Zur territorialen Dimension in der Europäischen Verfassung
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Ernst-Hasso Ritter
Abstract
Angesichts der laufenden Arbeiten des „EU-Verfassungskonvents” diskutiert der folgende Beitrag zentrale Fragen zur rechtlichen Bedeutung der territorialen Grundlagen der Europäischen Union. Obwohl die traditionellen Funktionen eines Staatsgebiets nicht auf moderne suprastaatliche Organisationen angewendet werden können, sind auch der Europäischen Gemeinschaft Bereiche punktueller Gebietshoheit zuzuerkennen, die im Verbund mit den National-staaten wirksam werden. Auf jeden Fall besitzt die Gemeinschaft Verantwortung für den Schutz und die Entwicklung ihres Territoriums. Dies muss in der künftigen Europäischen Verfassung zum Ausdruck kommen. In diesem Zusammenhang sind vor allem drei Bereiche regelungsbedürftig: der Zuschnitt der europäischen raumentwicklungspolitischen Kompetenzen sowie ihrer Grenzen und Verfahren; die demokratische Legitimation und fundierte Meinungsbildung in raumpolitischen Angelegenheiten; sowie die regionalpolitische Seite einer europäischen Raumentwicklungspolitik.
Abstract
In view of the current debates within the European Convention, this essay stresses important legal implications of the EU's territorial foundations. Whereas the traditional functions of the nation states' territory are not applicable to modern supranational organisations, the European Community should be assigned a selective territorial competence, being effective only in conjunction with national jurisdiction. The Community must at least be responsible for the preservation and the development of its territory. This should be enshrined in the European Constitution. Furthermore, three relevant issues require precise regulation: the delimitation of competencies for spatial development within the EU, its limits and relevant procedures; democratic legitimacy and professional interest articulation in territorial policy; and the impact of an according EU-policy on regional development.
© Walter de Gruyter
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