierung der Ermittelungsbehörde durch private Dritte
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
Artikel in diesem Heft
- Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- Anfechtung der Vaterschaft/der Ehelichkeit, §§ 1600 ff. BGB; zu den geplanten Gesetzesänderungen – Unterhaltsregress und Schadensersatz
- Die strafprozessuale Zulässigkeit der Online-Durchsuchung
- Sprache und Stil in Rechtstexten
- VerfGH Berlin v. 27. 6. 2006 – 174/03, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Strafvollzug; effektiver Rechtsschutz
- BGH v. 24. 11. 2005 – VII ZR 304/04, Kein Vorbehaltsurteil, wenn Besteller mit Kostenersatzanspruch wegen Mängelbeseitigung aufrechnet
- BGH v. 12. 1. 2006 – III ZR 214/05, Ausschluss des Urkundsprozesses durch Schiedsvereinbarung
- BGH v. 8. 11. 2005 – ZR 90/05, Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen wird nicht mit Hauptforderung mitgepfändet
- BGH v. 2. 12. 2005 – V ZR 11/05, Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs
- BGH-Ermittlungsrichter v. 25. 11. 2006 – 1 BGs 184/2006 und v. 28. 1. 2006 – 1 BGs 186/2006, Unzulässigkeit einer »online-Durchsuchung« (mit Abhandlung Jahn/Kudlich)
- BGH v. 11. 7. 2006 – 3 StR 216/06, Die Entscheidung über die Regel-Nichtvereidigung eine Zeugen ist grundsätzlich kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
- LG Kiel v. 22. 6. 2006 – 37 Qs 54/06, Zur Instrumentalisierung der Ermittelungsbehörde durch private Dritte
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
