80. Begriff „Verwaltungsbehörde" im §. 13 G.V.G

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. I. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genossenschafter aus Ansprüchen an die aufgelöste Genossenschaft dadurch zum Stillstände gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren angebotenen Stundnngsvertrage beitreten? 1
5. 2. Ist der Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr ein wesentlicher Bestandteil der Anfechtungsklage? 5
6. 3. Anfechtung eines Deckungsgeschäftes 9
7. 4. Anschaffungsgeschäft, Stempelpflichtigkeit; börsenmäßig gehandelte Waren 19
8. 5. Unterliegt der Betrieb des Leichenbestattungsgcwerbes Beschränkungen nach der Gewerbeordnung? Wird das Recht dazu ausgeschlossen durch das Recht der Kirchengemeinden, die Bestattung der Leichen der Eingepfarrten auszuführen? 22
9. 6. Welches örtliche Recht ist für die Beurteilung der Rechtsverhältnisse aus einem von einer im Auslande domizilierten Handelsgesellschaft im Auslande ausgestellten Wechsel maßgebend 31
10. 7. Enthalten die §§. 135. 136 Gew.O. über die Beschränkung der Arbeit jugendlicher Personen Polizeigesetze im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6? 34
11. 8. Anwendbarkeit des §. 7 Abs. 2 des Hastpflichtgesctzes auf Fälle, in denen die Schadloshaltung durch Vergleich geregelt ist? 38
12. 9. Wirksamkeit des Zwangsvergleiches für die absonderungsberechtigten Gläubiger? 43
13. 10. Bedeutung des nach Protest gegebenen Indossamentes 49
14. 11. Verhältnis des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 zum Hastpflichtgesetze 51
15. 12. Gehören die von dem Konkursverwalter eingezogenen Mietzinsen von einem von den Hypothekengläubigern zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstücke zur Konkursmasse? Rückforderung der zu Unrecht an die Absonderungsberechtigten gezahlten Beträge? 54
16. 13. Bedeutung der Anmerkung zur Tarifnummer 4B des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 63
17. 14. Zusammenstoß von Schiffen, Verhallen der Dampfschiffe bei dichtem Nebel 70
18. 15. Seeversicherung; Begriff des Eigentumsinteresses; Auslegung der Klausel „etwaiger Ristorno geschieht franko" 81
19. 16. Umfang der Haftbarkeit des Pächters einer Fähre für Leben und Gesundheit der Fahrgäste 90
20. 17. Bankdepositeugeschoft; Tragung der Gefahr des Transportes einer Geldsendung durch die Post (Art. 325 H.G.B. 95
21. 18. Hingabe eines Wcchselblankcttes; Einwand der vertragswidrigen Ausfüllung. Auf „Rubel polnisch" lautender Wechsel 109
22. 19. Anfechtung eines vor der Konkurseröffnung realisierten Pfandrechtes aus §. 23 Ziff. 2 K.O. Voraussetzungen der Annahme der Kenntnis des Ansechtungsbeklagten von der Zahlungseinstellung des Schuldners 112
23. 20. Ist eine als Plakatvignette benutzte bildliche Darstellung gegen Nachbildung geschützt? 116
24. 21. Hat der im Konkurse über das Vermögen der offene» Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögeu bestellte Pfandrecht? 119
25. 22. Wechselprotest, in welchem ohne die Beurkundung, daß der Protestat nickt anzutreffen gewesen, nur die Erklärung einer anderen in dem Geschäftslokale angetroffenen Person wiedergegeben ist 121
26. 23. Einwand des Acceptanten, der Wechsclkläger benutze das ihm erteilte Indossament rechtswidrig zur Beseitigung ihm gegen seinen Bormann zustehender Einreden? 124
27. 24. Kann der Besteller, welchem ein größeres Quantum Waren als das zur Zeit zu empfangende gesendet wird, die ganze Sendung zurückweisen? 126
28. II. Gemeines Recht
29. 25. Haftung für unrichtige Auskunstserteilung; Erfordernisse des civilrechtlichen Dolus 130
30. 26. Rechtliche Natur des reinen Differenzgeschäftes; Einwand gegen anerkannten Kontokorrentsaldo, das Schuldversprechen beruhe auf einem reinen Differcnzgeschästen 138
31. 27. Feuerversicherung; Beweislast bezüglich des Einwandes statutenwidriger Toppelversichcrung 139
32. 28. Testierfähigkeit Bevormundeter 140
33. 29. Ehescheidung; Berücksichtigung der durch Ehebruch des Klägers cingetretenen Kompensation von Amts wegen 142
34. 30. Subsidiarität der Dolusklage im gemeinen Rechte 143
35. 31. Sonderrechte an öffentlichen Gewässern; Erwerb durch ordentliche oder außerordentliche Ersitzung; Rechtsverhältnisse eines Mühlgrabens; rechtliche Bedeutung der Setzung eines Eichpfahles 147
36. 32. Hasten mehrere Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch bewirkten Tod eines Menschen solidarisch? 158
37. 33. Klage auf eheliche Folge; Einwand, der klagende Ehemann besitze keine für die gemeinschaftliche Wirtschaft geeignete Wohnung 162
38. 34. Vertragsabschluß unter Abwesenden 164
39. 35. Aufhebung eines auf bestimmte Zeit ohne Vorbehalt der Kündigung abgeschlossenen Dienstmietvcrtrages vor Ablauf der Zeit 167
40. 36. Verlöbnis; worin besteht rechtlich die Erfüllung desselben? Ort der Erfüllung, Gerichtsstand 172
41. 37. Actio de dolo; Geltung der zweijährigen Verjährung; Beginn des Laufes der Verjährung 178
42. 38. Ehescheidungsstrafe; Voraussetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgesehenen Erhöhung 182
43. III. Preußisches Recht
44. 39. Haftet das Samtgut für Ansprüche auf Ersatz des durch unerlaubte Handlungen der tu allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau verursachten Schadens? 185
45. 40. Steht die auf einem vermachten Grundstücke eingetragene, vom Erblasser als Eigentümer bezahlte Hypothek dem Vermächtnisnehmer oder den Erben zu? 189
46. 41. Schuldverschreibungsstempel 193
47. 42. Pactum de mutuo dando; ist §. 660 A.L.R. I. 11 noch in Geltung? 200
48. 43. Gewerkschaften, rechtliche Natur; Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand? 202
49. 44. Erlöschen der Vollmacht des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtwidrigkeit 205
50. 45. Schenkung zu einem Endzwecke; Anspruch des Schenkers auf Gewährung der Kompetenz 207
51. 46. Schadensersatz wegen Tötung; Bemessung des den Hinterbliebenen zu gewährenden Unterhaltes nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten? 217
52. 47. Das durch Statut begründete Recht der Kirchengesellschasten zur Bestattung der Leichen der Eingepfarrten 221
53. 48. Findet der §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 auch auf Staatsbahneu Anwendung? 221
54. 49. Wie ist der Pflichtteil zu berechnen, wenn zum Nachlasse bedingte oder sonst ungewisse Rechte gehören? 224
55. 50. Kosten der Zwangsverwaltung; setzt das Vorrecht derselben vor den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen Anmeldung im Versteigerungstermine voraus? 233
56. 51. Gehören die Beiträge an Privatversicherungsgesellschasten auf Gegenseitigkeit zu den bei der Kaufgelderbelegung bevorrechteten Forderungen? 236
57. 52. Kann nach §. 79 A.L.R. I. 6 sofort auf Geldentschädigung geklagt werden? (S. Nr. 81 S. 346) 248
58. 53. Voraussetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeschlossenen Verträgen über künftige Lieferungen 249
59. 54. Übernahme der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Hypotheken durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren 251
60. 55. Inwieweit sind die aus den §. 75 der Einleitung znm Allgcm. Laudrechtc gestützten Entschädigungsansprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundsätzlich entzogen? 257
61. 56. Kann der Bolksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfsichtsbehörde bewirkte Feststellung seiner Pension den Rechtsweg beschreitet, seine auf Feststellung einer höheren Pension abzielende Klage gegen jene Behörde als solche richten, auch wenn ihm gegen den Staat ein vermögensrechtlicher Anspruch dieserhalb nicht zusteht? 261
62. 57. Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derselben das Recht auf den Bezug der Revenuen (Zinsen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausschließen? Ist der Pfandgläubiger, wenn der Aktienbesitzer behufs Ausführung dieser Absicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desselben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen? 268
63. 58. Anfechtung einer Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung 271
64. 59. Kann der Schuldner, welcher eine auf den Namen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau geschriebene Forderung an den Ehemann bezahlt hat, der Klage der Erben der Frau auf Zahlung der Forderung einen Anspruch aus der ihm gegen den Ehemann zustehenden condictio sine causa entgegensetzen 276
65. 60. Fluchtlinie; ist die Anwendung der auf Grund der §§. 12. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenen Ortsflatute davon abhängig, daß die Fluchtlinien nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt sind? Historische Straßen 279
66. 61. Fluchtlinie; Anwendbarkeit des §. 13 des Gesetzes vom 2. Juli 1875, wenn die nach den Bestimmungen des Gesetzes festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren publizierten Bebauungsplan bestimmten übereinstimnnn 283
67. 62. Fluchtlinie; unbebauter Straßenteil im Sinne des Gesetzes vom 2. Juli 1875; Verhältnis des tz. 12 zu tz. 15? 284
68. 63. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge; Form der dieselbe beschränkenden oder erlassenden Anordnungen der Eltern 288
69. 64. Väterliche Gewalt; hört dieselbe auf, wenn ein großjähriger Subalternoffizier eine abgesonderte Wirtschaft errichtet 296
70. IV. Rheinisches Recht
71. 65. Welches örtliche Gesetz findet Anwendung, wenn es sich um den Schadensersatzanspruch aus einem Delikte handelt, dessen Thatbestand zwei verschiedene Rechtsgebiete berührt? 305
72. 66. Geistesschwache; Cession von Kapitalforderungen ohne Mitwirkung eines Beistandes 307
73. 67. Hinterlegung; Herausgabe der hinterlegten Sache nach dem Tode des Hinterlegenden an dessen Erben 310
74. 68. Beweislast bei der Klage auf Ersatz des durch den Einsturz eines Hauses verursachten Schadens (Art. 1386 Code civil 313
75. 69. Gesetzliches Pfandrecht der Minderjährigen wegen einer ihnen gegen ihren Vater aus der Erb- und Gemeinschaftsteilung auf Ableben ihrer Mutter zustehenden Gleichstellungsforderung? 314
76. 70. Für welche Zeit hat die Witwe Anspruch auf Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse? Ist Art. 1477 Code civil noch in Geltung? 318
77. 71. Umfang des Erbrechtes des anerkannten natürlichen Kindes, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen hat? 323
78. 72. Nach welchen Grundsätzen ist die Verbindlichkeit eines Richters zum Ersätze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angcwieseu hat? 326
79. 73. Haften mehrere, welche gemeinschaftlich eine unrechte That oder ein Versehen verüben, solidarisch? 329
80. 74. Welches Recht ist für die Klagen auf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe maßgebend? Wird die Ungültigkeilsklage durch einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften begründet? Zulässigkeit der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben ist? Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes 331
81. V. Prozeßrecht
82. 75. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§. 647. 657 C.P.O.) 336
83. 76. Ausbleiben eines Sachverständigen; Verpflichtung zur Geltendmachung der Weigerungsgründe vor oder in dem Termine? 337
84. 77. Ist §. 660 A.L.R. I 11 durch §. 260 C.P.O. bezw. §. 14 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung aufgehoben? (S. Nr. 42 S. 200) 339
85. 78. Gerichtsstand der belegencn Sache bei Klagen, welche die Löschung eines Pfandrechtes vorbereiten sollen? Hauptsache im Sinne des §. 94 C.P.O. 339
86. 79. Nebenintervention; Wiederholung derselben von demselben Nebenintervenienten; rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei 341
87. 80. Begriff „Verwaltungsbehörde" im §. 13 G.V.G 344
88. 81. Schadensersatzklage ohne Substanzüerung des Schadens, rechtliches Interesse an der Vorabentscheidung über die Schadensersatzpflicht 346
89. 82. Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes in dem an den Urkundenprozeß sich anschließenden ordentlichen Verfahren 350
90. 83. Kostenvorschuß; Armenrecht 352
91. 84. Bestimmung des zuständigen Gerichtes im Falle der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung von Miteigentümern 357
92. 85. Findet im Falle des §. 433 C.P.O. ein Bersäumnisverfahren statt? 358
93. 86. Berechnung der Reoisionssumme bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen; kommen die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen in Anrechnung 359
94. 87. Zwangsvollstreckung; Beschwerde oder Klage gegen die dem Kläger erteilte Ermächtigung die dem Beklagten obliegende Handlung auf dessen Kosten vornehmen zu lassen? 364
95. 88. Beschwerde gegen den einen Bertagungsantrag zurückweisenden Beschluß? 368
96. 89. Voraussetzung der Verweigerung des Zeugnisses nach §§. 349 Abs. 2. 358 C.P.O. Beeidigung der Zeugen (s. Nr. 25 S. 130 371
97. 90. Sind Kammern für Handelssachen, welche ihren Sitz an einem anderen Orte haben, als am Sitze des Landgerichtes, besondere Gerichte? Einrede der Unzuständigkeit 371
98. 91. Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des geschiedenen, für den unschuldigen Teil erklärten Ehegatten aus Herausgabe der Kinder? 384
99. 92. Ist in der Nichterklärung der schwurpflichtigen Partei auf die Frage, ob sie den Eid leisten wolle, stets eine Eidesweigerung zu finden? 388
100. 93. Voraussetzungen für den Anspruch auf die in §. 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehene Gebühr 394
101. 94. Zulässigkeit der Widerklage, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird, gegen die Besitzklage? 396
102. 95. Berichtigung von Versehen in Urteilen (§. 290 C.P.O.) 399
103. 96. Ist für die Klage des Kommissionärs gegen den Kommittenten ans der Kommission der Gerichtsstand des Vertrages am Orte der Erfüllung des kommittierten Geschäftes begründet? 412
104. 97. Zulässigkeit der Erhebung der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Klage auf Ungültigkeitserklärung angestellt ist? (S. Nr. 74 S. 331 416
105. 98. Schadenersatzklage; ist es zulässig, von dem auf Feststellung des nicht bezifferten Schadens erhobenen Ansprüche zu dem Ansprüche auf Leistung eines bestimmten Schadensbetrages in demselben Prozesse überzugehen? 416
106. 99. Anfechtung des auf einen Ergänzungsantrag ergangenen Urteiles mit der Anschlußrevision, wenn vom Gegner gegen das zu ergänzende Urteil Revision eingelegt ist 422
107. 100. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, das Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig sein würde? Gerichtsstand der Niederlassung (§. 22 C.P.O 424
108. 101. Kann das Urteil eines Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht für zuständig erklärt wird, aus dem Grunde angefochten werden, daß die Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet sei 429
109. 102. Enthält es eine unstatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsspruches andere als die in der Klageschrift angeführten Anfhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel an Entscheidungsgründen 432
110. Sachregister 437
111. Gesetzesregister 455
112. Chronologische Zusammenstellung 464
113. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 469
114. Berichtigungen 470