Volume 66, Issue 3

Zusammenfassung: Der vorliegende Artikel nutzt zwei Befragungen unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich der geringfügigen Beschäftigung für eine aktuelle Bestandsaufnahme der Minijobs und vergleicht die Ergebnisse mit der Situation vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Im Vordergrund stehen hierbei die Arbeitsstunden, der Stundenlohn, Gründe für die Aufnahme bzw. für das Angebot von Minijobs sowie die Arbeitsqualität in Form von Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Leistungen, wie z. B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Insgesamt ergibt sich ein vielschichtiges Bild: Einerseits zeigen sich deutliche Verbesserungen bei den Löhnen und der Leistungsgewährung, und viele geringfügig Beschäftigte sind offenbar mit ihrem Minijob zufrieden. Andererseits sind auch nach Einführung des Mindestlohns noch Löhne unter 8,50 Euro zu beobachten, und die Sprungbrettfunktion von Minijobs hat weiter an Bedeutung verloren.

Abstract: Whether or not the government will be able to set the right incentives for the newly founded Infrastrukturgesellschaft (Infrastructure Company), especially for minimizing life cycle costs, remains an open question. During the first few years, human resources that are inevitably tied up in establishing the company are then not available for the management of road works. Beneficial highway projects should not be excluded through a debt limit, but realized by means of Public Private Partnerships. Therefore, even though the Infrastrukturgesellschaft may ultimately improve its ability to build efficient highways in Germany, in the meantime, especially large projects should be achieved through Public Private Partnerships.

Abstract: Public Private Partnerships (PPPs) are the cooperation between the state and the private sector in the planning, realization, financing and operation of traditionally public services. In the area of road infrastructure, they are implemented as F-, A- or V-models. Statements on the profitability of PPP projects are always subject to case studies. As a rule, financing costs for PPPs will be higher than for conventional procurement. Cost savings in PPP, on the other hand, are empirically relatively low, since independent and transparent studies hardly exist. Finally, there are considerable doubts as to whether PPP projects contribute to an increase in efficiency from a macroeconomic perspective and deliver a relevant contribution to the solution of infrastructure problems in Germany. This seems especially to be true with respect to the intended establishment of a federal infrastructure company for motorways.

Zusammenfassung: In der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft einen extrem großen Raum eingenommen. Allerdings ging es in der Debatte weniger um die bestehenden Probleme und mögliche Lösungen, sondern vielmehr darum, wie eine angebliche Privatisierung der Autobahnen am wirkungsvollsten verhindert werden könne. Dabei stand eine materielle Privatisierung nie zur Diskussion, denn in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) wird die Ausführungsplanung an einen Privaten im Verbund mit der Finanzierung übergeben, wohingegen die Straße selbst in staatlichem Eigentum verbleibt. Dennoch waren einige Fraktionen bestrebt, ÖPP als Beschaffungsvariante vollständig zu streichen. Am Ende wurden das Instrument nur für Teilnetze und Streckenlängen von mehr als 100 Kilometer ausgeschlossen. Dadurch werden ÖPP jetzt aber explizit im Grundgesetz erwähnt. Die neuen Regeln schränken die Anwendungsmöglichkeiten von ÖPP zwar ein, stellen aber keineswegs das Ende für das Instrument ÖPP dar. Denn weiterhin bestehen strukturelle Probleme in der Fernstraßenverwaltung, die durch den Einsatz von ÖPP gelindert werden können. Die Effizienz der konventionellen Beschaffung leidet unter diversen Vorschriften und Engpässen, was zu dem Zustand der Fernstraßen geführt hat, den wir heute beobachten können. An dieser Stelle können ÖPP ansetzen, da sie besseren und schnelleren Bau versprechen und gleichzeitig Aufgaben übernehmen können, welche die personell ausgebluteten Behörden kaum mehr leisten können. ÖPP sind also geeignet an den aktuellen Problemen anzusetzen. Dennoch bleiben ÖPP nur für bestimmte Projekte geeignet und die konventionelle Beschaffung wird die Norm bleiben.

Zusammenfassung: Die kommunale Verschuldungssituation in Deutschland, insbesondere der starke und asymmetrische Anstieg in kurzfristigen Kassenkrediten in den letzten Jahren, steht verstärkt im Fokus von Politik, Forschung und der Öffentlichkeit. Dies betrifft nebst den Städten und Gemeinden auch die weniger wahrgenommene Landkreisebene. Diese verfügen über einen deutlich geringeren Grad an finanzieller Autarkie. Somit werden politökonomische Einflüsse auf die Kreisfinanzen eher in den jeweiligen Landesregierungen bzw. in der politischen Zusammenarbeit zwischen der Landkreis- und Landesebene vermutet. In dieser Arbeit werden bekannte politökonomische Determinanten der Kommunen und Staaten auf die Besonderheiten der Landkreise angepasst und für alle deutschen Landkreise für die Jahre 1998 bis 2010 empirisch untersucht. Wir finden Hinweise für einen verstärkenden Einfluss von Wahlzyklen der Landesregierung auf die Kassenkreditverschuldung der Landkreise. Ferner wirkt die politische Kooperation zwischen den Landräten und dem Finanzminister eines Bundeslandes verschuldungshemmend. Ebenso finden sich schwache Hinweise für einen positiven Einfluss des Wechsels von Landesregierungen und von Finanzministern auf die Verschuldung. Im Ergebnis unterstreicht die Analyse die Rolle des Landes als Finanzausstatter der Landkreise und somit deren hohe Abhängigkeit von der jeweiligen Landesregierung.

Zusammenfassung: Dieser Artikel untersucht auf Basis einer Befragung von mehr als 5.000 Haushaltsvorständen, wie viel sie für Versorgungssicherheit mit Strom zu zahlen bereit sind. Alternativ zur Zahlungsbereitschaft (willingness to pay, WTP) wird auch nach der Bereitschaft gefragt, gegen eine Entschädigungszahlung auf ein gewisses Maß an Versorgungssicherheit zu verzichten (willingness to accept, WTA). In Übereinstimmung mit zahlreichen empirischen Studien finden wir mittlere WTA-Werte, die deutlich über den mittleren WTP-Werten für die Vermeidung eines unangekündigten, vierstündigen Stromausfalls liegen. Den Grund für diese Diskrepanz sehen wir darin, dass die bekundeten Entschädigungsforderungen für den Verzicht auf Versorgungssicherheit tendenziell über dem tatsächlichen Wert liegen, der der Versorgungssicherheit mit Strom beigemessen wird, wohingegen die dafür bekundete Zahlungsbereitschaft tendenziell untertrieben wird.