Der Ton im Deutschen Bundestag ist rauer geworden. In der laufenden Legislaturperiode sind bereits mehr Ordnungsrufe ergangen als in den vier vorherigen Legislaturperioden zusammen. Grundlage dieser Ordnungsrufe ist das parlamentarische Ordnungsrecht; mit der Zunahme an Ausfälligkeiten im Plenarsaal gewinnt es an Relevanz. Der Beitrag stellt die Vorschriften dieses Rechtsgebiets vor und erläutert ihre Anwendung in der Falllösung.
Online erschienen: 2021-03-06
Erschienen im Druck: 2021-02-03
© 2021 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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- Entscheidung über die Teilnahme eines Kindes an einer Flugreise zu Corona-Zeiten
- Kein Widerrufsrecht bei Verbraucher-Bürgschaft
- Qualifikationsspezifischer Risikozusammenhang bei Patientenverfügung des Tatopfers
- Einschränkung des Notwehrrechts bei pflichtwidrigem Vorverhalten
- Zurechnung der Amtsanmaßung eines anderen Bandenmitglieds
- Rechtswidrigkeit der wöchentlichen COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
- Schließung von Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie
- Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben des Art. 5 I, II GG, insb. zur Reichweite der Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis
- Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß
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