24. Inwieweit ist ein Rechtsanwalt bei Wahrnehmung der Rechte seines Vollmachtgebers zur Rücksichtnahme auf Belange des Prozeßgegners verpflichtet?

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Bürgerliches Recht
4. Reichsrecht
5. 1. Welche Bedeutung hat die Vorschrift des §4 der Verordnung vom 14. Februar 1924 über die Goldmarkumrechnung im Konkurse (RGBl. I S. 115) für die Frage der Umrechnung und der Aufwertung von Konkursforderungen 1
6. 2. Genießt der Mieter eines Geschäftsraums mit anschließender Wohnung Mieterschutz, wenn er in dem Geschäftsraum eine Filiale betreibt und die Wohnung dem Filialleiter überläßt? 4
7. 3. Unter welchen Umständen wirkt der Verzicht auf Ausrechnung auch für den Fall des Konkurses des Ausrechnungsgegners? 8
8. 4. Ist Art. 19 DurchfVo. zum AufwG. auch dann anwendbar, wenn in dem Vertrag, auf dem die Hypothekenforderung beruht, vereinbart war, daß eine Aufrechnung gegen sie nicht stattfinden dürfe? 10
9. 5. Kann im Ausgleichsverfahren nach dem Versailler Vertrag das Gläubigeramt auch dann noch die Notifikation der bei ihm angemeldeten Forderung gegenüber dem Schuldneramt zurücknehmen und dem Gläubiger den Rechtsweg freigeben, wenn das Schuldneramt die Forderung anerkannt hat? Kann es bei bestehendem Streit über die Zulässigkeit der Zurücknahme im Wege des § 16 Abs. 2 der Anlage zu Art. 296 VV. das Ersuchen aussprechen, daß der Streit zwischen Gläubiger und Schuldner sachlich durch die ordentlichen Gerichte entschieden werde 12
10. 6. Tritt der Schutz des $13 des Gesetzes vom 12. Januar 1923 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (RGBl. I S. 58) nur dann ein, wenn dem Arbeitgeber die Eigenschaft des Arbeitnehmers als Schwerbeschädigter bekannt ist? Wann kann in der widerspruchlosen Entgegennahme des Kündigungsschreibens durch einen schwerbeschädigten Angestellten dessen stillschweigende Einwilligung in die ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erllärte Kündigung des Vertragsverhältnisses gefunden werden? 17
11. III. Gerichtliche- Verfahren
12. 7. Gehört die Aufnahme einer Zustellungsurkunde zum Begriff und Wesen der Zustellung? Bedeutung des Fehlens der Unterschrift des Gerichtsvollziehers unter der Urschrift. Ist in solchem Falle die Ordnungsmäßigkeit der beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde von Erheblichkeit? 22
13. I. Bürgerliches Recht
14. 8, Bezieht sich § 140 BGB. auch auf den Fall, daß ein Rechtsgeschäft deshalb nichtig ist, weil es eine Verfügung betrifft, die ein Nichtberechtigter vorgenommen hat? Uber Eimäumung eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbrief, wenn nicht der Grundschuldgläubiger selbst, sondern ein Dritter das Recht einräumt, aber seinerseits vom Grundschuldgläubiger ermächtigt ist, dies im eigenen Namen zu tun 28
15. 9. über die rechtliche Bedeutung von Kassenarzt-Verträgen, wonach die Mitglieder ärztlicher Vereine ihre Rechnungen für Behandlung von Kassenmitgliedern bei der Prüfungsstelle ihres Vereins einzureichen haben und die Prüfungsstelle zu Abstrichen befugt ist 33
16. 10. Zum Begriff der öffentlichrechtlichen Wassergenossenschaften im Sinne der 2. Durchführungsverordnung zum Anleiheablösungsgesetz. Kann auch gegenüber dem Verlangen nach Aufwertung von Vermögensanlagen (§ 63 Abs. 1 AufwG.) Verwirkung durch Zeitablauf eingewendet werden 40
17. 11. Beweis des ersten Anscheins (prima kaoiv-Beweis) beim seerechtlichen Überfahrtsvertrag, wenn ein Reisender eine Beschädigung erleidet. Über die Sorgfaltspflicht des Verfrachters in bezug auf Schutzvorrich- Lungen des Schiffes und Stärke der Schiffsbesatzung; Sorgfaltspflicht der Schiffsbesatzung selbst 49
18. 12. Pflichten eines Ehegatten gegenüber Stiefkindern. Schwere Eheverfehlung im Pflichtenwiderstreit 54
19. 13. Sind gedr äuchliche Gelegenheitsgeschenke des Gemeinschuldners an seinen Ehegatten von der Anfechtung der Gattengeschenke ebenso ausgenommen, wie gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an andere Personen von der allgemeinen Anfechtung aus dem Gesichtspunkt der Schenkung? Begriff des gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenks 59
20. 14. Wie hat sich ver Notar Gewißheit über die Persönlichkeit einer zur Aufnahme einer Urkunde bei ihm erschienenen, ihm unbekannten Frau zu verschaffen, die von einem miterschienenen, dem Notar bis dahin gleichfalls unbekannten, sich aber durch Vorlegung einer Urkunde ausweisenden Mann als seine Ehefrau bezeichnet wird? 62
21. 15. Wie regelt sich die Beweislast, wenn der legitimierte Wechselinhaber den Wechselanspruch auf eine nach Begebung des Wechsels mit dem Verpflichteten angeblich getroffene Vereinbarung stützt, durch die ein neuer Rechtsgrund für die Hingabe des Wechsels geschaffen worden sein soll? 65
22. 16. Kunstwerk- und Geschmacksmusterschutz bei Erzeugnissen des Kunstgewerbes; gegenseitige Abgrenzung. Ist der Urheber eines kunstgewerblichen Gegenstands für Neuheit und Eigenart beweispflichtig oder der Verletzungsbeklagte für das Gegenteil? Kann sich der Verletzungsbeklagte auf den guten Glauben des von ihm mit Anfertigung des Entwurfs beauftragten Künstlers berufen, wenn er diesem im Hinblick aus ein fremdes Kunstwerk bestimmte Weisungen für die Anfertigung des Entwurfs gegeben hatte 68
23. 17. Ist das durch Besitzkonstitut erworbene Sicherungseigentum ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 301 der Reichsabgabenordnung? 73
24. 18. Kann poch Aufwertung gefordert werden, wenn die Vertragsteile schon bei Abschluß oder bei Abwicklung des Vertrags bemüht waren, Währungsverlusten vorzubeugen? Läßt sich insoweit zwischen Maßnahmen gegen Überteuerung und solchen gegen Geldentwertung unterscheiden? Ist die Auswertung ausgeschlossen bei kaufmännischen Umsatzgeschäften, die vor dem 15. August 1922 abgewickelt worden sind? 75
25. 19. Über Inhalt und Wirkungen des Vorvertrags zu einem Grundstücksverkauf 81
26. II. Öffentliches Recht
27. 20. Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand. Prüfungsrecht des Gerichts, ob Umbildung einer Reichsbehörde stattgesunden hat? Ist zur Vornahme einer solchen Umbildung eine Delegation der dem Reichspräsidenten zustehenden Organisationsgewalt zulässig? Wann liegt Umbildung einer Reichsbehörde vor und wann hat ein Amt infolge dieser Umbildung aufgehört? 85
28. I. Bürgerliches Recht
29. Reichsrecht
30. 21. Kann der Grundschuldgläubiger, dem vom Grundstückseigentümer für gewährte und noch zu gewährende Kredite eine Eigentümergrundschuld abgetreten worden ist, auch dann gegenüber dem Versicherer auf die vom Grundstückseigentümer verwirkte Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Gebäude zum vollen Grundschuldbetrag Anspruch erheben, wenn er einen Teil des Abtretungsentgelts erst nach dem Versicherungsfall gezahlt hat? Ist der in §§ 102, 106 VBG. den Realgläubigern zugebilligte Anspruch auf die Versicherungsentschädigung davon abhängig, daß sie in der Lage sind, ihr Realrecht an den Versicherer abzutreten? 91
31. 22. Internationaler Eisenbahnfrachtverkehr. Wann entsteht der Anspruch des Absenders gegen die Versandbahn auf Zahlung einer eingelösten Nachnahme, und wann wird er fällig? Ist dazu erforderlich, daß die Empfangsbahn den eingezogenen Nachnahmebetrag an die Versandbahn abgeführt hat? Einfluß des Weltkriegs auf Nachnahmesendungen im Eisenbahnfrachtverkehr zwischen preußischen und russischen Staatsbahnen. Unterliegt der Anspruch des Absenders gegen die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft auf Zahlung einer eingelösten Nachnahme der kmzen Verjährung des Art. 45 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890? 95
32. 23. Verwechslungsfähigkeit von Arzneimitteln, die nur auf ärztliches Rezept und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen. Kommt es dabei neben der Anschauung der Ärzte, Apotheker und Großhändler auch auf die Auffassung der Verbraucher an? 101
33. 24. Inwieweit ist ein Rechtsanwalt bei Wahrnehmung der Rechte seines Vollmachtgebers zur Rücksichtnahme auf Belange des Prozeßgegners verpflichtet? 104
34. 25. Über Beginn Der Verjährung Von Schadensersatzansprüchen, Die Sich Auf Das Kraftfahrzeuggesetz Gründen? 111
35. 26. Zum Begriff der Unverzüglichkeit der Irrtumsanfechtung. Kommt es auch auf den Irrtum des Kommittenten an, wenn ein vom Kommissionär mit einem Dritten abgeschlossener Kaufvertrag vom Kommissionär und vom Kommittenten wegen Irrtums angefochten wird 115
36. II. Öffentliches Recht
37. 27. Subjekte des deutschen Privatfürstenrechts. Ebenbürtigkeit nach gemeinem Privatfürstenrecht und Hausrecht. Kann autonomes Hausrecht auch in einer Fideikommißstistungsurkunde gesetzt werden? Zustiftung von Gegenständen des freien Vermögens zum Hausvermögen. Welche Folgen hat das Fehlen der Zustimmung von Anwärtern zu einem Hausgesetz? 120
38. III. Gerichtliches Verfahren
39. 28. Wie weit reicht die rechtliche Bindung an ein Urteil, das den Grund eines Papiermarkanspruchs rechtskräftig feststellt? 131
40. I. Bürgerliches Recht
41. Reichsrecht
42. 29. Zum Begriff der Rechtsnachfolge im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes 135
43. II. Öffentliches Recht
44. 30. Preußische Stempelsteuer. Stellt im Falle der Abtretung einer Eigentümergrundschuld und ihrer Umwandlung in eine Darlehenshypothek die Abtretung mit der Umwandlung und der Ausstellung der Schuldverschreibung ein rechtlich einheitliches Geschäft dar? 140
45. III. Gerichtliches Verfahren
46. 31. Entlastungsgesetz; Einzelheiten über das Verfahren vor dem Reichsgericht, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll. Mindestanforderungen für den Inhalt des Beittitts-Schriftsatzes eines Nebenintervenienten 142
47. 32. Welchen Einfluß hat die Vollbeendigung einer offenen Handelsgesellschaft, die während eines gegen diese anhängigen Rechtsstreits eintritt, auf die Wirksamkeit des Urteils gegen die persönlich haftenden Gesellschafter? Wann besteht ein Nechtsschutzbedürfnis für eine besondere Klage gegen die Gesellschafter? Kann der verklagte Gesellschafter trotz der Rechtskraft des im Gesellschaftsprozeß ergangenen Urteils Einwendungen gegen die Höhe der Verzugszinsen erheben 146
48. 33. Ist § 551 Nr. 1 ZPO. anzuwenden, wenn bei der mündlichen Verhandlung ein blinder Richter mitgewirkt hat? 153
49. II. Öffentliches Recht
50. 34. Wann Hat Ein Amt Infolge Umbildung Einer Reichsbehörde Aufgehört? Bestimmt Die Zuweisung Eines Arbeitsgebiets Und Die Zuteilung An Eine Ministerialabteilung Das Amt Des Einem Reichsministerium Angehörenden Beamten? Aufrechnung Gegen Forderungen Des Reiches; Einfluß Einer Änderung In Der Zuständigkeit Der In Bettacht Kommenden Kassen Nach Entstehung Der Aufzurechnenden Forderung 155
51. 35. Sind Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, Wenn Sie Sich Im Löschdienst Befinden, Nach Preußischem Recht Als Gemeindebeamte Anzusehen? 159
52. I. Bürgerliches Recht
53. 36. In welcher Weise haftet der Verkäufer sämtlicher Geschäftsanteile einer Grundstücksgesellschaft mbH. für Rechtsmängel? Nach welchen Gesichtspunkten bemißt sich der Beitrag, den der Käufer dem zu seiner Befreiung von Aufwertungslasten verpflichteten Verkäufer zu leisten hat? 164
54. II. Öffentliches Recht
55. 37. Sind Die Reichsgesetzlichen Und Die Landesgesetzlichen Vorschriften Preußens Rechtsgültig, Durch Welche Die Entscheidung Über Versorgungsansprüche Von Schutzpolizeibeamten Den Ordentlichen Gerichten Entzogen Werden? 173
56. I. Bürgerliches Recht
57. Reichsrecht
58. 38. Ist die im § 7a des Reichshaftpflichtgesetzes bestimmte Haftungsgrenze noch in Geltung? Wie ist der Haftungs-Höchstbetrag auf Grund der Verordnung vom 24. Oktober 1923 (RGBl. I S. 993) zu errechnen? 179
59. 39. Über die Pflichtbeteiligung nach Staffeltarif bei eingetragenen Genossenschaften mbH 182
60. II. Öffentliches Recht
61. 40. Sind Verwaltungshandlungen, welche die Anstellung oder Zurruhesetzung eines Beamten betreffen, wegen Willensmangels der Behörde anfechtbar? Rückwirkende Kraft solcher Anfechtung? 192
62. I. Bürgerliches Recht
63. Reichsrecht
64. 41. Wird durch die Erwerbung eines realen Teils von einem einheitlich verpachteten Grundstück, die sich durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung vollzieht, das Pachtverhältnis über das ganze Grundstück beeinflußt? 195
65. 42. Ist im Sinne des § 7 Abs. 4 AuswG. die Hypothekenvormerkung einem Recht am Grundstück gleichzuachten? Darf der Grundstückseigentümer, der gegen Bewilligung einer Hypothekenvormerkung Kredit ausgenommen hatte, einen Rangvorbehalt, in dessen Stelle die Vormerkung eingerückt war, noch einmal für sich ausnützen, wenn die Vormerkung nach Rückzahlung des durch sie gesicherten Darlehens gelöscht wmde, ohne daß Umschreibung in das endgültige Recht erfolgt war? 200
66. 43. Haftet die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft für Personen- und Sachschäden aus einem Eisenbahnunfall, der einen Durchgangszug im polnischen Korridor betroffen hat? 204
67. 44. Wird durch den Umstand, daß bei Verteilung des Vermögens einer Gesellschaft mbH. i. L. die Vorschriften des § 73 Abs.1 und 2 GmbHG. gewahrt worden sind, bei späterem Hervortreten eines nicht berücksichtigten Gläubigers die Annahme ausgeschlossen, daß die bei der Verteilung bedachten Gesellschafter in Höhe derjenigen Beträge ungerechtfertigt bereichert sind, um welche sie bei Mitberücksichtigung jenes Gläubigers weniger erhalten hätten 210
68. II. Öffentliches Recht
69. 45. Ist Art. 7 der 12. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 1923 durch § 44 Abs. 2 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 aufgehoben worden? 216
70. I. Bürgerliches Recht
71. Reichsrecht
72. 46. Erlangt der Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht, wenn zu seiner Sicherheit ein für ihn gesperrtes Sparbuch hinterlegt wird? Wie erwirbt der Gläubiger ein vertragliches Pfandrecht an der Forderung des Schuldners gegen die Sparkasse? Ist dies durch Vertrag zwischen Schuldner und Sparkasse möglich? Welche Bedeutung hat die Sperrung? Welchen Einfluß hat es auf die Sicherheit des Gläubigers, wenn die Forderung des Schuldners gegen die Sparkasse nur eine solche auf Darlehensgewährung ist? Besteht ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sicherheitsleistung und der Aufhebung einer Vollstreckungs-' Maßnahme, wenn der Aufhebungsbeschluß die Sicherheitsleistung nur hilfsweise erwähnt 217
73. 47. Ist die durch Vergleich der Mietparteien vor dem Mieteinigungsamt bestimmte „Friedensmiete" eine vereinbarte oder eine gesetzliche Miete? Langfristige Mietverträge; Wirkung der Berufung auf die gesetzliche Miete in der Zeit seit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Reichsmietengesetz vom 10. Juli 1926 bis zum Inkrafttreten des weiteren Änderungsgesetzes vom 14. Februar 1928 225
74. II. Öffentliches Recht
75. 48. Können Beamte einer Landesversicherungsanstalt, die auf Wunsch und im Interesse dieser Anstalt seit April 1923 ihr Gehalt bei Fälligkeit nur allmählich, je nach Bedarf abhoben, Ersatz der durch das Stehenlassen von Gehaltsteilen und durch den Währungsverfall erlittenen Geldwertverluste im Wege der Aufwertung verlangen? 229
76. I. Bürgerliches Recht
77. Reichsrecht
78. 49. Über den Umfang der Vorschußpslicht des Versicherers nach § 150 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 235
79. 50. Begeht die Kommunalbehörde, die ein Vermessungsamt unterhält, gegenüber den vereidigten selbständigen Landmessern einen Verstoß wider § 1 oder § 3 UnlWG., wenn sie für Privatpersonen Messungen ausführen läßt oder sich ihnen gegenüber zur Vornahme von Messungen erbietet, bei denen es auf den privilegierten Charakter der Arbeit (erhöhte Glaubwürdigkeit und rechtliche Beachtlichkeit) ankommt? 239
80. 51. Über Zulässigkeit und Voraussetzungen der vorbeugenden Unterlassungsllage, insbesondere zur Verhütung von Anzeigen, die gegen einen Beamten bei seiner vorgesetzten Dienstbehörde erstattet werden 253
81. 52. Unterliegen Stammeinlage-Forderungen, die einer Gesellschaft mbH. gegen ihre Gesellschafter zustehen, der Aufwertung kraft Rückwirkung? 264
82. 53. Wann wird eine unterirdisch lagernde flüssige Ware durch eine oberhalb der Erde angebrachte Warenbezeichnung mit dem dabei benutzten Warenzeichen „versehen"? Unterschied zwischen Warenbezeichnung und Ankündigung einer Ware 273
83. 54. Aktienrecht. Steht der Erhebung oder Weiterverfolgung der Anfechtungsklage gegen Kapitalerhöhungs-Beschlüsse die Eintragung der Durchführung dieser Beschlüsse im Handelsregister im Wege? Wann liegt im Sinne des § 303 Abs. 1 HGB. Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen vor? Ist eine Verschmelzung nach § 306 HGB. noch möglich, wenn sich die aufzunehmende Gesellschaft in Liquidation befindet? Über Vollverschmelzung unter Verwendung von Vorratsaktien der aufnehmenden Gesellschaft 279
84. II. Öffentliches Recht
85. 55. Über die Voraussetzungen der vorbeugenden Fürsorgeerziehung von hilfsbedürftigen Minderjährigen. Kann ein solcher zur Verhütung seiner Verwahrlosung durch eine Anordnung aus §§ 1666, 1838 BGB. außerhalb seiner bisherigen Umgebung auf Kosten des Fürsorgeverbandes untergebracht werden 309
86. I. Bürgerliches Recht
87. Reichsrecht
88. 56. Muß der Käufer einer patentierten Maschine, der sich zur Zahlung eines einmaligen Preises und laufender „Lizenzgebühren" verpflichtet hat, Verlängerung des „Lizenzvertrags" verlangen, um die Maschine während der Zeit des verlängerten Patentschutzes benutzen zu dürfen? 317
89. III. Gerichtliches Verfahren
90. 57. Ist ein Oberlandesgericht, das auf weitere Beschwerde eine Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen hatte, an seine dieser Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung gebunden, wenn die neue Entscheidung des Beschwerdegerichts wiederum mit der weiteren Beschw erde angefochten wird? 322
91. I. Bürgerliches Recht
92. Reichsrecht
93. 58. Ist der im gesetzlichen Güterstand lebende Ehemann berechtigt, einen von ihm gemeinschaftlich mit seiner Frau über deren eingebrachtes Gut abgeschlossenen Mietvertrag ohne Zustimmung der Frau abzuändera? 325
94. 59. Welche Bedeutung hat für das Kündigungsrecht des Erwerbers bei annahmepflichtigen Versicherungen einer preußischen öffentlichen Versicherungsanstalt die Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen, daß bei nicht annahmepflichtigen Versicherungen der Erwerber und die Geselschaft mit einmonatiger Frist kündigen können? 330
95. 60. Wen trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Zahlung, wenn der Gläubiger auf Grund des § 15 AufwG. die Aufwertung seiner zurückgezahlten, aber noch nicht gelöschten Hypothek verlangt? 333
96. II. Öffentliches Recht
97. 61. Preußische Stempelsteuer. Wann Liegt Eine Nur Von Einem Der Vertragschließenden Unterzeichnete Beurkundung Von Veräußerungen Beweglicher Sachen Im Sinne Der Tarisst. 7 Abs. 5 Ststg. Vor Und Wann Die Beurkundung Eines Bloßen Vertragsangebots? 336
98. I. Bürgerliches Recht
99. Reichsrecht
100. 62. Zur Anwendung Des Aufwertungsgesetzes Auf Eine In Berlin Eingeklagte, Dort Zu Erfüllende, Durch Eine Saarländische Hypothek Gesichene Forderung 340
101. 63. Zur Auslegung Der Klausel In Feuerversicherungsverträgen, Daß Der Versicherer Von Der Verpflichtung Zur Leistung Frei Ist, Wenn Sich Der Versicherungsnehmer Bei Ermittlung Des Schadens Einer Arglistigen Täuschung Schuldig Macht 343
102. 64. War Unter Der Herrschaft Der Geschäftsaufsicht-Verordnung Bei Berechnung Der Frist Des § 55 Abs. 1 Nr.3 Satz 2 Und Des $ 33 Der Konkursordnung Die Zeit Nicht Mitzurechnen, Während Deren Der Geschäftsaufsicht Bestand 346
103. II. Öffentliches Recht
104. 65. Inwieweit sind Einwendungen der wegen Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommenen Personen gegen ihre Zahlungspflicht im Verfahren des § 4 des Reichs-Gerichtskostengesetzes oder mit den für das Verwaltungszwangsverfahren bestimmten Rechtsbehelsen geltendzumachen? Können im Wege des § 4 RGKG. auch Einwendungen des Konkursverwalters gegen die Verpflichtung geltendgemacht werden, die gegen ihn angesetzten Gerichtskosten eines der Konkurseröffnung vorhergegangenen Geschäftsaufsicht-Verfahrens als Massekosten zu begleichen 351
105. 66. Sind die Vorschriften des Anleiheablösungsgesetzes anwendbar auf Schuldverschreibungen eines Gemeindeverbands, welche dieser den Aktionären einer von ihm nach §304 HGB. ausgesogenen Aktiengesellschaft ausgereicht hatte? 355
106. I. Bürgerliches Recht
107. Reichsrecht
108. 67. Kann die Anfertigung von Werkstattzeichnungen für eine dmch deutsches Patent geschützte, im Ausland herzustellende Anlage bereits einen Teil der Herstellung ausmachen und somit das inländische Patent verletzen? 368
109. 68. Ist zur Begründung der Verpflichtung des Meingesellschafters einer GmbH., einen Geschäftsanteil abzutreten, auch dann gerichtliche oder notarielle Form erforderlich, wenn vereinbart wird, daß der Alleingesellschafter bei einer demnächst stattfindenden Kapitalerhöhung einen Teil des von ihm zu übernehmenden Geschäftsanteils für Rechnung und Gefahr des Abtretungsempsängers als dessen Stellvertreter erwerben solle? Muß der Alleingesellschafter, der sich gegenüber einem Geschäftsführer der Gesellschaft mbH. schuldrechtlich verpflichtet hat, in der GeseNschafterversammlung zu einem gewissen Betrag entsprechend der vorher eingeholten Ansicht des Geschäftsführers zu stimmen, diese Verpflichtung auch dann erfüllen, wenn ein wichtiger Grund zu der in der GeseNschafterversammlung beschlossenen Abberufung des Geschäftsführers vorlag 371
110. 69. Ist die Abtretung von Einlageansprüchen einer Aktiengesellschaft nur gegen voNwertiges Entgelt zulässig? 380
111. II. Öffentliches Recht
112. 70. Preußische Stempelsteuer. Unterliegt Ihr Die Anzeige Eines Kaufmanns An Die Eisenbahn-Güterabfertigung Des Inhalts, Daß Er Einen Spediteur Zur Empfangnahme Von Gütern Bevollmächtigt Habe? 383
113. Anhang: Entscheidungen Des Staatsgerichtshofs 387
114. Register 437
115. Zusammenstellung 464
116. Berichtigung 464