Der EuGH und die Goldenen Aktien – zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Kapitalverkehrsfreiheit
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André Lippert
Schon mehrfach hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit von sogenannten Goldenen Aktien mit Gemeinschaftsrecht zu entscheiden gehabt, zuletzt im Fall des deutschen VW-Gesetzes. Anhand der Problematik der Goldenen Aktien lassen sich grundsätzliche Fragen der Auslegung und Anwendung der Grundfreiheiten durch den EuGH aufwerfen.
Die fortdauernde Aktualität dieses Themas für mündliche oder schriftliche Prüfungen im Europarecht ergibt sich nicht zuletzt aus der andauernden Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die Vereinbarkeit des neuen VW-Gesetzes mit den Vorgaben des EuGH.
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