Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Zahnschmerzen mit dem Europarecht
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Christoph Herrmann
Der vorliegende Fall beruht auf einer Entscheidung des VG Augsburg und wurde im WS 2009/2010 an der Universität Passau als Schwerpunktbereichsklausur im Schwerpunktteilbereich Völkerrecht, Europarecht gestellt (Bearbeitungszeit 180 min.). Die Aufgabenstellung behandelt »Klassiker« des Europarechts, darunter die Vorlageberechtigung von Berufskammergerichten, die ordnungsgemäße Formulierung von Vorlagefragen sowie die unmittelbare Wirkung von Richtlinien. Die zutreffende Lösung lässt sich bei sorgfältiger Arbeit mit der einschlägigen Richtlinie gut herausarbeiten. Hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen primärrechtlichen Grundfreiheiten und sekundärrechtlicher Harmonisierung verlangt die Aufgabenstellung den Bearbeitern ein gewisses Grundverständnis des Binnenmarktes und seiner grundlegenden rechtlichen Prinzipien sowie Argumentationsvermögen ab. Vergleichbare Aufgabenstellungen mit verwaltungsrechtlicher Ergänzung sind zudem – mit Abdruck der einschlägigen Richtlinie im Sachverhalt – auch im Pflichtstoffbereich der Staatsexamina denkbar.
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