Band 124

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Band 124

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1929

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
1. Welche Bedeutung hat die Vorschrift des §4 der Verordnung vom 14. Februar 1924 über die Goldmarkumrechnung im Konkurse (RGBl. I S. 115) für die Frage der Umrechnung und der Aufwertung von Konkursforderungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Genießt der Mieter eines Geschäftsraums mit anschließender Wohnung Mieterschutz, wenn er in dem Geschäftsraum eine Filiale betreibt und die Wohnung dem Filialleiter überläßt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	4
3. Unter welchen Umständen wirkt der Verzicht auf Ausrechnung auch für den Fall des Konkurses des Ausrechnungsgegners? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	8
4. Ist Art. 19 DurchfVo. zum AufwG. auch dann anwendbar, wenn in dem Vertrag, auf dem die Hypothekenforderung beruht, vereinbart war, daß eine Aufrechnung gegen sie nicht stattfinden dürfe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	10
5. Kann im Ausgleichsverfahren nach dem Versailler Vertrag das Gläubigeramt auch dann noch die Notifikation der bei ihm angemeldeten Forderung gegenüber dem Schuldneramt zurücknehmen und dem Gläubiger den Rechtsweg freigeben, wenn das Schuldneramt die Forderung anerkannt hat? Kann es bei bestehendem Streit über die Zulässigkeit der Zurücknahme im Wege des § 16 Abs. 2 der Anlage zu Art. 296 VV. das Ersuchen aussprechen, daß der Streit zwischen Gläubiger und Schuldner sachlich durch die ordentlichen Gerichte entschieden werde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	12
6. Tritt der Schutz des $13 des Gesetzes vom 12. Januar 1923 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (RGBl. I S. 58) nur dann ein, wenn dem Arbeitgeber die Eigenschaft des Arbeitnehmers als Schwerbeschädigter bekannt ist? Wann kann in der widerspruchlosen Entgegennahme des Kündigungsschreibens durch einen schwerbeschädigten Angestellten dessen stillschweigende Einwilligung in die ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erllärte Kündigung des Vertragsverhältnisses gefunden werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	17
III. Gerichtliche- Verfahren
7. Gehört die Aufnahme einer Zustellungsurkunde zum Begriff und Wesen der Zustellung? Bedeutung des Fehlens der Unterschrift des Gerichtsvollziehers unter der Urschrift. Ist in solchem Falle die Ordnungsmäßigkeit der beglaubigten Abschrift der Zustellungsurkunde von Erheblichkeit? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	22
I. Bürgerliches Recht
8, Bezieht sich § 140 BGB. auch auf den Fall, daß ein Rechtsgeschäft deshalb nichtig ist, weil es eine Verfügung betrifft, die ein Nichtberechtigter vorgenommen hat? Uber Eimäumung eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbrief, wenn nicht der Grundschuldgläubiger selbst, sondern ein Dritter das Recht einräumt, aber seinerseits vom Grundschuldgläubiger ermächtigt ist, dies im eigenen Namen zu tun Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	28
9. über die rechtliche Bedeutung von Kassenarzt-Verträgen, wonach die Mitglieder ärztlicher Vereine ihre Rechnungen für Behandlung von Kassenmitgliedern bei der Prüfungsstelle ihres Vereins einzureichen haben und die Prüfungsstelle zu Abstrichen befugt ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	33
10. Zum Begriff der öffentlichrechtlichen Wassergenossenschaften im Sinne der 2. Durchführungsverordnung zum Anleiheablösungsgesetz. Kann auch gegenüber dem Verlangen nach Aufwertung von Vermögensanlagen (§ 63 Abs. 1 AufwG.) Verwirkung durch Zeitablauf eingewendet werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	40
11. Beweis des ersten Anscheins (prima kaoiv-Beweis) beim seerechtlichen Überfahrtsvertrag, wenn ein Reisender eine Beschädigung erleidet. Über die Sorgfaltspflicht des Verfrachters in bezug auf Schutzvorrich- Lungen des Schiffes und Stärke der Schiffsbesatzung; Sorgfaltspflicht der Schiffsbesatzung selbst Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	49
12. Pflichten eines Ehegatten gegenüber Stiefkindern. Schwere Eheverfehlung im Pflichtenwiderstreit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	54
13. Sind gedr äuchliche Gelegenheitsgeschenke des Gemeinschuldners an seinen Ehegatten von der Anfechtung der Gattengeschenke ebenso ausgenommen, wie gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an andere Personen von der allgemeinen Anfechtung aus dem Gesichtspunkt der Schenkung? Begriff des gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenks Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	59
14. Wie hat sich ver Notar Gewißheit über die Persönlichkeit einer zur Aufnahme einer Urkunde bei ihm erschienenen, ihm unbekannten Frau zu verschaffen, die von einem miterschienenen, dem Notar bis dahin gleichfalls unbekannten, sich aber durch Vorlegung einer Urkunde ausweisenden Mann als seine Ehefrau bezeichnet wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	62
15. Wie regelt sich die Beweislast, wenn der legitimierte Wechselinhaber den Wechselanspruch auf eine nach Begebung des Wechsels mit dem Verpflichteten angeblich getroffene Vereinbarung stützt, durch die ein neuer Rechtsgrund für die Hingabe des Wechsels geschaffen worden sein soll? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	65
16. Kunstwerk- und Geschmacksmusterschutz bei Erzeugnissen des Kunstgewerbes; gegenseitige Abgrenzung. Ist der Urheber eines kunstgewerblichen Gegenstands für Neuheit und Eigenart beweispflichtig oder der Verletzungsbeklagte für das Gegenteil? Kann sich der Verletzungsbeklagte auf den guten Glauben des von ihm mit Anfertigung des Entwurfs beauftragten Künstlers berufen, wenn er diesem im Hinblick aus ein fremdes Kunstwerk bestimmte Weisungen für die Anfertigung des Entwurfs gegeben hatte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	68
17. Ist das durch Besitzkonstitut erworbene Sicherungseigentum ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 301 der Reichsabgabenordnung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	73
18. Kann poch Aufwertung gefordert werden, wenn die Vertragsteile schon bei Abschluß oder bei Abwicklung des Vertrags bemüht waren, Währungsverlusten vorzubeugen? Läßt sich insoweit zwischen Maßnahmen gegen Überteuerung und solchen gegen Geldentwertung unterscheiden? Ist die Auswertung ausgeschlossen bei kaufmännischen Umsatzgeschäften, die vor dem 15. August 1922 abgewickelt worden sind? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	75
19. Über Inhalt und Wirkungen des Vorvertrags zu einem Grundstücksverkauf Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	81
II. Öffentliches Recht
20. Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand. Prüfungsrecht des Gerichts, ob Umbildung einer Reichsbehörde stattgesunden hat? Ist zur Vornahme einer solchen Umbildung eine Delegation der dem Reichspräsidenten zustehenden Organisationsgewalt zulässig? Wann liegt Umbildung einer Reichsbehörde vor und wann hat ein Amt infolge dieser Umbildung aufgehört? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	85
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
21. Kann der Grundschuldgläubiger, dem vom Grundstückseigentümer für gewährte und noch zu gewährende Kredite eine Eigentümergrundschuld abgetreten worden ist, auch dann gegenüber dem Versicherer auf die vom Grundstückseigentümer verwirkte Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Gebäude zum vollen Grundschuldbetrag Anspruch erheben, wenn er einen Teil des Abtretungsentgelts erst nach dem Versicherungsfall gezahlt hat? Ist der in §§ 102, 106 VBG. den Realgläubigern zugebilligte Anspruch auf die Versicherungsentschädigung davon abhängig, daß sie in der Lage sind, ihr Realrecht an den Versicherer abzutreten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	91
22. Internationaler Eisenbahnfrachtverkehr. Wann entsteht der Anspruch des Absenders gegen die Versandbahn auf Zahlung einer eingelösten Nachnahme, und wann wird er fällig? Ist dazu erforderlich, daß die Empfangsbahn den eingezogenen Nachnahmebetrag an die Versandbahn abgeführt hat? Einfluß des Weltkriegs auf Nachnahmesendungen im Eisenbahnfrachtverkehr zwischen preußischen und russischen Staatsbahnen. Unterliegt der Anspruch des Absenders gegen die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft auf Zahlung einer eingelösten Nachnahme der kmzen Verjährung des Art. 45 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	95
23. Verwechslungsfähigkeit von Arzneimitteln, die nur auf ärztliches Rezept und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen. Kommt es dabei neben der Anschauung der Ärzte, Apotheker und Großhändler auch auf die Auffassung der Verbraucher an? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	101
24. Inwieweit ist ein Rechtsanwalt bei Wahrnehmung der Rechte seines Vollmachtgebers zur Rücksichtnahme auf Belange des Prozeßgegners verpflichtet? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	104
25. Über Beginn Der Verjährung Von Schadensersatzansprüchen, Die Sich Auf Das Kraftfahrzeuggesetz Gründen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	111
26. Zum Begriff der Unverzüglichkeit der Irrtumsanfechtung. Kommt es auch auf den Irrtum des Kommittenten an, wenn ein vom Kommissionär mit einem Dritten abgeschlossener Kaufvertrag vom Kommissionär und vom Kommittenten wegen Irrtums angefochten wird Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	115
II. Öffentliches Recht
27. Subjekte des deutschen Privatfürstenrechts. Ebenbürtigkeit nach gemeinem Privatfürstenrecht und Hausrecht. Kann autonomes Hausrecht auch in einer Fideikommißstistungsurkunde gesetzt werden? Zustiftung von Gegenständen des freien Vermögens zum Hausvermögen. Welche Folgen hat das Fehlen der Zustimmung von Anwärtern zu einem Hausgesetz? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	120
III. Gerichtliches Verfahren
28. Wie weit reicht die rechtliche Bindung an ein Urteil, das den Grund eines Papiermarkanspruchs rechtskräftig feststellt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	131
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
29. Zum Begriff der Rechtsnachfolge im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	135
II. Öffentliches Recht
30. Preußische Stempelsteuer. Stellt im Falle der Abtretung einer Eigentümergrundschuld und ihrer Umwandlung in eine Darlehenshypothek die Abtretung mit der Umwandlung und der Ausstellung der Schuldverschreibung ein rechtlich einheitliches Geschäft dar? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	140
III. Gerichtliches Verfahren
31. Entlastungsgesetz; Einzelheiten über das Verfahren vor dem Reichsgericht, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll. Mindestanforderungen für den Inhalt des Beittitts-Schriftsatzes eines Nebenintervenienten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	142
32. Welchen Einfluß hat die Vollbeendigung einer offenen Handelsgesellschaft, die während eines gegen diese anhängigen Rechtsstreits eintritt, auf die Wirksamkeit des Urteils gegen die persönlich haftenden Gesellschafter? Wann besteht ein Nechtsschutzbedürfnis für eine besondere Klage gegen die Gesellschafter? Kann der verklagte Gesellschafter trotz der Rechtskraft des im Gesellschaftsprozeß ergangenen Urteils Einwendungen gegen die Höhe der Verzugszinsen erheben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	146
33. Ist § 551 Nr. 1 ZPO. anzuwenden, wenn bei der mündlichen Verhandlung ein blinder Richter mitgewirkt hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	153
II. Öffentliches Recht
34. Wann Hat Ein Amt Infolge Umbildung Einer Reichsbehörde Aufgehört? Bestimmt Die Zuweisung Eines Arbeitsgebiets Und Die Zuteilung An Eine Ministerialabteilung Das Amt Des Einem Reichsministerium Angehörenden Beamten? Aufrechnung Gegen Forderungen Des Reiches; Einfluß Einer Änderung In Der Zuständigkeit Der In Bettacht Kommenden Kassen Nach Entstehung Der Aufzurechnenden Forderung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	155
35. Sind Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, Wenn Sie Sich Im Löschdienst Befinden, Nach Preußischem Recht Als Gemeindebeamte Anzusehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	159
I. Bürgerliches Recht
36. In welcher Weise haftet der Verkäufer sämtlicher Geschäftsanteile einer Grundstücksgesellschaft mbH. für Rechtsmängel? Nach welchen Gesichtspunkten bemißt sich der Beitrag, den der Käufer dem zu seiner Befreiung von Aufwertungslasten verpflichteten Verkäufer zu leisten hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	164
II. Öffentliches Recht
37. Sind Die Reichsgesetzlichen Und Die Landesgesetzlichen Vorschriften Preußens Rechtsgültig, Durch Welche Die Entscheidung Über Versorgungsansprüche Von Schutzpolizeibeamten Den Ordentlichen Gerichten Entzogen Werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	173
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
38. Ist die im § 7a des Reichshaftpflichtgesetzes bestimmte Haftungsgrenze noch in Geltung? Wie ist der Haftungs-Höchstbetrag auf Grund der Verordnung vom 24. Oktober 1923 (RGBl. I S. 993) zu errechnen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	179
39. Über die Pflichtbeteiligung nach Staffeltarif bei eingetragenen Genossenschaften mbH Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	182
II. Öffentliches Recht
40. Sind Verwaltungshandlungen, welche die Anstellung oder Zurruhesetzung eines Beamten betreffen, wegen Willensmangels der Behörde anfechtbar? Rückwirkende Kraft solcher Anfechtung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	192
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
41. Wird durch die Erwerbung eines realen Teils von einem einheitlich verpachteten Grundstück, die sich durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung vollzieht, das Pachtverhältnis über das ganze Grundstück beeinflußt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	195
42. Ist im Sinne des § 7 Abs. 4 AuswG. die Hypothekenvormerkung einem Recht am Grundstück gleichzuachten? Darf der Grundstückseigentümer, der gegen Bewilligung einer Hypothekenvormerkung Kredit ausgenommen hatte, einen Rangvorbehalt, in dessen Stelle die Vormerkung eingerückt war, noch einmal für sich ausnützen, wenn die Vormerkung nach Rückzahlung des durch sie gesicherten Darlehens gelöscht wmde, ohne daß Umschreibung in das endgültige Recht erfolgt war? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	200
43. Haftet die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft für Personen- und Sachschäden aus einem Eisenbahnunfall, der einen Durchgangszug im polnischen Korridor betroffen hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	204
44. Wird durch den Umstand, daß bei Verteilung des Vermögens einer Gesellschaft mbH. i. L. die Vorschriften des § 73 Abs.1 und 2 GmbHG. gewahrt worden sind, bei späterem Hervortreten eines nicht berücksichtigten Gläubigers die Annahme ausgeschlossen, daß die bei der Verteilung bedachten Gesellschafter in Höhe derjenigen Beträge ungerechtfertigt bereichert sind, um welche sie bei Mitberücksichtigung jenes Gläubigers weniger erhalten hätten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	210
II. Öffentliches Recht
45. Ist Art. 7 der 12. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 1923 durch § 44 Abs. 2 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 aufgehoben worden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	216
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
46. Erlangt der Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht, wenn zu seiner Sicherheit ein für ihn gesperrtes Sparbuch hinterlegt wird? Wie erwirbt der Gläubiger ein vertragliches Pfandrecht an der Forderung des Schuldners gegen die Sparkasse? Ist dies durch Vertrag zwischen Schuldner und Sparkasse möglich? Welche Bedeutung hat die Sperrung? Welchen Einfluß hat es auf die Sicherheit des Gläubigers, wenn die Forderung des Schuldners gegen die Sparkasse nur eine solche auf Darlehensgewährung ist? Besteht ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sicherheitsleistung und der Aufhebung einer Vollstreckungs-' Maßnahme, wenn der Aufhebungsbeschluß die Sicherheitsleistung nur hilfsweise erwähnt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	217
47. Ist die durch Vergleich der Mietparteien vor dem Mieteinigungsamt bestimmte „Friedensmiete" eine vereinbarte oder eine gesetzliche Miete? Langfristige Mietverträge; Wirkung der Berufung auf die gesetzliche Miete in der Zeit seit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Reichsmietengesetz vom 10. Juli 1926 bis zum Inkrafttreten des weiteren Änderungsgesetzes vom 14. Februar 1928 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	225
II. Öffentliches Recht
48. Können Beamte einer Landesversicherungsanstalt, die auf Wunsch und im Interesse dieser Anstalt seit April 1923 ihr Gehalt bei Fälligkeit nur allmählich, je nach Bedarf abhoben, Ersatz der durch das Stehenlassen von Gehaltsteilen und durch den Währungsverfall erlittenen Geldwertverluste im Wege der Aufwertung verlangen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	229
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
49. Über den Umfang der Vorschußpslicht des Versicherers nach § 150 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	235
50. Begeht die Kommunalbehörde, die ein Vermessungsamt unterhält, gegenüber den vereidigten selbständigen Landmessern einen Verstoß wider § 1 oder § 3 UnlWG., wenn sie für Privatpersonen Messungen ausführen läßt oder sich ihnen gegenüber zur Vornahme von Messungen erbietet, bei denen es auf den privilegierten Charakter der Arbeit (erhöhte Glaubwürdigkeit und rechtliche Beachtlichkeit) ankommt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	239
51. Über Zulässigkeit und Voraussetzungen der vorbeugenden Unterlassungsllage, insbesondere zur Verhütung von Anzeigen, die gegen einen Beamten bei seiner vorgesetzten Dienstbehörde erstattet werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	253
52. Unterliegen Stammeinlage-Forderungen, die einer Gesellschaft mbH. gegen ihre Gesellschafter zustehen, der Aufwertung kraft Rückwirkung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	264
53. Wann wird eine unterirdisch lagernde flüssige Ware durch eine oberhalb der Erde angebrachte Warenbezeichnung mit dem dabei benutzten Warenzeichen „versehen"? Unterschied zwischen Warenbezeichnung und Ankündigung einer Ware Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	273
54. Aktienrecht. Steht der Erhebung oder Weiterverfolgung der Anfechtungsklage gegen Kapitalerhöhungs-Beschlüsse die Eintragung der Durchführung dieser Beschlüsse im Handelsregister im Wege? Wann liegt im Sinne des § 303 Abs. 1 HGB. Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen vor? Ist eine Verschmelzung nach § 306 HGB. noch möglich, wenn sich die aufzunehmende Gesellschaft in Liquidation befindet? Über Vollverschmelzung unter Verwendung von Vorratsaktien der aufnehmenden Gesellschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	279
II. Öffentliches Recht
55. Über die Voraussetzungen der vorbeugenden Fürsorgeerziehung von hilfsbedürftigen Minderjährigen. Kann ein solcher zur Verhütung seiner Verwahrlosung durch eine Anordnung aus §§ 1666, 1838 BGB. außerhalb seiner bisherigen Umgebung auf Kosten des Fürsorgeverbandes untergebracht werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	309
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
56. Muß der Käufer einer patentierten Maschine, der sich zur Zahlung eines einmaligen Preises und laufender „Lizenzgebühren" verpflichtet hat, Verlängerung des „Lizenzvertrags" verlangen, um die Maschine während der Zeit des verlängerten Patentschutzes benutzen zu dürfen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	317
III. Gerichtliches Verfahren
57. Ist ein Oberlandesgericht, das auf weitere Beschwerde eine Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen hatte, an seine dieser Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung gebunden, wenn die neue Entscheidung des Beschwerdegerichts wiederum mit der weiteren Beschw erde angefochten wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	322
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
58. Ist der im gesetzlichen Güterstand lebende Ehemann berechtigt, einen von ihm gemeinschaftlich mit seiner Frau über deren eingebrachtes Gut abgeschlossenen Mietvertrag ohne Zustimmung der Frau abzuändera? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	325
59. Welche Bedeutung hat für das Kündigungsrecht des Erwerbers bei annahmepflichtigen Versicherungen einer preußischen öffentlichen Versicherungsanstalt die Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen, daß bei nicht annahmepflichtigen Versicherungen der Erwerber und die Geselschaft mit einmonatiger Frist kündigen können? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	330
60. Wen trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Zahlung, wenn der Gläubiger auf Grund des § 15 AufwG. die Aufwertung seiner zurückgezahlten, aber noch nicht gelöschten Hypothek verlangt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	333
II. Öffentliches Recht
61. Preußische Stempelsteuer. Wann Liegt Eine Nur Von Einem Der Vertragschließenden Unterzeichnete Beurkundung Von Veräußerungen Beweglicher Sachen Im Sinne Der Tarisst. 7 Abs. 5 Ststg. Vor Und Wann Die Beurkundung Eines Bloßen Vertragsangebots? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	336
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
62. Zur Anwendung Des Aufwertungsgesetzes Auf Eine In Berlin Eingeklagte, Dort Zu Erfüllende, Durch Eine Saarländische Hypothek Gesichene Forderung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	340
63. Zur Auslegung Der Klausel In Feuerversicherungsverträgen, Daß Der Versicherer Von Der Verpflichtung Zur Leistung Frei Ist, Wenn Sich Der Versicherungsnehmer Bei Ermittlung Des Schadens Einer Arglistigen Täuschung Schuldig Macht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	343
64. War Unter Der Herrschaft Der Geschäftsaufsicht-Verordnung Bei Berechnung Der Frist Des § 55 Abs. 1 Nr.3 Satz 2 Und Des $ 33 Der Konkursordnung Die Zeit Nicht Mitzurechnen, Während Deren Der Geschäftsaufsicht Bestand Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	346
II. Öffentliches Recht
65. Inwieweit sind Einwendungen der wegen Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommenen Personen gegen ihre Zahlungspflicht im Verfahren des § 4 des Reichs-Gerichtskostengesetzes oder mit den für das Verwaltungszwangsverfahren bestimmten Rechtsbehelsen geltendzumachen? Können im Wege des § 4 RGKG. auch Einwendungen des Konkursverwalters gegen die Verpflichtung geltendgemacht werden, die gegen ihn angesetzten Gerichtskosten eines der Konkurseröffnung vorhergegangenen Geschäftsaufsicht-Verfahrens als Massekosten zu begleichen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	351
66. Sind die Vorschriften des Anleiheablösungsgesetzes anwendbar auf Schuldverschreibungen eines Gemeindeverbands, welche dieser den Aktionären einer von ihm nach §304 HGB. ausgesogenen Aktiengesellschaft ausgereicht hatte? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	355
I. Bürgerliches Recht
Reichsrecht
67. Kann die Anfertigung von Werkstattzeichnungen für eine dmch deutsches Patent geschützte, im Ausland herzustellende Anlage bereits einen Teil der Herstellung ausmachen und somit das inländische Patent verletzen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	368
68. Ist zur Begründung der Verpflichtung des Meingesellschafters einer GmbH., einen Geschäftsanteil abzutreten, auch dann gerichtliche oder notarielle Form erforderlich, wenn vereinbart wird, daß der Alleingesellschafter bei einer demnächst stattfindenden Kapitalerhöhung einen Teil des von ihm zu übernehmenden Geschäftsanteils für Rechnung und Gefahr des Abtretungsempsängers als dessen Stellvertreter erwerben solle? Muß der Alleingesellschafter, der sich gegenüber einem Geschäftsführer der Gesellschaft mbH. schuldrechtlich verpflichtet hat, in der GeseNschafterversammlung zu einem gewissen Betrag entsprechend der vorher eingeholten Ansicht des Geschäftsführers zu stimmen, diese Verpflichtung auch dann erfüllen, wenn ein wichtiger Grund zu der in der GeseNschafterversammlung beschlossenen Abberufung des Geschäftsführers vorlag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	371
69. Ist die Abtretung von Einlageansprüchen einer Aktiengesellschaft nur gegen voNwertiges Entgelt zulässig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	380
II. Öffentliches Recht
70. Preußische Stempelsteuer. Unterliegt Ihr Die Anzeige Eines Kaufmanns An Die Eisenbahn-Güterabfertigung Des Inhalts, Daß Er Einen Spediteur Zur Empfangnahme Von Gütern Bevollmächtigt Habe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	383
Anhang: Entscheidungen Des Staatsgerichtshofs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	387
Register Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	437
Zusammenstellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	464
Berichtigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	464

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

26. Oktober 2020

eBook ISBN:

9783112335345

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1929

Gebunden ISBN:

9783112335338

Auflage:

Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

15

Inhalt:

464

https://doi.org/10.1515/9783112335345

eBook ISBN: 9783112335345

Gebunden ISBN: 9783112335338

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