Volume 43, Issue 3

Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts München auseinander, die nicht nur aufgrund ihres kuriosen Sachverhalts besondere Aufmerksamkeit verdient. An ihr lassen sich eingängig Bedeutung und Funktionsweise des Internationalen Privatrechts in Sachverhaltskonstellationen mit Auslandsbezug nachvollziehen. Zudem stellt sich eine der grundsätzlichen Fragen des deutschen Schenkungsrechts: Wann kann eine Leistung als unentgeltlich angesehen werden? Schließlich lädt der Fall noch dazu ein, über die Reichweite des Rechtsbindungswillens in Gelegenheitsgesellschaften nachzudenken. Gibt es eine Plicht zum Reisen?

Der Ton im Deutschen Bundestag ist rauer geworden. In der laufenden Legislaturperiode sind bereits mehr Ordnungsrufe ergangen als in den vier vorherigen Legislaturperioden zusammen. Grundlage dieser Ordnungsrufe ist das parlamentarische Ordnungsrecht; mit der Zunahme an Ausfälligkeiten im Plenarsaal gewinnt es an Relevanz. Der Beitrag stellt die Vorschriften dieses Rechtsgebiets vor und erläutert ihre Anwendung in der Falllösung.