2. Findet die Befreiung vom Protokollstenchel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung deS Eigentumswechsels beurkundet ist?

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Reichsaussichtsamt für Privatversicherung. Herabsetzung der Versicherungssummen nach § 69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäst betreiben, aussichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versich erungsunternehmen mit aussichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit? Sind unter den nach § 69 Abs. 2 a. a. O. herabsetzbaren Verpflichturgen einer Lebensversicherungsunternehmung nur Verpflichtungen aus Lebensversicherungen zu verstehen? 1
4. 2. Findet die Befreiung vom Protokollstenchel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung deS Eigentumswechsels beurkundet ist? 6
5. 3. Wird durch die Bedingungen, welche die Polizei einer Ansiedlungsgenehmigung hinzufügt, eine dingliche Belastung des Anfiedlungsgrundstülks bewirkt? 10
6. 4. Können die Mitglieder eines Schiedsgerichts als Zeugen darüber vernommen werden, was das Schiedsgericht mit einer in seinem Spruch gebrauchten Wendung gemeint habe? 15
7. 5. Ist § 1629 BGB. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen geschiedenen Ehegatten über die Berufswahl des Kindes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erllürt ist mtb das Kind kein eigenes Vermögen besitzt? 18
8. 6. Besteht im Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke auch gegenüber dem Meistbietenden eine Amtspflicht des das Verfahren leitenden Beamten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften? 23
9. 7. Welche Ansprüche hat der Veräußerer eines Grundstücks gegen den Käufer, wenn er auf dessen Ansuchen die Gläubiger befriedigt hat, nachdem diese die Genehmigung zur vereinbarten Schuldübernahme versagt und die Hypotheken gekündigt hatten? Begründet es einen Unterschied, ob die Hypothekenforderungen vor oder nach dem Eigentumsübergang auf den Käufer beglichen worden sind? Zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 27
10. 8. Ist bei der Klage eines Bolksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf Feststellung einer anderen Berechnung seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses anzuerkennen? Muß eine solche Klage gegen den Preußischen Staat oder gegen die Landesschulkasse gerichtet werden? 31
11. 9. Welchen Personen gegenüber verletzt der Prozeßrichter seine Amtspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Prozeßvergleichs für eine Partei einen Vertreter ohne gehörige Prüfung der vorgezeigten Vollmacht zuläßt und über deren Inhalt falsche Angaben in das Protokoll aufnimmt 37
12. 10. Über die Ausschließung eines Genossen ans einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht 45
13. 11. Können bei Bemessung der Höhe eines von einer Gesellschaft mbH. geschuldeten Auswertungsbetrags die Vermögensverhältnisse ihres einzigen (vermögenden) Gesellschafters berücksichtigt werden, wenn sie selbst wirtschaftlich notleidend ist 50
14. 12. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei besten Betrieb eine Ehefrau körperlich verletzt wird? Zur Auslegung des § 17 Abs. 2 KFG., wenn der Unfall auch durch ein Tier herbeigeführt ist. Ist der Richter von der Pflicht zur Prüfung der Klaganträge auf Grund der §§823flg. BGB. dadurch befreit, daß der Kläger erNärt, er stütze seine Klage auf § 7 KFG., während seine Anträge über den Rahmen der Haftung nach diesem Gesetz hinausgehen? 55
15. 13. Zur Frage der Gültigkeit der Licherungsüberelgnung eines Warenlagers und seiner Bestandteile 61
16. 14. Kann der nur einen Teil seiner Forderung einklagende Gläubiger den aufrechnenden Schuldner mit der Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen, wenn die Aufrechnung schon vor der Klagerhebung erkärt worden war? 63
17. 15. 1. Gilt die Vermutung des § 57911 11ALR., daß das Kirchenpatronat auf einem Gut oder Grundstück hafte, auch für lastenfreie Patronate? 2. Geht das dingliche Patronatsrecht bei Veräußerung von Teilen des Gnies, anf dem eS haftet, auf die Erwerber der Trennstücke über? Kommt es dabei darauf an, ob das Patronat mit Lasten verbunden oder lastenfrei ist? 3. Zum Begriff der Mrchlehen" in den früher kursSchsischen Ländern 67
18. 16. Ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Trennung des Kirchen- und Schuldienstes der Volksschullehrer vom 10. Juni 1921 mit der Reichsver'assung vereinbar? 72
19. 17. Welchen Einfluß hat die Auflösung und Neugründung eines Syndikats auf ein Agenturverhältnis, das vertraglich mit der Auflösung des Syndikats endigen fall? 80
20. 18. Kann ein im Jahre 1919 in den Reichsfinanzdienst übernommener Landesfinanzbeamter, der im Jahre 1924 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, auf Grund des Rundschreibens des Reichsfinanzministcrs vom 31. Dezember ISIS verlangen, daß der Berechnung seines Wartegeldes das Gehalt einer höheren Stufe um deswillen zugrunde gelegt werde, weil er in diese beim Verbleiben im Landesdienst dmch die neue LandcSbcsoldungsordnung eingereiht worden wäre? 89
21. 19. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Käufer eines Grundstücks, der im Kaufverträge die Zahlung der Wertzuwachssteuer übernommen und zur Sicherung dieser Schuld der steuerberechtigten Stadtgemeinde eine Hypothek bestellt hat, auf Löschung der Hypothek klagt, weil die Steuer nicht geschuldet werde 95
22. 20. Kann eine nationalisierte russische Aktiengesellschaft als Liquidationsgesellschaft in Deutschland eine gegen einen Deutschen gerichtete Forderung einklagen 98
23. 21. Kann der von einer Vertragspartei mit der Wahrnehmung ihrer Belange beauftragte Rechtsanwalt zugleich eine eigene Bertragsverpflichtung gegenüber dem Vertragsgegner eingehen 109
24. 22. Haben die Inhaber von Darlehnskassenscheinen noch irgendwelche Ansprüche gegen das Deutsche Reich 115
25. 23. Sind die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs anwendbar, wenn das einer Gemeinschaft zur gesamten Hand zustehende Eigentum an einem Grundstück auf einen der Gesamthänder übertragen wird? 119
26. 24. Ist § 140 BGB. anwendbar, wenn das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines heilbar nichtigen Rechtsgeschäfts entspricht? Unter welchen Voraussetzungen kann in der Übereignung eines Erbanteils die Auflassung eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gefunden werden 122
27. 25. Steht ein im Grundbuch zeitlich nach der Bestellung einer Hypothek eingetragener, später als begründet dargetaner Widerspruch gegen das Eigentum des Hypothekenbestellers dem Erwerb der Hypothek durch einen Abtretungsempfänger entgegen, wenn der Widerspruch zur Zeit der Abtretung zwar im Grundbuch, aber nicht auf dem Hypothekenbrief vermerkt war? 124
28. 26. Wann ist ein ursächlicher Zusammenhang eines Unfalls mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs anzunehmen? Kann einer Betriebsverwaltung, die wegen eines Unfalls eines Beamten den Schadensurheber auf Grund des Beamten-Unfallfürsorgegesetzes in Anspruch nimmt, eigene Mitverursachung entgegengehalten werden 128
29. 27. Wann ist die Voraussetzung erfüllt, daß die auszuwertenden Ansprüche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstand haben müssen? Wie ist die Bestimmung in einem Lebens- Versicherungsverträge zu beurteilen, daß der Versicherer beim Eintritt des Versicherungsfalles neben der Versicherungssumme dem Versicherten einen Gewinnanteil zu vergüten habe 134
30. 28. Bedarf es, wenn bei einem Wahlkauf der wahlberechtigte Käufer die Erfünung des Vertrags überhaupt verweigert, vor der Androhung des Selbsthilfeverkaufs noch einer befristeten Aufforderung des Verkäufers zur Vornahme der Wahl und einer besonderen Bestimmung der zu liefernden Ware durch diesen 143
31. 29. Bedeutet §2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten eine Enteignung der Heilkundigen, die bisher die dort genannten Krankheiten behandelt haben 146
32. 30. Ist dem Erfordernis der behördlichen Genehmigung genügt, wenn beim Vorliegen einer Kette von Veräußerungsgeschäften das letzte Geschäft genehmigt worden ist? 150
33. 31. Zur rechtsgestaltenden Wirkung des Zuschlagsbeschlusses. Ist der Zwangsversteigerungsrichter befugt, den Zuschlagsbeschluß durch einen nachträglichen Beschluß zu ergänzen oder zu ändern? Welche Bedeutung haben Vorgänge im Versteigerungstermin für die Auslegung des Zuschlagsbeschlusses? 155
34. 32. Begründet die Durchstteichung eines Übertragungsvermerks bei Bestehenlassen der Unterschrift ein Blankoindossament 165
35. 33. Welche Bestimmungen sind maßgebend für die Entscheidung der Frage, wem, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und von welcher Stelle die vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde zu erteilen ist? Gewähren die vollstreckbaren Urkunden dem Gläubiger einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bollstreckungsklausel? 168
36. 34. Zum Begriff des unabwendbaren Zufalls 173
37. 35. Genügt es zur Begründung des Gerichtsstandes aus § 32 ZPO., daß der Kläger das behauptete Verhalten des Beklagten als unerlaubte Handlung bezeichnet 175
38. 36. Zur Auslegung des § 243 Abs. 2 HGB 180
39. 37. Kann gegen die unrechtmäßige Löschung einer Vormerkung ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen werden? 184
40. 38. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund von § 16 des Gesetzes vom 9. Juli 1927 nur gegenüber einem bestimmten Schuldner erteilt werden? Ist der Antrag nach der bezeichneten Vorschrift an eine Frist gebunden 186
41. 39. Nach welchen Merkmalen bestimmt sich, ob eine öffentlichrechtliche Kreditanstalt eine Grundkreditanstalt im Sinne des § 47 AuswG. ist? Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Provinzialinstitut (Provinzialhilsskasse) als Bankanstalt einer preußischen Provinz? Verstößt § 44 AnlAblG. gegen Art. 153 RVerf. 189
42. 40. Zur Auslegung der §§ 996, 999 BGB 199
43. 41. Was ist unter vereinbarter Leistung im Sinne von § 57 des Börsengesetzes zu verstehen? 206
44. 42. Ist bei der freien Aufwertung das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem die Kaufkraft der Reichsmark zur Kaufkraft der Vorkriegsmark steht? 208
45. 43. Ist die Aufwertung eines persönlichen Anspruchs auf Zahlung der Ablösungssumme für eine Reallast mit $31 AufwG. vereinbar? Kann eine Reallast auch zur Sicherung einer persönlichen Forderung verwendet werden 210
46. 44. Was ist unter Ansprüchen zu verstehen, welche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstand haben? Nach welchen Grundsätzen ist ein Geldzehntenanspruch des sächsischen Bergrechts aufzuwerten 216
47. 45. Wieweit ist das Berufungsgericht durch § 565 Abs. 2 ZPO. gebunden 224
48. 46. Zur Frage der Beteiligung am Vergleichsverfahren bei Sukzessivlieferungsv ertrügen 228
49. 47. Unterliegt ein in Preußen notariell beurkundeter Vertrag über eine Annahme an Kindesstatt auch dann der Verstempelung, wenn er durch ein nichtpreußisches Gericht bestätigt wurde? Zur Auslegung von § 16 Abs. 3 des preuß. Slempclsteuergesetzes 232
50. 48. Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem Reichsrecht vereinbar 236
51. 49. Wann liegt in der letztwilligen Zuwendung des Pflichtteils die Anordnung eines Vermächtnisses? Hat ein auf den doppelten Pflichtteilsbetrag eingesetzter Vermächtnisnehmer ein klagbares Recht auf Auskunft über . den Bestand des Nachlasses? Über das Verhältnis der Jnventarpflicht des Erben zu seiner Auskunftspflicht. Sind die sämtlichen Miterben offenbarungseidpflichtig, wenn das Bestandsverzeichnis von einem Miterben zugleich im Aufttag der übrigen aufgestellt worden ist? 239
52. 50. Findet Art. 153 Abs. 2 RVerf. auf die Entziehung subjektiver öffentlicher Rechte Anwendung? Verstößt dagegen insbesondere die Aushebung einer auf besonderem öfsentlichrechtlichen Titel beruhenden Schulunterhaltungspflicht? 246
53. 51. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen, volkstümlichen Führer; Erfordernisse der eigentümlichen Schöpfung. Bedeutung längeren Duldens und Abwartens gegenüber Urheberrechtsverletzungen; Einfluß veränderter technischer und wirtschaftlicher Umstände 252
54. 52. Zur Frage der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktie 260
55. 53. Hastet der Vorstand der Aktiengesellschaft für die der Gesellschaft nachteiligen Handlungen auch bei bedingtem Vorsatz 272
56. 54. Kann der Grundstücksverkäufer einen Ausgleichsanspruch gegen den Käufer damit begründen, daß sein Rechtsvorgänger als persönlicher Schuldner einer gelöschten Hypothek kraft Rückwirkung auf Aufwertung in Anspruch genommen wird 276
57. 55. Unterliegen Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluß der Verjährung nach § 477 BGB.? Zum Begriff der Tauglichkeit einer Kaufsache nach § 459 Abs. 1 BGB 280
58. 56. Liegt eine wirksame Verfügung der Miterben vor, wenn der eine Miterbe zu der von dem andern vorgenommenen Verfügung vorher seine Einwilligung erklärt hat? 284
59. 57. Haben die Gläubiger der von einer preußischen Rentenbank ansgegebenen Rentenbriefe gegen den Preußischen Staat einen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch darauf, daß er zur Herbeiführung ihrer Befriedigung eine Zahlung an die Rentenbank leiste? 287
60. 58. In welcher Weise ist ein im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Reichswehrsoldat zu entschädigen 293
61. 59. Welche Vorschriften der Kraftfahrzeug-Verordnung haben die Führer von Kraftwagen der Feuerwehr zu befolgen? Hastet für den durch einen Beamten der Berufsfeuerwehr verschuldeten Schaden die Gemeinde? 303
62. 60. Nach welchen Grundsätzen ist, wenn Nichtigkeit eines Grundstückskaufs wegen Formmangels geltend gemacht ist, das zur Erfüllung Geleistete zurückzugewähren? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Käufer wegen der Nutzungen und Verwendungen auf die §§ 993, 994 BGB. berufen? Zur Frage der Konkurrenz von Eigentumsllage und Bereicherungsklage 307
63. 61. Wird bei der Verschmelzung mehrerer Gesellschaften für die Übertragung des Vermögens der sich auflösenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft der landesgesetzliche Kaufvertragsstempel geschuldet? 312
64. 62. Welche Bedeutung kommt den erst nach Rechtskraft des Urteils im Borprozeß erkennbar gewordenen Ursachen einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit zu, wenn diese in jenem Urteil als dauernde UnfallSfolge angesehen worden ist? 316
65. 63. Sind die Hamburgischen Staatsrenten Markanleihen im Sinne von § 30 des Anleiheablösungsgesetzes? 322
66. 64. Was ist unter einem Zwangs- und Bannrecht zu verstehen, dessen Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig sein soll? 330
67. 65. Muß der Inhaber eines von seinem Bormann teilweise ausgefüllten Wechselblanketts bei der Vollendung des Wechsels über das Recht des Bormanns zu der von diesem vorgenommenen Teilausfüllung in gutem Glauben gewesen sein 336
68. 66. Tritt die im §§ 693 Abs. 2 ZPO. angeordnete Rückbeziehung der Unterbrechung der Verjährung auch dann ein, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner wegen inzwischen erfolgter Konkurseröffnung gegenüber der Konkursmasse wirkungslos ist, die Forderung aber demnächst zur Konkurstabelle angemeldet wird 339
69. 67. Kann ein Verttag ttotz widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens wegen Irrtums oder wegen einer vom Bevollmächtigten des Verttagsgegners verübten arglistigen Täuschung angefochten werden 347
70. 68. Zur Auslegung des Begriffs der Schuldverpflichtungen, die Gemeinden als Inhaber kommunaler Grundkreditanstalten begründet haben (Anleiheablösungsgesetz z 45 Nr. 2) 350
71. 69. Zur Anwendung des § 826 BGB. in Rentengutssachen 357
72. 70. Unter welchen Voraussetzungen unterbricht eine im Ausland erhobene Klage die nach deutschem Recht zu beutteilende Verjährung? 385
73. 71. Kann dem Nagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das Konkursverfahren sei unzulässig und er deshalb zur Klagerhebung nicht berechttgt? Wie gepalten sich die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO., wenn gegen denselben Schuldner nacheinander zwei Konkursverfahren eröffnet worden sind 390
74. 72. Muß der Enteignete eine Ersatzanlage statt der Geldentschädigung annehmen, wenn die Verwaltungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß die Anlage irrig als eine solche im Sinne von § 14 des preuß. Enteignungsgesetzes angesehen und angeordnet hat 394
75. 73. Wann ist in der Ablehnung einer Operation überwiegendes eigenes Verschulden des Verletzten zu finden 398
76. 74. Unterliegen die Bereicherungsansprüche, die ein Gattenarchitett aus der teilweise bewirtten Ausführung eines Chausseebaues herleitet, der kurzen Verjährung? Verwirtt der Gläubiger, der zunächst einen Teil seines Aufwertungsanspruchs eingeklagt hat, den Rest dieses Anspruchs, wenn er mit dessen Geltendmachung zu lange wattet 401
77. Register 405
78. Zusammenstellung 431
79. Berichtigungen 432
80. Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs 433