Am Gängelband der Verbände: Zum Einfluss von Partikularinteressen auf die deutsche EU-Politik
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Gerald Schneider
Abstract
Dieser Beitrag untersucht den Einfluss von Interessengruppen auf die deutsche EU-Politik. Anhand eines Vergleichs mit drei anderen Mitgliedstaaten zeigt sich, dass die Macht der Verbände, die Verhandlungsposition des federführenden Ministeriums zu bestimmen, in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt ist. Entgegen der korporatistischen oder pluralistischen Auffassung entwickelt sich kein Machtgleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessengruppen. Die Analyse stützt eher die Auffassung Olsons, dass Asymmetrien zwischen unterschiedlichen Interessenverbänden bestehen. So verfügen in Deutschland bei den nationalen Vorverhandlungen zu Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission partikulare Interessen über mehr Gewicht als öffentliche oder latente Interessen. Materiell haben spezielle Produzenten- und Konsumenteninteressen groβen Einfluss, während allgemeine Konsumenteninteressen kaum eine Rolle spielen.
Abstract
This article sheds light on the influence of interest groups in national negotiations on legislative activities by the European Commission. A comparison of four EU member states shows that there are strong asymmetries of influence between different types of interest groups in Germany. In contrast to corporatist or pluralist expectations, one detects no balance of power between contending interest groups. The analysis confirms for the German case the Olsonian hypothesis that specialized or privileged interest groups exert a stronger influence on the bargaining position of the leading ministry than general or societal interests. More specifically, specialized producer and consumer interests prevail over general consumer interests which play almost no role at all.
© Walter de Gruyter
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