Band 23

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Band 23

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1889

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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I. Reichsrecht
I. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genossenschafter aus Ansprüchen an die aufgelöste Genossenschaft dadurch zum Stillstände gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren angebotenen Stundnngsvertrage beitreten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Ist der Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr ein wesentlicher Bestandteil der Anfechtungsklage? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	5
3. Anfechtung eines Deckungsgeschäftes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	9
4. Anschaffungsgeschäft, Stempelpflichtigkeit; börsenmäßig gehandelte Waren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	19
5. Unterliegt der Betrieb des Leichenbestattungsgcwerbes Beschränkungen nach der Gewerbeordnung? Wird das Recht dazu ausgeschlossen durch das Recht der Kirchengemeinden, die Bestattung der Leichen der Eingepfarrten auszuführen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	22
6. Welches örtliche Recht ist für die Beurteilung der Rechtsverhältnisse aus einem von einer im Auslande domizilierten Handelsgesellschaft im Auslande ausgestellten Wechsel maßgebend Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	31
7. Enthalten die §§. 135. 136 Gew.O. über die Beschränkung der Arbeit jugendlicher Personen Polizeigesetze im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	34
8. Anwendbarkeit des §. 7 Abs. 2 des Hastpflichtgesctzes auf Fälle, in denen die Schadloshaltung durch Vergleich geregelt ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	38
9. Wirksamkeit des Zwangsvergleiches für die absonderungsberechtigten Gläubiger? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	43
10. Bedeutung des nach Protest gegebenen Indossamentes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	49
11. Verhältnis des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 zum Hastpflichtgesetze Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	51
12. Gehören die von dem Konkursverwalter eingezogenen Mietzinsen von einem von den Hypothekengläubigern zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstücke zur Konkursmasse? Rückforderung der zu Unrecht an die Absonderungsberechtigten gezahlten Beträge? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	54
13. Bedeutung der Anmerkung zur Tarifnummer 4B des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	63
14. Zusammenstoß von Schiffen, Verhallen der Dampfschiffe bei dichtem Nebel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	70
15. Seeversicherung; Begriff des Eigentumsinteresses; Auslegung der Klausel „etwaiger Ristorno geschieht franko" Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	81
16. Umfang der Haftbarkeit des Pächters einer Fähre für Leben und Gesundheit der Fahrgäste Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	90
17. Bankdepositeugeschoft; Tragung der Gefahr des Transportes einer Geldsendung durch die Post (Art. 325 H.G.B. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	95
18. Hingabe eines Wcchselblankcttes; Einwand der vertragswidrigen Ausfüllung. Auf „Rubel polnisch" lautender Wechsel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	109
19. Anfechtung eines vor der Konkurseröffnung realisierten Pfandrechtes aus §. 23 Ziff. 2 K.O. Voraussetzungen der Annahme der Kenntnis des Ansechtungsbeklagten von der Zahlungseinstellung des Schuldners Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	112
20. Ist eine als Plakatvignette benutzte bildliche Darstellung gegen Nachbildung geschützt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	116
21. Hat der im Konkurse über das Vermögen der offene» Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögeu bestellte Pfandrecht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	119
22. Wechselprotest, in welchem ohne die Beurkundung, daß der Protestat nickt anzutreffen gewesen, nur die Erklärung einer anderen in dem Geschäftslokale angetroffenen Person wiedergegeben ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	121
23. Einwand des Acceptanten, der Wechsclkläger benutze das ihm erteilte Indossament rechtswidrig zur Beseitigung ihm gegen seinen Bormann zustehender Einreden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	124
24. Kann der Besteller, welchem ein größeres Quantum Waren als das zur Zeit zu empfangende gesendet wird, die ganze Sendung zurückweisen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	126
II. Gemeines Recht
25. Haftung für unrichtige Auskunstserteilung; Erfordernisse des civilrechtlichen Dolus Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	130
26. Rechtliche Natur des reinen Differenzgeschäftes; Einwand gegen anerkannten Kontokorrentsaldo, das Schuldversprechen beruhe auf einem reinen Differcnzgeschästen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	138
27. Feuerversicherung; Beweislast bezüglich des Einwandes statutenwidriger Toppelversichcrung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	139
28. Testierfähigkeit Bevormundeter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	140
29. Ehescheidung; Berücksichtigung der durch Ehebruch des Klägers cingetretenen Kompensation von Amts wegen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	142
30. Subsidiarität der Dolusklage im gemeinen Rechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	143
31. Sonderrechte an öffentlichen Gewässern; Erwerb durch ordentliche oder außerordentliche Ersitzung; Rechtsverhältnisse eines Mühlgrabens; rechtliche Bedeutung der Setzung eines Eichpfahles Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	147
32. Hasten mehrere Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch bewirkten Tod eines Menschen solidarisch? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	158
33. Klage auf eheliche Folge; Einwand, der klagende Ehemann besitze keine für die gemeinschaftliche Wirtschaft geeignete Wohnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	162
34. Vertragsabschluß unter Abwesenden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	164
35. Aufhebung eines auf bestimmte Zeit ohne Vorbehalt der Kündigung abgeschlossenen Dienstmietvcrtrages vor Ablauf der Zeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	167
36. Verlöbnis; worin besteht rechtlich die Erfüllung desselben? Ort der Erfüllung, Gerichtsstand Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	172
37. Actio de dolo; Geltung der zweijährigen Verjährung; Beginn des Laufes der Verjährung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	178
38. Ehescheidungsstrafe; Voraussetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgesehenen Erhöhung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	182
III. Preußisches Recht
39. Haftet das Samtgut für Ansprüche auf Ersatz des durch unerlaubte Handlungen der tu allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau verursachten Schadens? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	185
40. Steht die auf einem vermachten Grundstücke eingetragene, vom Erblasser als Eigentümer bezahlte Hypothek dem Vermächtnisnehmer oder den Erben zu? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	189
41. Schuldverschreibungsstempel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	193
42. Pactum de mutuo dando; ist §. 660 A.L.R. I. 11 noch in Geltung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	200
43. Gewerkschaften, rechtliche Natur; Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	202
44. Erlöschen der Vollmacht des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtwidrigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	205
45. Schenkung zu einem Endzwecke; Anspruch des Schenkers auf Gewährung der Kompetenz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	207
46. Schadensersatz wegen Tötung; Bemessung des den Hinterbliebenen zu gewährenden Unterhaltes nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	217
47. Das durch Statut begründete Recht der Kirchengesellschasten zur Bestattung der Leichen der Eingepfarrten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	221
48. Findet der §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 auch auf Staatsbahneu Anwendung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	221
49. Wie ist der Pflichtteil zu berechnen, wenn zum Nachlasse bedingte oder sonst ungewisse Rechte gehören? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	224
50. Kosten der Zwangsverwaltung; setzt das Vorrecht derselben vor den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen Anmeldung im Versteigerungstermine voraus? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	233
51. Gehören die Beiträge an Privatversicherungsgesellschasten auf Gegenseitigkeit zu den bei der Kaufgelderbelegung bevorrechteten Forderungen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	236
52. Kann nach §. 79 A.L.R. I. 6 sofort auf Geldentschädigung geklagt werden? (S. Nr. 81 S. 346) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	248
53. Voraussetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeschlossenen Verträgen über künftige Lieferungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	249
54. Übernahme der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Hypotheken durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	251
55. Inwieweit sind die aus den §. 75 der Einleitung znm Allgcm. Laudrechtc gestützten Entschädigungsansprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundsätzlich entzogen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	257
56. Kann der Bolksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfsichtsbehörde bewirkte Feststellung seiner Pension den Rechtsweg beschreitet, seine auf Feststellung einer höheren Pension abzielende Klage gegen jene Behörde als solche richten, auch wenn ihm gegen den Staat ein vermögensrechtlicher Anspruch dieserhalb nicht zusteht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	261
57. Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derselben das Recht auf den Bezug der Revenuen (Zinsen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausschließen? Ist der Pfandgläubiger, wenn der Aktienbesitzer behufs Ausführung dieser Absicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desselben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	268
58. Anfechtung einer Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	271
59. Kann der Schuldner, welcher eine auf den Namen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau geschriebene Forderung an den Ehemann bezahlt hat, der Klage der Erben der Frau auf Zahlung der Forderung einen Anspruch aus der ihm gegen den Ehemann zustehenden condictio sine causa entgegensetzen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	276
60. Fluchtlinie; ist die Anwendung der auf Grund der §§. 12. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenen Ortsflatute davon abhängig, daß die Fluchtlinien nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt sind? Historische Straßen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	279
61. Fluchtlinie; Anwendbarkeit des §. 13 des Gesetzes vom 2. Juli 1875, wenn die nach den Bestimmungen des Gesetzes festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren publizierten Bebauungsplan bestimmten übereinstimnnn Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	283
62. Fluchtlinie; unbebauter Straßenteil im Sinne des Gesetzes vom 2. Juli 1875; Verhältnis des tz. 12 zu tz. 15? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	284
63. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge; Form der dieselbe beschränkenden oder erlassenden Anordnungen der Eltern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	288
64. Väterliche Gewalt; hört dieselbe auf, wenn ein großjähriger Subalternoffizier eine abgesonderte Wirtschaft errichtet Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	296
IV. Rheinisches Recht
65. Welches örtliche Gesetz findet Anwendung, wenn es sich um den Schadensersatzanspruch aus einem Delikte handelt, dessen Thatbestand zwei verschiedene Rechtsgebiete berührt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	305
66. Geistesschwache; Cession von Kapitalforderungen ohne Mitwirkung eines Beistandes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	307
67. Hinterlegung; Herausgabe der hinterlegten Sache nach dem Tode des Hinterlegenden an dessen Erben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	310
68. Beweislast bei der Klage auf Ersatz des durch den Einsturz eines Hauses verursachten Schadens (Art. 1386 Code civil Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	313
69. Gesetzliches Pfandrecht der Minderjährigen wegen einer ihnen gegen ihren Vater aus der Erb- und Gemeinschaftsteilung auf Ableben ihrer Mutter zustehenden Gleichstellungsforderung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	314
70. Für welche Zeit hat die Witwe Anspruch auf Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse? Ist Art. 1477 Code civil noch in Geltung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	318
71. Umfang des Erbrechtes des anerkannten natürlichen Kindes, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	323
72. Nach welchen Grundsätzen ist die Verbindlichkeit eines Richters zum Ersätze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angcwieseu hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	326
73. Haften mehrere, welche gemeinschaftlich eine unrechte That oder ein Versehen verüben, solidarisch? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	329
74. Welches Recht ist für die Klagen auf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe maßgebend? Wird die Ungültigkeilsklage durch einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften begründet? Zulässigkeit der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben ist? Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	331
V. Prozeßrecht
75. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§. 647. 657 C.P.O.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	336
76. Ausbleiben eines Sachverständigen; Verpflichtung zur Geltendmachung der Weigerungsgründe vor oder in dem Termine? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	337
77. Ist §. 660 A.L.R. I 11 durch §. 260 C.P.O. bezw. §. 14 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung aufgehoben? (S. Nr. 42 S. 200) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	339
78. Gerichtsstand der belegencn Sache bei Klagen, welche die Löschung eines Pfandrechtes vorbereiten sollen? Hauptsache im Sinne des §. 94 C.P.O. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	339
79. Nebenintervention; Wiederholung derselben von demselben Nebenintervenienten; rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	341
80. Begriff „Verwaltungsbehörde" im §. 13 G.V.G Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	344
81. Schadensersatzklage ohne Substanzüerung des Schadens, rechtliches Interesse an der Vorabentscheidung über die Schadensersatzpflicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	346
82. Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes in dem an den Urkundenprozeß sich anschließenden ordentlichen Verfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	350
83. Kostenvorschuß; Armenrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	352
84. Bestimmung des zuständigen Gerichtes im Falle der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung von Miteigentümern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	357
85. Findet im Falle des §. 433 C.P.O. ein Bersäumnisverfahren statt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	358
86. Berechnung der Reoisionssumme bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen; kommen die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen in Anrechnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	359
87. Zwangsvollstreckung; Beschwerde oder Klage gegen die dem Kläger erteilte Ermächtigung die dem Beklagten obliegende Handlung auf dessen Kosten vornehmen zu lassen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	364
88. Beschwerde gegen den einen Bertagungsantrag zurückweisenden Beschluß? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	368
89. Voraussetzung der Verweigerung des Zeugnisses nach §§. 349 Abs. 2. 358 C.P.O. Beeidigung der Zeugen (s. Nr. 25 S. 130 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	371
90. Sind Kammern für Handelssachen, welche ihren Sitz an einem anderen Orte haben, als am Sitze des Landgerichtes, besondere Gerichte? Einrede der Unzuständigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	371
91. Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des geschiedenen, für den unschuldigen Teil erklärten Ehegatten aus Herausgabe der Kinder? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	384
92. Ist in der Nichterklärung der schwurpflichtigen Partei auf die Frage, ob sie den Eid leisten wolle, stets eine Eidesweigerung zu finden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	388
93. Voraussetzungen für den Anspruch auf die in §. 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehene Gebühr Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	394
94. Zulässigkeit der Widerklage, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird, gegen die Besitzklage? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	396
95. Berichtigung von Versehen in Urteilen (§. 290 C.P.O.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	399
96. Ist für die Klage des Kommissionärs gegen den Kommittenten ans der Kommission der Gerichtsstand des Vertrages am Orte der Erfüllung des kommittierten Geschäftes begründet? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	412
97. Zulässigkeit der Erhebung der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Klage auf Ungültigkeitserklärung angestellt ist? (S. Nr. 74 S. 331 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	416
98. Schadenersatzklage; ist es zulässig, von dem auf Feststellung des nicht bezifferten Schadens erhobenen Ansprüche zu dem Ansprüche auf Leistung eines bestimmten Schadensbetrages in demselben Prozesse überzugehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	416
99. Anfechtung des auf einen Ergänzungsantrag ergangenen Urteiles mit der Anschlußrevision, wenn vom Gegner gegen das zu ergänzende Urteil Revision eingelegt ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	422
100. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, das Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig sein würde? Gerichtsstand der Niederlassung (§. 22 C.P.O Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	424
101. Kann das Urteil eines Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht für zuständig erklärt wird, aus dem Grunde angefochten werden, daß die Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet sei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	429
102. Enthält es eine unstatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsspruches andere als die in der Klageschrift angeführten Anfhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel an Entscheidungsgründen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	432
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	437
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	455
Chronologische Zusammenstellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	464
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	469
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	470

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Januar 1890

eBook ISBN:

9783112690161

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1889

Gebunden ISBN:

9783112690154

Auflage:

Reprint 2022

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

10

Inhalt:

470

https://doi.org/10.1515/9783112690161

eBook ISBN: 9783112690161

Gebunden ISBN: 9783112690154

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