Volume 66, Issue 1

Zusammenfassung: Die amtliche Statistik stellt keine hinreichend disaggregierte Steuerstatistik zur Verfügung, um die relative Steuerbelastung mittelständischer Kapitalgesellschaften in Deutschland zu ermitteln. Aufgrund des Steuergeheimnisses liegen auch keine Mikrodaten zu den Steuererklärungen vor. Jedoch kann auf handelsbilanzielle Daten zurückgegriffen werden, um die effektive Steuerbelastung zu messen. Wir diskutieren die dabei auftretenden methodischen Probleme und verwenden einen vergangenheitsorientierten Ansatz, der den Vorteil hat, für Steueroptimierungsstrategien der Unternehmen und eine möglicherweise unterschiedliche Schärfe der Steuerprüfungen zu kontrollieren. Wir nutzen gewichtete 6 %-trimmed Quantilsschätzungen mit Bootstrapping, um belastbare Ergebnisse für profitable Unternehmen herzuleiten. Auf dieser Basis schätzen wir die effektive Steuerbelastung von kleinen, mittleren und großen Kapitalgesellschaften für die Jahre 1998 bis 2007. Wir finden Evidenz für eine Belastung gemäß einer umgekehrten U-Form: kleine Unternehmen haben eine signifikant geringere Steuerbelastung als mittelgroße Unternehmen, welche wiederum eine signifikant höhere Last als die großen Unternehmen aufweisen. Im betrachteten Zeitraum kann bei Kapitalgesellschaften daher von einem „Mittelstandsgipfel“ der Besteuerung gesprochen werden. Gegeben die empirische Evidenz, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Wachstum und Beschäftigung fördern, würde die Körperschaftsteuer in Deutschland die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven beeinträchtigen. Wir finden darüber hinaus Evidenz für einen signifikanten Entlastungseffekt durch die „Steuerreform 2000“, der bei kleinen, mittleren und großen Kapitalgesellschaften unterschiedlich stark ausfiel.

Zusammenfassung: Die aktuell erzielten Überschüsse in den öffentlichen Haushalten legen die Schlussfolgerung nahe, dass in den kommenden Jahren erhebliche Spielräume für deren Verwendung bestehen. Während im herannahenden Wahlkampf die Rufe nach verschiedenen Varianten von Steuerentlastungen immer lauter werden, verstärken andere Stimmen ihre Forderung nach höheren staatlichen Investitionen. Bei solchen Plänen für die Verwendung der Überschüsse ist jedoch Vorsicht geboten, da es sich aus mehreren Gründen weitgehend um ein flüchtiges Phänomen handeln dürfte. Oberste Priorität sollte daher die Rückführung der Schuldenstandsquote haben, gefolgt von effizienzsteigernden Reformen des Steuersystems. Staatliche Investitionen sollten hingegen der Abwägung von Kosten und Nutzen folgend prioritär durch eine Verschiebung innerhalb der Haushalte bewältigt werden.

Abstract: Public budgets in Germany developed favorable during the last years. Currently there is a broad discussion on how to spend unexpected budget surpluses: tax reductions and a various number of spending purposes are on the agenda. Many of the proposals overlook that existing surpluses partly reflect special developments and are, thus, only temporary. This part of surpluses indicates no scope for tax reductions or lasting expenditure, but it can temporarily be used on investment spending and, thus, can enhance potential growth. In many cases proposals also overlook that the development of public finances in Germany is very heterogeneous. Regarding demographic developments social security systems will face heavy challenges and will have to raise social contribution rates in near future. A medium-term projection indicates an increase of nearly four percentage points till 2025. This dampens economic development and reduces potential growth. Thus, the permanent part of the budget surplus should be used to increase tax transfers to social insurances – especially because a huge volume of non-insurance benefits is still financed within the security system.

Zusammenfassung: Die in vielen internationalen Investitionsabkommen festgeschriebenen Regeln zur Streitschlichtung zwischen ausländischen Investoren und den Gaststaaten stoßen in Politik und Öffentlichkeit auf zunehmenden Widerstand. Die Auswertung einer neueren Datenbank der UNCTAD über insgesamt 739 Streitfälle widerspricht aber der verbreiteten These, den ausländischen Investoren werde es leicht gemacht, willkürliche Forderungen auf Schadensersatz durchzusetzen, indem ihnen der Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte ermöglicht werde. Der oftmals behauptete Pro-Investoren Bias internationaler Schiedsgerichte und eine Benachteiligung ärmerer Staaten mit schwacher Verhandlungsposition sind nicht nachweisbar. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass allein die Androhung von Klagen vor internationalen Schiedsgerichten die demokratisch legitimierten Regulierungsmöglichkeiten souveräner Staaten maßgeblich beschränkt.

Zusammenfassung: Die Einführung handelbarer Flächenzertifikate wird als Regulierungsinstrument zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Deutschland diskutiert. Bislang fehlen jedoch empirische Studien zur Untersuchung der Wohlfahrts- und Umverteilungswirkung eines solchen cap & trade Systems. Insbesondere die Frage nach der Effizienz verschiedener Mechanismen der Primärallokation von Zertifikaten ist politisch relevant, aber bisher nicht untersucht. Die vorliegende Studie analysiert daher anhand eines ökonomischen Laborexperiments, das ein Zertifikatsystem zur Flächenverbrauchsreduktion simuliert, die Auswirkungen von drei Primärallokationsmechanismen: einer vollständigen Gratiszuteilung, einer ausschließlichen Versteigerung und einer hälftigen Aufteilung von Gratiszuteilung und Versteigerung. Es zeigt sich, dass ein Auktionsmechanismus die Effizienz und Stabilität des Zertifikatsystems senkt. Zertifikatpreise weisen eine höhere Volatilität auf und es bestehen stärker als durch die Theorie zu erwartende Umverteilungseffekte zu Gunsten des Auktionators. Persistente Preisunterschiede zwischen Auktion und innerkommunalem Handel verhindern eine effiziente Allokation der Zertifikate. Während das Zertifikatsystem insgesamt bei einer Gratiszuteilung einen hohen Effizienzgrad erreicht, führt ein Auktionsmechanismus zu Ineffizienzen, Unsicherheit und starken Umverteilungswirkungen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht unterstützen diese Ergebnisse eine Gratis-Zuteilung innerhalb eines Systems handelbarer Flächenzertifikate.