Nur der substantiellen Förderung des Verfahrens dienende Verfahrensvorgänge sind zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet

Artikel in diesem Heft

1. Frontmatter
2. Frontmatter
3. Abhandlung
4. Aufrechnung von Naturalobligationen
5. Ob? Wie? Oder auch wie sehr? Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
6. Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
7. Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
8. Rechtsgrundlage für Notwegrecht allein in § 917 I BGB
9. Grundsätzlich keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses
10. Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
11. Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
12. Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
13. Nur der substantiellen Förderung des Verfahrens dienende Verfahrensvorgänge sind zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet
14. Die Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Krankheit gilt auch für einen Ergänzungsrichter
15. Übermittlung von durch die Nachrichtendienste des Bundes erlangten Erkenntnissen an Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden
16. BAG Aktuell
17. Leit- und Orientierungssätze