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VII. Mehrfache Abmahnung
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
-
Abschnitt A. Einführung
- Vorbemerkungen zu § 13 1
-
Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche.
- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch 3
- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch 58
- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs 85
- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch 100
- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch 140
- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung 153
- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung 155
- Achter Abschnitt. Einwendungen 168
-
Abschnitt C. Die Abmahnung.
- I. Begriff und Bedeutung 191
- II. Rechtliche Grundlage 196
- III. Inhalt der Abmahnung 198
- IV. Das Abmahnungsverhältnis 208
- V. Rechtsnatur der Abmahnung 217
- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung 221
- VII. Mehrfache Abmahnung 227
- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation 232
- IX. Form der Abmahnung 233
- X. Reaktionen der Beteiligten 234
- XI. Kosten der Abmahnung 240
- XII. Die unberechtigte Abmahnung 258
-
Abschnitt D. Erkenntnisverfahren.
- I. Gerichtsbarkeit 265
- II. Rechtsweg 281
- III. Zuständigkeit 298
- IV. Rechtsschutzinteresse 300
- V. Leistungsklage 313
- VI. Klageverfahren 369
- VII. Beweisverfahren 408
- VIII. Feststellungsklage 439
- IX. Urteil 448
- X. Vergleich 469
- XI. Rechtsmittel 475
-
Abschnitt E. Zwangsvollstreckung.
- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO 479
- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO 484
- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln 517
- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln 519
- § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte 521
- § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben 574
- § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung 603
- § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines 613
- § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB 615
- § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG 664
- § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht 738
- § 15 Geschäftliche Verleumdung 738
- Vorbemerkungen zu § 16 757
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete 771
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte 786
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang 798
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen 815
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen 826
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) 846
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung 847
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung 848
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich 893
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB 896
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen 901
- § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 918
- § 18 Verwertung von Vorlagen 943
- § 19 Schadensersatzpflicht 949
- § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat 959
- § 21 Verjährung 965
- § 22 Strafantrag; Privatklage 1002
- § 23 Bekanntmachung des Urteils 1008
- Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b 1019
- § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen 1038
- § 23 b Herabsetzung des Streitwerts 1051
- § 24 Örtliche Zuständigkeit 1066
- § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung 1085
- § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung 1110
- § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts 1144
- § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung 1174
- § 25 Einstweilige Verfügung. E. Rechtsbehelfe des Verfügungsschuldners 1199
- § 25 Einstweilige Verfügung. F. Abschlußschreiben und Abschlußerklärung 1272
- § 25 Einstweilige Verfügung. G. Schadensersatzanspruch aus S 945 ZPO 1297
- § 25 Einstweilige Verfügung. H. Umfang der Anwendbarkeit des §25UWG 1311
- § 25 Einstweilige Verfügung. J. Streitwert des eV-Verfahrens 1314
- § 25 Einstweilige Verfügung. K. Mitwirkung von Anwälten 1315
- § 27 Kammer für Handelssachen 1321
- § 27a Einigungsstellen 1328
- § 28 Fremdenrecht 1397
- § 30 Inkrafttreten 1403
-
Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz).
- Einleitung 1405
- ERSTER TEIL. Preisnachlässe. 1424
- ERSTER ABSCHNITT. Barzahlungsnachlässe 1498
- ZWEITER ABSCHNITT. Mengennachlässe 1528
- DRITTER ABSCHNITT. Sondernachlässe 1539
- VIERTER ABSCHNITT. Zusammentreffen mehrerer Preisnachlaßarten 1549
- ZWEITER TEIL. Schlußvorschriften 1551
- Sachregister 1571
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
-
Abschnitt A. Einführung
- Vorbemerkungen zu § 13 1
-
Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche.
- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch 3
- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch 58
- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs 85
- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch 100
- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch 140
- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung 153
- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung 155
- Achter Abschnitt. Einwendungen 168
-
Abschnitt C. Die Abmahnung.
- I. Begriff und Bedeutung 191
- II. Rechtliche Grundlage 196
- III. Inhalt der Abmahnung 198
- IV. Das Abmahnungsverhältnis 208
- V. Rechtsnatur der Abmahnung 217
- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung 221
- VII. Mehrfache Abmahnung 227
- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation 232
- IX. Form der Abmahnung 233
- X. Reaktionen der Beteiligten 234
- XI. Kosten der Abmahnung 240
- XII. Die unberechtigte Abmahnung 258
-
Abschnitt D. Erkenntnisverfahren.
- I. Gerichtsbarkeit 265
- II. Rechtsweg 281
- III. Zuständigkeit 298
- IV. Rechtsschutzinteresse 300
- V. Leistungsklage 313
- VI. Klageverfahren 369
- VII. Beweisverfahren 408
- VIII. Feststellungsklage 439
- IX. Urteil 448
- X. Vergleich 469
- XI. Rechtsmittel 475
-
Abschnitt E. Zwangsvollstreckung.
- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO 479
- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO 484
- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln 517
- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln 519
- § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte 521
- § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben 574
- § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung 603
- § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines 613
- § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB 615
- § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG 664
- § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht 738
- § 15 Geschäftliche Verleumdung 738
- Vorbemerkungen zu § 16 757
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete 771
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte 786
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang 798
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen 815
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen 826
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) 846
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung 847
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung 848
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich 893
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB 896
- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen 901
- § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 918
- § 18 Verwertung von Vorlagen 943
- § 19 Schadensersatzpflicht 949
- § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat 959
- § 21 Verjährung 965
- § 22 Strafantrag; Privatklage 1002
- § 23 Bekanntmachung des Urteils 1008
- Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b 1019
- § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen 1038
- § 23 b Herabsetzung des Streitwerts 1051
- § 24 Örtliche Zuständigkeit 1066
- § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung 1085
- § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung 1110
- § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts 1144
- § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung 1174
- § 25 Einstweilige Verfügung. E. Rechtsbehelfe des Verfügungsschuldners 1199
- § 25 Einstweilige Verfügung. F. Abschlußschreiben und Abschlußerklärung 1272
- § 25 Einstweilige Verfügung. G. Schadensersatzanspruch aus S 945 ZPO 1297
- § 25 Einstweilige Verfügung. H. Umfang der Anwendbarkeit des §25UWG 1311
- § 25 Einstweilige Verfügung. J. Streitwert des eV-Verfahrens 1314
- § 25 Einstweilige Verfügung. K. Mitwirkung von Anwälten 1315
- § 27 Kammer für Handelssachen 1321
- § 27a Einigungsstellen 1328
- § 28 Fremdenrecht 1397
- § 30 Inkrafttreten 1403
-
Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz).
- Einleitung 1405
- ERSTER TEIL. Preisnachlässe. 1424
- ERSTER ABSCHNITT. Barzahlungsnachlässe 1498
- ZWEITER ABSCHNITT. Mengennachlässe 1528
- DRITTER ABSCHNITT. Sondernachlässe 1539
- VIERTER ABSCHNITT. Zusammentreffen mehrerer Preisnachlaßarten 1549
- ZWEITER TEIL. Schlußvorschriften 1551
- Sachregister 1571