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Das parlamentarische Ordnungsrecht
-
Johannes Gerberding
Veröffentlicht/Copyright:
6. März 2021
Der Ton im Deutschen Bundestag ist rauer geworden. In der laufenden Legislaturperiode sind bereits mehr Ordnungsrufe ergangen als in den vier vorherigen Legislaturperioden zusammen. Grundlage dieser Ordnungsrufe ist das parlamentarische Ordnungsrecht; mit der Zunahme an Ausfälligkeiten im Plenarsaal gewinnt es an Relevanz. Der Beitrag stellt die Vorschriften dieses Rechtsgebiets vor und erläutert ihre Anwendung in der Falllösung.
Online erschienen: 2021-03-06
Erschienen im Druck: 2021-02-03
© 2021 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
- Frontmatter
- JURA INFO
- Aufsätze
- Hypothetische und überholende Kausalität
- (Un)Entgeltliche Zahlungsversprechen und die Pflicht zum Reisen
- Drittwirkung der Grundrechte – Dogmatik und Fallbearbeitung
- Grundstudium
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
- Das parlamentarische Ordnungsrecht
- Repetitorium
- Die Stellvertretung bei Namensähnlichkeit
- Schwerpunktbereich
- Patentrecht in der Pandemie – Hindernis für die Medizin oder Innovationsmotor?
- Arbeit und Soziales Examensklausur
- Methodik
- ZR-Examensklausur zum Sachenrecht und Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse
- ÖR-Fortgeschrittenenklausur zur abstrakten Normenkontrolle
- StR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum Hausfriedensbruch und Raub
- KARTEIKARTEN
- »Not und Elend GmbH« als zulässige Firma?
- Entscheidung über die Teilnahme eines Kindes an einer Flugreise zu Corona-Zeiten
- Kein Widerrufsrecht bei Verbraucher-Bürgschaft
- Qualifikationsspezifischer Risikozusammenhang bei Patientenverfügung des Tatopfers
- Einschränkung des Notwehrrechts bei pflichtwidrigem Vorverhalten
- Zurechnung der Amtsanmaßung eines anderen Bandenmitglieds
- Rechtswidrigkeit der wöchentlichen COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
- Schließung von Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie
- Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben des Art. 5 I, II GG, insb. zur Reichweite der Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis
- Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß
Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
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- JURA INFO
- Aufsätze
- Hypothetische und überholende Kausalität
- (Un)Entgeltliche Zahlungsversprechen und die Pflicht zum Reisen
- Drittwirkung der Grundrechte – Dogmatik und Fallbearbeitung
- Grundstudium
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
- Das parlamentarische Ordnungsrecht
- Repetitorium
- Die Stellvertretung bei Namensähnlichkeit
- Schwerpunktbereich
- Patentrecht in der Pandemie – Hindernis für die Medizin oder Innovationsmotor?
- Arbeit und Soziales Examensklausur
- Methodik
- ZR-Examensklausur zum Sachenrecht und Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse
- ÖR-Fortgeschrittenenklausur zur abstrakten Normenkontrolle
- StR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum Hausfriedensbruch und Raub
- KARTEIKARTEN
- »Not und Elend GmbH« als zulässige Firma?
- Entscheidung über die Teilnahme eines Kindes an einer Flugreise zu Corona-Zeiten
- Kein Widerrufsrecht bei Verbraucher-Bürgschaft
- Qualifikationsspezifischer Risikozusammenhang bei Patientenverfügung des Tatopfers
- Einschränkung des Notwehrrechts bei pflichtwidrigem Vorverhalten
- Zurechnung der Amtsanmaßung eines anderen Bandenmitglieds
- Rechtswidrigkeit der wöchentlichen COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
- Schließung von Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie
- Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben des Art. 5 I, II GG, insb. zur Reichweite der Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis
- Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß
