Band 38, Heft 1

Zusammenfassung Recht wird seit jeher zur Verwirklichung von Zwecken geschaffen und ist auf die Erzielung rechtlicher und faktischer Wirkungen ausgerichtet. Zwecke und die angestrebten Wirkungen sind in den Normen nicht stets ausdrücklich und abschließend normiert. Für die Rechtsanwendung bedürfen sie der Konkretisierung. Auch können die Normen Möglichkeiten zur Ergänzung der Maßstäbe und der einsetzbaren Instrumente enthalten. Die Wirkungen von Recht erschöpfen sich nicht im Erlass von Rechtsakten (als output ) und der bei den Adressaten eintretenden Folgen (als impact ). Bedeutsam für die Rechtsetzung wie für die Rechtsanwendung sind vielfach auch gesellschaftliche Folgen (als outcome ). Sämtliche dieser Folgen können auch Gegenstand besonderer Verfahren der prospektiven Folgenabschätzung und der retrospektiven Erfassung und Evaluation der Wirkungen von Recht sein. Die Mehrdimensionalität der Folgen ist für die Rechtspraxis sowie für Forschung wichtig, die sich mit den Wirkungen von Recht befasst, darunter auch die rechtssoziologische. Gegenwärtig ist beobachtbar, dass die Wirkungsebene von Recht in der Rechtswissenschaft vermehrte Aufmerksamkeit findet. Es gibt allerdings immer noch keine eigenen rechtswissenschaftlichen Methoden zur prospektiven oder retrospektiven Erfassung von nichtrechtlichen Wirkungen. Dies rechtfertigt es nicht, diese auszublenden. Soweit die Rechtspraxis und die Rechtswissenschaft nicht über angemessene Methoden der Wirkungserfassung und hinreichende Erkenntnisse über erwartbare oder schon eingetretene Folgen verfügen, sind sie auf andere Wissenschaften angewiesen, insbesondere auf solche, die empirische Forschungen zur Wirkung von Recht durchführen. Für die Rechtswissenschaft und -praxis ist insoweit eine trans- und interdisziplinär informierte Vorgehensweise zu fordern.

Zusammenfassung Die Beobachtungs- (zusammen mit der Nachbesserungs-) Pflicht des Gesetzgebers ist ein vielgebrauchter Topos des Bundesverfassungsgerichts aus recht unterschiedlichen Kontexten. Sie lässt sich nur begrenzt systematisieren. Aus ihr folgt kein Auftrag zu bestimmten Methoden der „Beobachtung“. Durch ihre Einbindung in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit begrenzt die Pflicht die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit etwas. Sie stützt sie (politisch wie verfassungsrechtlich) vor allem in Fällen von Gesetzesentscheidungen unter großer Unsicherheit, komplexen Wirkungszusammenhängen sowie unklarer Handhabung/Umsetzung.

Zusammenfassung In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) spielt die Beobachtungspflicht insbesondere im Risikoverwaltungsrecht und bei dem Wechsel eines Regelungs- bzw. Schutzkonzepts eine Rolle. Sie fungiert in den meisten Fällen als Kompensation für die Einräumung des gesetzgeberischen Gestaltungs- und Prognosespielraums. Ihre verfassungsrechtliche Grundlage hat sie nicht nur in den Abwehrrechten (Übermaßverbot) und grundrechtlichen Schutzpflichten (Untermaßverbot), sondern auch in verfassungsrechtlichen Leistungsansprüchen (Existenzminimum).

Zusammenfassung In diesem Beitrag wird diskutiert, ob ein Verständnis von Gesetzen als komplexe Interventionen bei der Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen hilfreich ist. Hierzu werden Erfahrungen bei der Generierung wissenschaftlicher Grundlagen für die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) reflektiert und ein Prozessmodell für die Strukturierung des Prozesses der Datengewinnung vorgeschlagen. Handelt es sich bei dem in seinen Folgen zu untersuchenden Gesetz um eine komplexe Intervention, dann hat dies Konsequenzen für das Forschungsdesign und erhöht den Aufwand bei der Dateninterpretation. Ein Verständnis als komplexe Evaluation hilft aber auch, vereinfachende und unangemessene Wirkungsaussagen zu vermeiden und trägt dazu bei, den Nutzen der Evaluation jenseits solcher unangemessenen Wirkungsaussagen sichtbar werden zu lassen. Im Kontext der Evaluation von Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich von public health liegen Erfahrungen mit komplexen Evaluationsstrategien vor, die sich auch auf Gesetzesevaluationen übertragen lassen. Deshalb plädiert der Autor dafür, die bisher eher getrennt verlaufenden Diskussionslinien zu Gesetzesevaluationen und zur Evaluation komplexer Interventionen stärker miteinander zu verknüpfen.

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert den Evaluationsbericht der Bundesregierung von 2015 über das 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz. Der Evaluation lagen 21 empirische Teilstudien zugrunde, die über drei Jahre von unterschiedlichen Institutionen ausgeführt und von einer Koordinationsplattform organisiert und begleitet wurden. Die Verfasserin stellt in sechs Thesen kritische Fragen zu den Evaluationsstrategien im dem abschließenden Bericht der Bundesregierung und diskutiert die zugrunde liegenden Annahmen und Probleme. Ein Ergebnis ist, dass der Bericht der Bundesregierung 2015 die reichhaltigen empirischen Ergebnisse der 21 Teilprojekte und Vorstudien nicht angemessen ausschöpft, sondern einige der komplexen und teilweise widersprüchlichen Untersuchungsergebnisse vereinfacht.

Zusammenfassung Die Autorinnen diskutieren Anforderungen und Praxis der retrospektiven Gesetzfolgenabschätzung am Beispiel der arbeitsmarktpolitischen Wirkungsforschung in Deutschland nach Umsetzung der Arbeitsmarktreformen Anfang der 2000er Jahre (sogenannte Hartz-Gesetze). Sie bieten mit ihrem Beitrag keine umfassende wissenschaftliche Analyse dieser Wirkungsforschung, sondern stellen vielmehr vor dem Hintergrund eigener Beteiligung an mehreren Evaluationsprojekten kritische Fragen zur Auftragsforschung, die sich im Spannungsfeld zwischen der Dienstleistungserbringung für einen Akteur mit selektiven politischen Verwertungsinteressen einerseits und den Anforderungen an kritische Wissenschaft andererseits bewegt. Die Autorinnen beschreiben dieses Dilemma und entwickeln Vorschläge, wie die arbeitsmarktpolitische Wirkungsforschung durch Transparenz und Demokratisierung sowie die stärkere Einbeziehung der verantwortlich handelnden Akteure und der Betroffenen verbessert werden kann. Insbesondere sollte die Wirkungsforschung durch einen transparenten Diskurs über die Widersprüche und Interessensgegensätze begleitet werden.