Band 129

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Band 129

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1930

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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1. Reichsaussichtsamt für Privatversicherung. Herabsetzung der Versicherungssummen nach § 69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäst betreiben, aussichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versich erungsunternehmen mit aussichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit? Sind unter den nach § 69 Abs. 2 a. a. O. herabsetzbaren Verpflichturgen einer Lebensversicherungsunternehmung nur Verpflichtungen aus Lebensversicherungen zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Findet die Befreiung vom Protokollstenchel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung deS Eigentumswechsels beurkundet ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	6
3. Wird durch die Bedingungen, welche die Polizei einer Ansiedlungsgenehmigung hinzufügt, eine dingliche Belastung des Anfiedlungsgrundstülks bewirkt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	10
4. Können die Mitglieder eines Schiedsgerichts als Zeugen darüber vernommen werden, was das Schiedsgericht mit einer in seinem Spruch gebrauchten Wendung gemeint habe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	15
5. Ist § 1629 BGB. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen geschiedenen Ehegatten über die Berufswahl des Kindes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erllürt ist mtb das Kind kein eigenes Vermögen besitzt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	18
6. Besteht im Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke auch gegenüber dem Meistbietenden eine Amtspflicht des das Verfahren leitenden Beamten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	23
7. Welche Ansprüche hat der Veräußerer eines Grundstücks gegen den Käufer, wenn er auf dessen Ansuchen die Gläubiger befriedigt hat, nachdem diese die Genehmigung zur vereinbarten Schuldübernahme versagt und die Hypotheken gekündigt hatten? Begründet es einen Unterschied, ob die Hypothekenforderungen vor oder nach dem Eigentumsübergang auf den Käufer beglichen worden sind? Zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	27
8. Ist bei der Klage eines Bolksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf Feststellung einer anderen Berechnung seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses anzuerkennen? Muß eine solche Klage gegen den Preußischen Staat oder gegen die Landesschulkasse gerichtet werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	31
9. Welchen Personen gegenüber verletzt der Prozeßrichter seine Amtspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Prozeßvergleichs für eine Partei einen Vertreter ohne gehörige Prüfung der vorgezeigten Vollmacht zuläßt und über deren Inhalt falsche Angaben in das Protokoll aufnimmt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	37
10. Über die Ausschließung eines Genossen ans einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	45
11. Können bei Bemessung der Höhe eines von einer Gesellschaft mbH. geschuldeten Auswertungsbetrags die Vermögensverhältnisse ihres einzigen (vermögenden) Gesellschafters berücksichtigt werden, wenn sie selbst wirtschaftlich notleidend ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	50
12. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei besten Betrieb eine Ehefrau körperlich verletzt wird? Zur Auslegung des § 17 Abs. 2 KFG., wenn der Unfall auch durch ein Tier herbeigeführt ist. Ist der Richter von der Pflicht zur Prüfung der Klaganträge auf Grund der §§823flg. BGB. dadurch befreit, daß der Kläger erNärt, er stütze seine Klage auf § 7 KFG., während seine Anträge über den Rahmen der Haftung nach diesem Gesetz hinausgehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	55
13. Zur Frage der Gültigkeit der Licherungsüberelgnung eines Warenlagers und seiner Bestandteile Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	61
14. Kann der nur einen Teil seiner Forderung einklagende Gläubiger den aufrechnenden Schuldner mit der Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen, wenn die Aufrechnung schon vor der Klagerhebung erkärt worden war? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	63
15. 1. Gilt die Vermutung des § 57911 11ALR., daß das Kirchenpatronat auf einem Gut oder Grundstück hafte, auch für lastenfreie Patronate? 2. Geht das dingliche Patronatsrecht bei Veräußerung von Teilen des Gnies, anf dem eS haftet, auf die Erwerber der Trennstücke über? Kommt es dabei darauf an, ob das Patronat mit Lasten verbunden oder lastenfrei ist? 3. Zum Begriff der Mrchlehen" in den früher kursSchsischen Ländern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	67
16. Ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Trennung des Kirchen- und Schuldienstes der Volksschullehrer vom 10. Juni 1921 mit der Reichsver'assung vereinbar? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	72
17. Welchen Einfluß hat die Auflösung und Neugründung eines Syndikats auf ein Agenturverhältnis, das vertraglich mit der Auflösung des Syndikats endigen fall? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	80
18. Kann ein im Jahre 1919 in den Reichsfinanzdienst übernommener Landesfinanzbeamter, der im Jahre 1924 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, auf Grund des Rundschreibens des Reichsfinanzministcrs vom 31. Dezember ISIS verlangen, daß der Berechnung seines Wartegeldes das Gehalt einer höheren Stufe um deswillen zugrunde gelegt werde, weil er in diese beim Verbleiben im Landesdienst dmch die neue LandcSbcsoldungsordnung eingereiht worden wäre? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	89
19. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Käufer eines Grundstücks, der im Kaufverträge die Zahlung der Wertzuwachssteuer übernommen und zur Sicherung dieser Schuld der steuerberechtigten Stadtgemeinde eine Hypothek bestellt hat, auf Löschung der Hypothek klagt, weil die Steuer nicht geschuldet werde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	95
20. Kann eine nationalisierte russische Aktiengesellschaft als Liquidationsgesellschaft in Deutschland eine gegen einen Deutschen gerichtete Forderung einklagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	98
21. Kann der von einer Vertragspartei mit der Wahrnehmung ihrer Belange beauftragte Rechtsanwalt zugleich eine eigene Bertragsverpflichtung gegenüber dem Vertragsgegner eingehen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	109
22. Haben die Inhaber von Darlehnskassenscheinen noch irgendwelche Ansprüche gegen das Deutsche Reich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	115
23. Sind die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs anwendbar, wenn das einer Gemeinschaft zur gesamten Hand zustehende Eigentum an einem Grundstück auf einen der Gesamthänder übertragen wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	119
24. Ist § 140 BGB. anwendbar, wenn das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines heilbar nichtigen Rechtsgeschäfts entspricht? Unter welchen Voraussetzungen kann in der Übereignung eines Erbanteils die Auflassung eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gefunden werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	122
25. Steht ein im Grundbuch zeitlich nach der Bestellung einer Hypothek eingetragener, später als begründet dargetaner Widerspruch gegen das Eigentum des Hypothekenbestellers dem Erwerb der Hypothek durch einen Abtretungsempfänger entgegen, wenn der Widerspruch zur Zeit der Abtretung zwar im Grundbuch, aber nicht auf dem Hypothekenbrief vermerkt war? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	124
26. Wann ist ein ursächlicher Zusammenhang eines Unfalls mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs anzunehmen? Kann einer Betriebsverwaltung, die wegen eines Unfalls eines Beamten den Schadensurheber auf Grund des Beamten-Unfallfürsorgegesetzes in Anspruch nimmt, eigene Mitverursachung entgegengehalten werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	128
27. Wann ist die Voraussetzung erfüllt, daß die auszuwertenden Ansprüche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstand haben müssen? Wie ist die Bestimmung in einem Lebens- Versicherungsverträge zu beurteilen, daß der Versicherer beim Eintritt des Versicherungsfalles neben der Versicherungssumme dem Versicherten einen Gewinnanteil zu vergüten habe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	134
28. Bedarf es, wenn bei einem Wahlkauf der wahlberechtigte Käufer die Erfünung des Vertrags überhaupt verweigert, vor der Androhung des Selbsthilfeverkaufs noch einer befristeten Aufforderung des Verkäufers zur Vornahme der Wahl und einer besonderen Bestimmung der zu liefernden Ware durch diesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	143
29. Bedeutet §2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten eine Enteignung der Heilkundigen, die bisher die dort genannten Krankheiten behandelt haben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	146
30. Ist dem Erfordernis der behördlichen Genehmigung genügt, wenn beim Vorliegen einer Kette von Veräußerungsgeschäften das letzte Geschäft genehmigt worden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	150
31. Zur rechtsgestaltenden Wirkung des Zuschlagsbeschlusses. Ist der Zwangsversteigerungsrichter befugt, den Zuschlagsbeschluß durch einen nachträglichen Beschluß zu ergänzen oder zu ändern? Welche Bedeutung haben Vorgänge im Versteigerungstermin für die Auslegung des Zuschlagsbeschlusses? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	155
32. Begründet die Durchstteichung eines Übertragungsvermerks bei Bestehenlassen der Unterschrift ein Blankoindossament Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	165
33. Welche Bestimmungen sind maßgebend für die Entscheidung der Frage, wem, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und von welcher Stelle die vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde zu erteilen ist? Gewähren die vollstreckbaren Urkunden dem Gläubiger einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bollstreckungsklausel? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	168
34. Zum Begriff des unabwendbaren Zufalls Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	173
35. Genügt es zur Begründung des Gerichtsstandes aus § 32 ZPO., daß der Kläger das behauptete Verhalten des Beklagten als unerlaubte Handlung bezeichnet Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	175
36. Zur Auslegung des § 243 Abs. 2 HGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	180
37. Kann gegen die unrechtmäßige Löschung einer Vormerkung ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	184
38. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund von § 16 des Gesetzes vom 9. Juli 1927 nur gegenüber einem bestimmten Schuldner erteilt werden? Ist der Antrag nach der bezeichneten Vorschrift an eine Frist gebunden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	186
39. Nach welchen Merkmalen bestimmt sich, ob eine öffentlichrechtliche Kreditanstalt eine Grundkreditanstalt im Sinne des § 47 AuswG. ist? Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Provinzialinstitut (Provinzialhilsskasse) als Bankanstalt einer preußischen Provinz? Verstößt § 44 AnlAblG. gegen Art. 153 RVerf. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	189
40. Zur Auslegung der §§ 996, 999 BGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	199
41. Was ist unter vereinbarter Leistung im Sinne von § 57 des Börsengesetzes zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	206
42. Ist bei der freien Aufwertung das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem die Kaufkraft der Reichsmark zur Kaufkraft der Vorkriegsmark steht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	208
43. Ist die Aufwertung eines persönlichen Anspruchs auf Zahlung der Ablösungssumme für eine Reallast mit $31 AufwG. vereinbar? Kann eine Reallast auch zur Sicherung einer persönlichen Forderung verwendet werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	210
44. Was ist unter Ansprüchen zu verstehen, welche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstand haben? Nach welchen Grundsätzen ist ein Geldzehntenanspruch des sächsischen Bergrechts aufzuwerten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	216
45. Wieweit ist das Berufungsgericht durch § 565 Abs. 2 ZPO. gebunden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	224
46. Zur Frage der Beteiligung am Vergleichsverfahren bei Sukzessivlieferungsv ertrügen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	228
47. Unterliegt ein in Preußen notariell beurkundeter Vertrag über eine Annahme an Kindesstatt auch dann der Verstempelung, wenn er durch ein nichtpreußisches Gericht bestätigt wurde? Zur Auslegung von § 16 Abs. 3 des preuß. Slempclsteuergesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	232
48. Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem Reichsrecht vereinbar Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	236
49. Wann liegt in der letztwilligen Zuwendung des Pflichtteils die Anordnung eines Vermächtnisses? Hat ein auf den doppelten Pflichtteilsbetrag eingesetzter Vermächtnisnehmer ein klagbares Recht auf Auskunft über . den Bestand des Nachlasses? Über das Verhältnis der Jnventarpflicht des Erben zu seiner Auskunftspflicht. Sind die sämtlichen Miterben offenbarungseidpflichtig, wenn das Bestandsverzeichnis von einem Miterben zugleich im Aufttag der übrigen aufgestellt worden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	239
50. Findet Art. 153 Abs. 2 RVerf. auf die Entziehung subjektiver öffentlicher Rechte Anwendung? Verstößt dagegen insbesondere die Aushebung einer auf besonderem öfsentlichrechtlichen Titel beruhenden Schulunterhaltungspflicht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	246
51. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen, volkstümlichen Führer; Erfordernisse der eigentümlichen Schöpfung. Bedeutung längeren Duldens und Abwartens gegenüber Urheberrechtsverletzungen; Einfluß veränderter technischer und wirtschaftlicher Umstände Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	252
52. Zur Frage der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktie Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	260
53. Hastet der Vorstand der Aktiengesellschaft für die der Gesellschaft nachteiligen Handlungen auch bei bedingtem Vorsatz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	272
54. Kann der Grundstücksverkäufer einen Ausgleichsanspruch gegen den Käufer damit begründen, daß sein Rechtsvorgänger als persönlicher Schuldner einer gelöschten Hypothek kraft Rückwirkung auf Aufwertung in Anspruch genommen wird Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	276
55. Unterliegen Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluß der Verjährung nach § 477 BGB.? Zum Begriff der Tauglichkeit einer Kaufsache nach § 459 Abs. 1 BGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	280
56. Liegt eine wirksame Verfügung der Miterben vor, wenn der eine Miterbe zu der von dem andern vorgenommenen Verfügung vorher seine Einwilligung erklärt hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	284
57. Haben die Gläubiger der von einer preußischen Rentenbank ansgegebenen Rentenbriefe gegen den Preußischen Staat einen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch darauf, daß er zur Herbeiführung ihrer Befriedigung eine Zahlung an die Rentenbank leiste? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	287
58. In welcher Weise ist ein im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Reichswehrsoldat zu entschädigen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	293
59. Welche Vorschriften der Kraftfahrzeug-Verordnung haben die Führer von Kraftwagen der Feuerwehr zu befolgen? Hastet für den durch einen Beamten der Berufsfeuerwehr verschuldeten Schaden die Gemeinde? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	303
60. Nach welchen Grundsätzen ist, wenn Nichtigkeit eines Grundstückskaufs wegen Formmangels geltend gemacht ist, das zur Erfüllung Geleistete zurückzugewähren? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Käufer wegen der Nutzungen und Verwendungen auf die §§ 993, 994 BGB. berufen? Zur Frage der Konkurrenz von Eigentumsllage und Bereicherungsklage Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	307
61. Wird bei der Verschmelzung mehrerer Gesellschaften für die Übertragung des Vermögens der sich auflösenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft der landesgesetzliche Kaufvertragsstempel geschuldet? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	312
62. Welche Bedeutung kommt den erst nach Rechtskraft des Urteils im Borprozeß erkennbar gewordenen Ursachen einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit zu, wenn diese in jenem Urteil als dauernde UnfallSfolge angesehen worden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	316
63. Sind die Hamburgischen Staatsrenten Markanleihen im Sinne von § 30 des Anleiheablösungsgesetzes? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	322
64. Was ist unter einem Zwangs- und Bannrecht zu verstehen, dessen Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig sein soll? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	330
65. Muß der Inhaber eines von seinem Bormann teilweise ausgefüllten Wechselblanketts bei der Vollendung des Wechsels über das Recht des Bormanns zu der von diesem vorgenommenen Teilausfüllung in gutem Glauben gewesen sein Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	336
66. Tritt die im §§ 693 Abs. 2 ZPO. angeordnete Rückbeziehung der Unterbrechung der Verjährung auch dann ein, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner wegen inzwischen erfolgter Konkurseröffnung gegenüber der Konkursmasse wirkungslos ist, die Forderung aber demnächst zur Konkurstabelle angemeldet wird Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	339
67. Kann ein Verttag ttotz widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens wegen Irrtums oder wegen einer vom Bevollmächtigten des Verttagsgegners verübten arglistigen Täuschung angefochten werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	347
68. Zur Auslegung des Begriffs der Schuldverpflichtungen, die Gemeinden als Inhaber kommunaler Grundkreditanstalten begründet haben (Anleiheablösungsgesetz z 45 Nr. 2) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	350
69. Zur Anwendung des § 826 BGB. in Rentengutssachen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	357
70. Unter welchen Voraussetzungen unterbricht eine im Ausland erhobene Klage die nach deutschem Recht zu beutteilende Verjährung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	385
71. Kann dem Nagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das Konkursverfahren sei unzulässig und er deshalb zur Klagerhebung nicht berechttgt? Wie gepalten sich die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO., wenn gegen denselben Schuldner nacheinander zwei Konkursverfahren eröffnet worden sind Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	390
72. Muß der Enteignete eine Ersatzanlage statt der Geldentschädigung annehmen, wenn die Verwaltungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß die Anlage irrig als eine solche im Sinne von § 14 des preuß. Enteignungsgesetzes angesehen und angeordnet hat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	394
73. Wann ist in der Ablehnung einer Operation überwiegendes eigenes Verschulden des Verletzten zu finden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	398
74. Unterliegen die Bereicherungsansprüche, die ein Gattenarchitett aus der teilweise bewirtten Ausführung eines Chausseebaues herleitet, der kurzen Verjährung? Verwirtt der Gläubiger, der zunächst einen Teil seines Aufwertungsanspruchs eingeklagt hat, den Rest dieses Anspruchs, wenn er mit dessen Geltendmachung zu lange wattet Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	401
Register Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	405
Zusammenstellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	431
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	432
Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	433

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

23. November 2020

eBook ISBN:

9783112334744

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1930

Gebunden ISBN:

9783112334737

Auflage:

Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

15

Inhalt:

464

https://doi.org/10.1515/9783112334744

eBook ISBN: 9783112334744

Gebunden ISBN: 9783112334737

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