Band 23

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1889

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
I. Reichsrecht
I. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genossenschafter aus Ansprüchen an die aufgelöste Genossenschaft dadurch zum Stillstände gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren angebotenen Stundnngsvertrage beitreten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Ist der Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr ein wesentlicher Bestandteil der Anfechtungsklage? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	5
3. Anfechtung eines Deckungsgeschäftes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	9
4. Anschaffungsgeschäft, Stempelpflichtigkeit; börsenmäßig gehandelte Waren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
5. Unterliegt der Betrieb des Leichenbestattungsgcwerbes Beschränkungen nach der Gewerbeordnung? Wird das Recht dazu ausgeschlossen durch das Recht der Kirchengemeinden, die Bestattung der Leichen der Eingepfarrten auszuführen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	22
6. Welches örtliche Recht ist für die Beurteilung der Rechtsverhältnisse aus einem von einer im Auslande domizilierten Handelsgesellschaft im Auslande ausgestellten Wechsel maßgebend Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	31
7. Enthalten die §§. 135. 136 Gew.O. über die Beschränkung der Arbeit jugendlicher Personen Polizeigesetze im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	34
8. Anwendbarkeit des §. 7 Abs. 2 des Hastpflichtgesctzes auf Fälle, in denen die Schadloshaltung durch Vergleich geregelt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	38
9. Wirksamkeit des Zwangsvergleiches für die absonderungsberechtigten Gläubiger? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	43
10. Bedeutung des nach Protest gegebenen Indossamentes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	49
11. Verhältnis des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 zum Hastpflichtgesetze Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
12. Gehören die von dem Konkursverwalter eingezogenen Mietzinsen von einem von den Hypothekengläubigern zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstücke zur Konkursmasse? Rückforderung der zu Unrecht an die Absonderungsberechtigten gezahlten Beträge? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	54
13. Bedeutung der Anmerkung zur Tarifnummer 4B des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	63
14. Zusammenstoß von Schiffen, Verhallen der Dampfschiffe bei dichtem Nebel Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	70
15. Seeversicherung; Begriff des Eigentumsinteresses; Auslegung der Klausel „etwaiger Ristorno geschieht franko" Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	81
16. Umfang der Haftbarkeit des Pächters einer Fähre für Leben und Gesundheit der Fahrgäste Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	90
17. Bankdepositeugeschoft; Tragung der Gefahr des Transportes einer Geldsendung durch die Post (Art. 325 H.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	95
18. Hingabe eines Wcchselblankcttes; Einwand der vertragswidrigen Ausfüllung. Auf „Rubel polnisch" lautender Wechsel Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
19. Anfechtung eines vor der Konkurseröffnung realisierten Pfandrechtes aus §. 23 Ziff. 2 K.O. Voraussetzungen der Annahme der Kenntnis des Ansechtungsbeklagten von der Zahlungseinstellung des Schuldners Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	112
20. Ist eine als Plakatvignette benutzte bildliche Darstellung gegen Nachbildung geschützt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	116
21. Hat der im Konkurse über das Vermögen der offene» Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögeu bestellte Pfandrecht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	119
22. Wechselprotest, in welchem ohne die Beurkundung, daß der Protestat nickt anzutreffen gewesen, nur die Erklärung einer anderen in dem Geschäftslokale angetroffenen Person wiedergegeben ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	121
23. Einwand des Acceptanten, der Wechsclkläger benutze das ihm erteilte Indossament rechtswidrig zur Beseitigung ihm gegen seinen Bormann zustehender Einreden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	124
24. Kann der Besteller, welchem ein größeres Quantum Waren als das zur Zeit zu empfangende gesendet wird, die ganze Sendung zurückweisen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	126
II. Gemeines Recht
25. Haftung für unrichtige Auskunstserteilung; Erfordernisse des civilrechtlichen Dolus Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	130
26. Rechtliche Natur des reinen Differenzgeschäftes; Einwand gegen anerkannten Kontokorrentsaldo, das Schuldversprechen beruhe auf einem reinen Differcnzgeschästen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
27. Feuerversicherung; Beweislast bezüglich des Einwandes statutenwidriger Toppelversichcrung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	139
28. Testierfähigkeit Bevormundeter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	140
29. Ehescheidung; Berücksichtigung der durch Ehebruch des Klägers cingetretenen Kompensation von Amts wegen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	142
30. Subsidiarität der Dolusklage im gemeinen Rechte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
31. Sonderrechte an öffentlichen Gewässern; Erwerb durch ordentliche oder außerordentliche Ersitzung; Rechtsverhältnisse eines Mühlgrabens; rechtliche Bedeutung der Setzung eines Eichpfahles Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	147
32. Hasten mehrere Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch bewirkten Tod eines Menschen solidarisch? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	158
33. Klage auf eheliche Folge; Einwand, der klagende Ehemann besitze keine für die gemeinschaftliche Wirtschaft geeignete Wohnung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	162
34. Vertragsabschluß unter Abwesenden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	164
35. Aufhebung eines auf bestimmte Zeit ohne Vorbehalt der Kündigung abgeschlossenen Dienstmietvcrtrages vor Ablauf der Zeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	167
36. Verlöbnis; worin besteht rechtlich die Erfüllung desselben? Ort der Erfüllung, Gerichtsstand Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	172
37. Actio de dolo; Geltung der zweijährigen Verjährung; Beginn des Laufes der Verjährung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	178
38. Ehescheidungsstrafe; Voraussetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgesehenen Erhöhung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	182
III. Preußisches Recht
39. Haftet das Samtgut für Ansprüche auf Ersatz des durch unerlaubte Handlungen der tu allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau verursachten Schadens? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	185
40. Steht die auf einem vermachten Grundstücke eingetragene, vom Erblasser als Eigentümer bezahlte Hypothek dem Vermächtnisnehmer oder den Erben zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	189
41. Schuldverschreibungsstempel Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	193
42. Pactum de mutuo dando; ist §. 660 A.L.R. I. 11 noch in Geltung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	200
43. Gewerkschaften, rechtliche Natur; Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	202
44. Erlöschen der Vollmacht des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtwidrigkeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	205
45. Schenkung zu einem Endzwecke; Anspruch des Schenkers auf Gewährung der Kompetenz Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	207
46. Schadensersatz wegen Tötung; Bemessung des den Hinterbliebenen zu gewährenden Unterhaltes nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	217
47. Das durch Statut begründete Recht der Kirchengesellschasten zur Bestattung der Leichen der Eingepfarrten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	221
48. Findet der §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 auch auf Staatsbahneu Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	221
49. Wie ist der Pflichtteil zu berechnen, wenn zum Nachlasse bedingte oder sonst ungewisse Rechte gehören? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	224
50. Kosten der Zwangsverwaltung; setzt das Vorrecht derselben vor den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen Anmeldung im Versteigerungstermine voraus? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
51. Gehören die Beiträge an Privatversicherungsgesellschasten auf Gegenseitigkeit zu den bei der Kaufgelderbelegung bevorrechteten Forderungen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	236
52. Kann nach §. 79 A.L.R. I. 6 sofort auf Geldentschädigung geklagt werden? (S. Nr. 81 S. 346) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	248
53. Voraussetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeschlossenen Verträgen über künftige Lieferungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	249
54. Übernahme der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Hypotheken durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
55. Inwieweit sind die aus den §. 75 der Einleitung znm Allgcm. Laudrechtc gestützten Entschädigungsansprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundsätzlich entzogen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
56. Kann der Bolksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfsichtsbehörde bewirkte Feststellung seiner Pension den Rechtsweg beschreitet, seine auf Feststellung einer höheren Pension abzielende Klage gegen jene Behörde als solche richten, auch wenn ihm gegen den Staat ein vermögensrechtlicher Anspruch dieserhalb nicht zusteht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	261
57. Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derselben das Recht auf den Bezug der Revenuen (Zinsen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausschließen? Ist der Pfandgläubiger, wenn der Aktienbesitzer behufs Ausführung dieser Absicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desselben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	268
58. Anfechtung einer Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	271
59. Kann der Schuldner, welcher eine auf den Namen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau geschriebene Forderung an den Ehemann bezahlt hat, der Klage der Erben der Frau auf Zahlung der Forderung einen Anspruch aus der ihm gegen den Ehemann zustehenden condictio sine causa entgegensetzen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	276
60. Fluchtlinie; ist die Anwendung der auf Grund der §§. 12. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenen Ortsflatute davon abhängig, daß die Fluchtlinien nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt sind? Historische Straßen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
61. Fluchtlinie; Anwendbarkeit des §. 13 des Gesetzes vom 2. Juli 1875, wenn die nach den Bestimmungen des Gesetzes festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren publizierten Bebauungsplan bestimmten übereinstimnnn Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	283
62. Fluchtlinie; unbebauter Straßenteil im Sinne des Gesetzes vom 2. Juli 1875; Verhältnis des tz. 12 zu tz. 15? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	284
63. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge; Form der dieselbe beschränkenden oder erlassenden Anordnungen der Eltern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	288
64. Väterliche Gewalt; hört dieselbe auf, wenn ein großjähriger Subalternoffizier eine abgesonderte Wirtschaft errichtet Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	296
IV. Rheinisches Recht
65. Welches örtliche Gesetz findet Anwendung, wenn es sich um den Schadensersatzanspruch aus einem Delikte handelt, dessen Thatbestand zwei verschiedene Rechtsgebiete berührt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	305
66. Geistesschwache; Cession von Kapitalforderungen ohne Mitwirkung eines Beistandes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	307
67. Hinterlegung; Herausgabe der hinterlegten Sache nach dem Tode des Hinterlegenden an dessen Erben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	310
68. Beweislast bei der Klage auf Ersatz des durch den Einsturz eines Hauses verursachten Schadens (Art. 1386 Code civil Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	313
69. Gesetzliches Pfandrecht der Minderjährigen wegen einer ihnen gegen ihren Vater aus der Erb- und Gemeinschaftsteilung auf Ableben ihrer Mutter zustehenden Gleichstellungsforderung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	314
70. Für welche Zeit hat die Witwe Anspruch auf Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse? Ist Art. 1477 Code civil noch in Geltung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	318
71. Umfang des Erbrechtes des anerkannten natürlichen Kindes, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	323
72. Nach welchen Grundsätzen ist die Verbindlichkeit eines Richters zum Ersätze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angcwieseu hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	326
73. Haften mehrere, welche gemeinschaftlich eine unrechte That oder ein Versehen verüben, solidarisch? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	329
74. Welches Recht ist für die Klagen auf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe maßgebend? Wird die Ungültigkeilsklage durch einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften begründet? Zulässigkeit der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben ist? Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	331
V. Prozeßrecht
75. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§. 647. 657 C.P.O.) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	336
76. Ausbleiben eines Sachverständigen; Verpflichtung zur Geltendmachung der Weigerungsgründe vor oder in dem Termine? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	337
77. Ist §. 660 A.L.R. I 11 durch §. 260 C.P.O. bezw. §. 14 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung aufgehoben? (S. Nr. 42 S. 200) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
78. Gerichtsstand der belegencn Sache bei Klagen, welche die Löschung eines Pfandrechtes vorbereiten sollen? Hauptsache im Sinne des §. 94 C.P.O. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
79. Nebenintervention; Wiederholung derselben von demselben Nebenintervenienten; rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	341
80. Begriff „Verwaltungsbehörde" im §. 13 G.V.G Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	344
81. Schadensersatzklage ohne Substanzüerung des Schadens, rechtliches Interesse an der Vorabentscheidung über die Schadensersatzpflicht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	346
82. Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes in dem an den Urkundenprozeß sich anschließenden ordentlichen Verfahren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	350
83. Kostenvorschuß; Armenrecht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	352
84. Bestimmung des zuständigen Gerichtes im Falle der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung von Miteigentümern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	357
85. Findet im Falle des §. 433 C.P.O. ein Bersäumnisverfahren statt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	358
86. Berechnung der Reoisionssumme bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen; kommen die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen in Anrechnung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	359
87. Zwangsvollstreckung; Beschwerde oder Klage gegen die dem Kläger erteilte Ermächtigung die dem Beklagten obliegende Handlung auf dessen Kosten vornehmen zu lassen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
88. Beschwerde gegen den einen Bertagungsantrag zurückweisenden Beschluß? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	368
89. Voraussetzung der Verweigerung des Zeugnisses nach §§. 349 Abs. 2. 358 C.P.O. Beeidigung der Zeugen (s. Nr. 25 S. 130 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	371
90. Sind Kammern für Handelssachen, welche ihren Sitz an einem anderen Orte haben, als am Sitze des Landgerichtes, besondere Gerichte? Einrede der Unzuständigkeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	371
91. Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des geschiedenen, für den unschuldigen Teil erklärten Ehegatten aus Herausgabe der Kinder? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	384
92. Ist in der Nichterklärung der schwurpflichtigen Partei auf die Frage, ob sie den Eid leisten wolle, stets eine Eidesweigerung zu finden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	388
93. Voraussetzungen für den Anspruch auf die in §. 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehene Gebühr Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	394
94. Zulässigkeit der Widerklage, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird, gegen die Besitzklage? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
95. Berichtigung von Versehen in Urteilen (§. 290 C.P.O.) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	399
96. Ist für die Klage des Kommissionärs gegen den Kommittenten ans der Kommission der Gerichtsstand des Vertrages am Orte der Erfüllung des kommittierten Geschäftes begründet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	412
97. Zulässigkeit der Erhebung der Ehescheidungsklage in der Berufungsinstanz, wenn in erster Instanz nur die Klage auf Ungültigkeitserklärung angestellt ist? (S. Nr. 74 S. 331 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
98. Schadenersatzklage; ist es zulässig, von dem auf Feststellung des nicht bezifferten Schadens erhobenen Ansprüche zu dem Ansprüche auf Leistung eines bestimmten Schadensbetrages in demselben Prozesse überzugehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
99. Anfechtung des auf einen Ergänzungsantrag ergangenen Urteiles mit der Anschlußrevision, wenn vom Gegner gegen das zu ergänzende Urteil Revision eingelegt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
100. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, das Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig sein würde? Gerichtsstand der Niederlassung (§. 22 C.P.O Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	424
101. Kann das Urteil eines Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht für zuständig erklärt wird, aus dem Grunde angefochten werden, daß die Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet sei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	429
102. Enthält es eine unstatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsspruches andere als die in der Klageschrift angeführten Anfhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel an Entscheidungsgründen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	432
Sachregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
Gesetzesregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	455
Chronologische Zusammenstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	469
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	470

Publishing information

Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

January 14, 1890

eBook ISBN:

9783112690161

Hardcover published on:

December 31, 1889

Hardcover ISBN:

9783112690154

Edition:

Reprint 2022

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

10

Main content:

470

https://doi.org/10.1515/9783112690161

eBook ISBN: 9783112690161

Hardcover ISBN: 9783112690154

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