Zur unabdingbaren Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
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Klaus F Zimmermann
Abstract
Die weltweite Konjunkturschwäche hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt unverhofft in eine Krise geführt und seine Konstruktionsmängel schonungslos offen gelegt. Gerade die groβen EU-Staaten sind zum Sparen gezwungen und geraten so in Gefahr, die Konsolidierung der öffentlichen Hauhalte dauerhaft zu gefährden. Zur Sicherung der Ziele des Paktes ist eine Politik des „Vertrauens durch Wandel” erforderlich. Eine Reform muss darauf abzielen, prozyklisches Verhalten der öffentlichen Haushalte zu vermeiden, eine mittelfristige Haushaltssanierung an der Begrenzung der Ausgaben zu orientieren, eine nachhaltige Finanzpolitik zu honorieren sowie der Politik die Selbstevaluation durch Schaffung eines europäischen Expertenrates für Fiskalpolitik zu entziehen.
Abstract
The global economic downturn has unexpectedly thrown the Stability and Growth Pact into a crisis and exposed various shortcomings in its design. Forced spending cuts, particularly among the large member states, could jeopardize the goal of budget consolidation for the years to come. A policy of “building confidence through change” will be necessary to safeguard the objectives of the Pact. Reform efforts ought to aim at avoiding procyclical public spending, achieving fiscal consolidation over the medium term by limiting expenditures, rewarding a sustainable policy, and creating a European Council of Experts to replace the current practice of self-evaluation by policymakers.
© Walter de Gruyter
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