Leit- und Orientierungssätze

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1. Frontmatter
2. Frontmatter
3. Abhandlung
4. Aufrechnung von Naturalobligationen
5. Ob? Wie? Oder auch wie sehr? Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
6. Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
7. Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
8. Rechtsgrundlage für Notwegrecht allein in § 917 I BGB
9. Grundsätzlich keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses
10. Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
11. Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
12. Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
13. Nur der substantiellen Förderung des Verfahrens dienende Verfahrensvorgänge sind zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet
14. Die Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Krankheit gilt auch für einen Ergänzungsrichter
15. Übermittlung von durch die Nachrichtendienste des Bundes erlangten Erkenntnissen an Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden
16. BAG Aktuell
17. Leit- und Orientierungssätze