Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht

Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen hat angesichts geopolitischer Spannungen rasant an Bedeutung gewonnen. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 wurde daher erstmals einen Regulierungsrahmen für die Investitionskontrolle auf Ebene des Unionsrechts eingeführt. Die Arbeit zielt auf eine systematische Erfassung der normativen Begründung der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen sowie ihrer Verschränkung mit nationalem Verwaltungsrecht. Hierzu erfolgt neben einer Einbettung der Verordnung in das System der Europäischen Union und des Unionsrechts eine eingehende Auseinandersetzung mit den Schutzgütern des Überprüfungsverfahrens sowie mit dem neuen Kooperationsmechanismus zwischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Danach verbleibende Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse und -spielräume werden anhand der Regelungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts beleuchtet. Auf dieser Grundlage werden die systembildenden Elemente der Europäischen Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen herausgearbeitet.

• Umfassende Behandlung der dogmatischen Grundlagen des Rechts der Investitionskontrolle und ihrer rechtspraktischen Auswirkungen

• Systematische Darstellung der Investitionskontrolle im EU-Mehrebenensystem

• Berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im nationalen Außenwirtschaftsrecht inkl. Neuerungen der 17. AWV-Novelle

Das Buch befasst sich mit der sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie aus dem Jahr 2019 und ihrer Umsetzung in den zentralen europäischen Kodifikationsstrukturen Deutschland und Frankreich. Es zeichnet den Entwicklungsprozess der Richtlinie nach und umfasst zum einen ihre Entstehung und das europäische Konzept für ein Digitalvertragsrecht und zum anderen ihre Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen.

The risk-based approach to capital markets regulation is in crisis. Climate change, shifting demographics, geopolitical conflicts and other environmental discontinuities threaten established business models and shorten the life spans of listed companies. The current rules for periodic disclosure in the EU fail to inform market participants adequately. Unlike risks, uncertainties are unquantifiable or may only be quantified at great cost, causing them to be insufficiently reflected in periodic reports. This is unfortunate, given the pivotal role capital markets must play in the economy’s adaptation to environmental discontinuities. It is only with a reformed framework for periodic disclosure, that gradual and orderly adaptation to these discontinuities appears feasible. To ensure orderly market adaptation, a new reporting format is required: scenario analysis should be integrated into the European framework for periodic disclosure.

Mit den Product Governance-Regeln werden Konzepteuren von Finanzinstrumenten Pflichten für die Gestaltung und Durchführung ihres Produktentwicklungsprozesses auferlegt. Das Werk widmet sich diesem neuartigen anlegerschützenden Regulierungsansatz und untersucht insbesondere, wie sich die gesetzlich verankerte Produktverantwortung des Konzepteurs auf dessen Haftung gegenüber dem Endanleger auswirkt.　

Vom Bail-out zu Bail-in: Warum hat sich dieser Übergang noch nicht vollzogen? Das Werk beleuchtet die Defizite der neuen Haftungsordnung für Bankinsolvenzen und nimmt diverse Reformansätze in den Fokus.

Special Purpose Acquisition Companies sammeln weltweit jährlich Milliarden Dollar zur Unternehmensakquisition. Warum verhindert das System des festen Nennkapitals eine Gründung nach deutschem Aktienrecht? Dieser Frage geht die Arbeit auf den Grund.

Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie hatte umfassende Folgewirkungen auch für digitalisierte Zahlungsinstrumente wie Online-Überweisung, Kreditkartenzahlung und PayPal, die neuen Zahlungsauslösedienste sowie Zahlungen per Smartphone im Präsenzgeschäft, etwa per Google Pay oder Apple Pay. Diese werden hier mit einem Fokus im Bereich des Vertrags- und Haftungsrechts unter Berücksichtigung der europarechtlichen Besonderheiten konkret beleuchtet.

Das Buch vergleicht brasilianisches und deutsches Recht (teils mit Europäischem Recht), und verknüpft so eines der großen alten Zivilrechtssysteme mit einem der großen Länder des Global South – mit seiner eigenen langen romanischen Tradition. Das brasilianische Recht mit seinem jungen Zivilrechtskodex, seinem starken Verbraucherrechtgedanken und -kodex und seiner direkten Einwirkung des Verfassungsrechts auf das Zivilrecht wird mit seinen Stärken und Schwächen kritisch und eindrucksvoll durchleuchtet. Dazu wird ein besonders charakteristischer Ausschnitt des Vertragsrechts gewählt: Das Buch erklärt für das brasilianische Recht informativ, verlässlich und zugleich auf sehr innovative Weise, wie Verfassungs-, Verbraucher- und Zivilrecht in der Verhandlungs- und Vertragsabschlussphase zusammenwirken und für Sicherheit und Vertrauensschutz sorgen. Es eröffnet damit interessante Einsichten auch im deutschen Recht – zumal weil es die wichtigsten Fallgruppen plastisch auffächert und abhandelt.

Die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) in das UWG stellt seit Jahren sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch die Rechtswissenschaft und Praxis vor enorme Schwierigkeiten. Beredtes Zeugnis liefern hierfür die UWG-Novellen von 2008 und 2015. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Kontroverse, ob die UGP-RL tiefgreifende Veränderungen der deutschen Lauterkeitsrechtsordnung zwingend erforderlich macht, untersucht die Arbeit die dogmatischen Grundlagen der UGP-RL und erörtert die in dieser Hinsicht bestehenden Umsetzungsverpflichtungen des nationalen Gesetzgebers. Im Anschluss an eine kritische Analyse der UWG-Novellen von 2008 und 2015 plädiert der Verfasser für eine normativ kohärente und nach außen transparente Umsetzung der UGP-RL in einem teleologisch und materiell-rechtlich ausdifferenzierten, modular systematisierten UWG.

Ausgangspunkt der Arbeit ist das Problem der Qualifizierung des grauen Haftungsbereichs an der Grenze zwischen Delikt und (Quasi-)Vertrag, dort wo keine eindeutige Vertragsbeziehung zu erkennen ist, aber gleichzeitig eine Relation vor dem schädigenden Ereignis besteht, welche die Konstellation näher zum vertraglichen Haftungsbereich bringt. Gesucht wird ein roter Faden in Deutschland und in Italien für die Bewältigung von handelsrechtlichen Haftungsfällen. In diesen Rechtsordnungen ist ein gewisser Trend zur Konvergenz trotz der bedeutsamen Unterschiede im Haftungssystem zu erkennen, so dass eine rechtsvergleichende Analyse besonders interessant ist. Paradigmenhaft werden die Haftung der Partner in einer Gesellschaft freier Berufe und die Dritthaftung der Ratingagenturen analysiert. Die Vielfältigkeit dieser Beispiele ermöglicht es, die Trennlinie zwischen den Haftungsbereichen zu zeichnen und die Besonderheiten der Haftung im handelsrechtlichen Bereich zum Ausdruck zu bringen.

Der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Trotz gelten zahlreiche Fragen zum grenzüberschreitenden Formwechsel weiterhin als ungeklärt. In Ermangelung einer europaweiten Harmonisierung ist zur Bewältigung dieser Strukturmaßnahme ein Rückgriff auf die mitgliedstaatlichen Regelungen zu innerstaatlichen Formwechseln geboten. In diesem Zusammenhang werden die innerstaatlichen Formwechselregime Deutschlands und Ungarns rechtsvergleichend untersucht. Mithilfe des Rechtsvergleichs werden die Unterschiede in der Konzeption, dem Ablauf und dem Schutz betroffener Stakeholder aufgezeigt - Erkenntnisse, die für das Verständnis des grenzüberschreitenden Formwechsels und seiner Wesensmerkmale unerlässlich sind. Unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens, insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wird zuletzt der Ablauf des grenzüberschreitenden Formwechsels von und nach Deutschland bzw. Ungarn dargestellt.

Die Globalisierung der Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Unternehmen und mit ihnen auch ihr Finanzbedarf immer weiter wachsen. Für die Fälle besonders hohen Finanzbedarfs hat sich der syndizierte Kredit als Finanzierungsform durchgesetzt. Das Besondere des syndizierten Kredits ist, dass er aus mehreren Kreditanteilen besteht, die auf dem Interbankenmarkt gehandelt werden. Das deutsche Kreditsicherungsrecht, namentlich der Akzessorietätsgrundsatz, wird dabei als Handelshemmnis empfunden. Die Bankenpraxis hat infolgedessen drei Modelle entwickelt, mit denen der Handel der Kreditanteile ermöglicht, gleichzeitig aber auch dem Kreditsicherungsrecht entsprochen und eine insolvenzfeste Struktur erreicht werden soll. Die vorliegende Arbeit analysiert die drei Praxismodelle dahingehend, ob sie diese Ziele erreichen. Es werden nicht nur die Modelle vorgestellt und juristisch überprüft, sondern auch eine Empfehlung dafür getroffen, welches Modell in der Praxis verwendet werden sollte.

Der Zweck der Arbeit liegt darin, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Privatbereich zu analysieren, um Herausforderungen und Lösungsansätze der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts zu beleuchten. Die Arbeit beschäftigt sich mit folgenden Problemen: Lassen sich die „traditionellen“ Erlaubnistatbestände des Datenschutzes mit einem Risikoansatz verbinden? Ist das Datenschutzrecht in der Lage, die Freiwilligkeit der Zustimmung des Einzelnen zu gewährleisten? Die grundlegende Frage lautet, ob und wie die Idee der Selbstbestimmung im Rahmen eines informationsorientierten und gefährdungsabhängigen Datenschutzkonzepts beibehalten werden kann.

Die vorliegende Dissertation thematisiert den Abstimmungsbedarf zwischen nationalem Aktienrecht, Übernahmerecht und der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und die Doppelrolle des Aktionärs als Verbandsmitglied und Kapitalanleger am Beispiel von Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat in börsennotierten Aktiengesellschaften in Europa. Die Golden-Shares-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf staatliche Sonderaktien zur Wahrung von staatlichem Einfluss in privatisierten Aktiengesellschaften ist Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit die Kapitalverkehrsfreiheit auch Bedeutung für das allgemeine nationale Aktienrecht hat. Die Arbeit skizziert aktienrechtliche Entsendungsrechte im europäischen Rechtsvergleich, beleuchtet die übernahmerechtliche Durchbrechungsregel und analysiert das Verhältnis zur europäischen Kapitalverkehrsfreiheit im Hinblick auf horizontale Direktwirkung und die Maßstäbe des Beschränkungsverbots.

Im Zentrum der Arbeit steht das Phänomen der Netzwerke von Verträgen, welche in einer Wirtschaft mit starker Dominanz des Mittelstandes eine zentrale Organisationsform darstellen.

Das Werk bietet im theoretischen Grundlagenteil eine interdisziplinäre Bestandaufnahme des Phänomens und versucht unter Rückgriff auf bestehende Ansätze die Netzwerke von Verträgen rechtswissenschaftlich-dogmatisch zu „rekonstruieren“ gestützt auf einen rechtsvergleichenden Rundumblick. Dabei werden Rechtsordnungen gewählt, die der deutschen überwiegend sehr nahe stehen, die jedoch gerade in der Kernfrage Außendurchgriff signifikant verschiedene Wege gehen.

Im Anwendungsteil zur konkreteren Durchführung werden dann die Wirkungen, die der Netzwerkcharakter über den einzelnen Vertrag hinaus hat (Außendurchgriff bei der Expertenhaftung), und die Modifikationen, die der Netzwerkcharakter in den einzelnen Vertragsverhältnissen notwendig macht oder zeitigt (Absatzkette, Überweisungskette), untersucht.

Politik, Gesetzgebung, Wissenschaft, aber auch die Rechtsanwender gehen bei ihrer Arbeit von einem bestimmten Verbraucherleitbild aus. Dieses Leitbild ist aus ganz unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt und der dauernden Veränderung unterworfen. Empirische, psychologische, soziologische, philosophische und normative Aspekte können für sich allein und im Zusammenwirken miteinander eine Rolle spielen. Dabei ergeben sich im internationalen Vergleich unterschiedliche Perspektiven: Geprägt von nationalen Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten, geprägt auch von der Systematik des nationalen Rechts, legen unterschiedliche nationale Rechte unterschiedliche Verbraucherleitbilder zugrunde. Die Rechtsangleichung wirkt darauf auf unterschiedliche Weise ein. Ziel dieses Tagungsbandes ist es, auf interdisziplinärer und vergleichender Grundlage eine Bestandsaufnahme der aktuellen Diskussion zu liefern und den intra- und interdisziplinären Dialog zu beleben.

Diese Arbeit untersucht in positiver Hinsicht diskriminierende
Entscheidungen und geht der Frage nach, ob und wie das Vertragsrecht in
diese Entscheidungen eingreifen kann. Ob ein zivilrechtliches
Benachteiligungsverbot auch normativ geboten und sinnvoll ist, wird im
letzten Teil der Arbeit erörtert.
Der Untersuchungsgegenstand ist hierbei der zivilrechtliche
Regelungsbereich des AGG und die zugrunde liegenden individuellen
Entscheidungen. Er wird aus rechtswissenschaftlicher, ökonomischer und
psychologischer Perspektive betrachtet.

Das Einsatzgebiet von Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles oder Special Purpose Entities) ist vielfältig. Zweckgesellschaften haben in jüngster Vergangenheit vor allem als Vehikel zur Verbriefung von Vermögenswerten eine besondere Bedeutung erlangt. Im Zuge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 und folgende sah sich der deutsche Gesetzgeber mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zu einer Neuregelung der Konzernabschlusspflicht in § 290 HGB veranlasst. Das Konzept der einheitlichen Leitung wurde zugunsten einer Ausweitung des Control-Konzeptes gestrichen (§ 290 Abs. 1 HGB).
Die Neufassung des Control-Konzeptes in § 290 Abs. 1 und 2 HGB birgt eine Vielzahl interessanter Fragestellungen. Wurde das Control-Konzept vor dem BilMoG noch wegen seiner - im Vergleich zum Konzept der einheitlichen Leitung - relativ einfachen Handhabbarkeit und Rechtssicherheit geschätzt, so ist nach dem BilMoG zu konstatieren, dass § 290 HGB einiges an Rechtsklarheit eingebüßt hat.
Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, das Control-Konzept des § 290 HGB näher zu beleuchten. Es wird der Versuch unternommen, in dem praktisch wichtigen Bereich der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses (§ 290 HGB) und des Konsolidierungskreises (§§ 294, 290 HGB) einiges an vormals vorzufindender Rechtssicherheit wiederzuerlangen.

Rechtsstreitigkeiten werden zunehmend vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen. Obgleich weder ICC- noch ICSID-Schiedsgerichte an frühere Schiedssprüche gebunden sind, offenbaren ihre Entscheidungsbegründungen häufige Bezugnahmen auf die frühere Rechtsprechung. Inwieweit zitierten Entscheidungen faktische Präzedenzwirkung zukommt, wird im Rahmen dieser Arbeit ebenso untersucht wie die schiedsrichterliche Rechtsfortbildung und die Frage nach der Konsistenz der Spruchpraxis in ausgewählten Bereichen des internationalen Wirtschaftsrechts.

- untersucht die Voraussetzungen und qualifizierenden Faktoren faktischer Präzedenzwirkung
- entwirft eine Methodik zur Erforschung der konkreten Gestalt faktischer Präzedenzwirkung
- analysiert die ICC-Spruchpraxis zur Ausweitung der Schiedsklausel auf konzernzugehörige Unternehmen sowie zu internationalen Baustreitigkeiten
- analysiert investitionsschiedsgerichtliche Entscheidungen zum Investitionsbegriff, zum Meistbegünstigungsgrundsatz sowie zum Gebot vollen Schutzes und voller Sicherheit

In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und darüber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhältnis zu europäischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Rückschritt für die Fortentwicklung des Europäischen Privatrechts.
Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsächlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritik verdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.

Das Stimmrecht ist das zentrale Verwaltungsrecht der Aktionäre. Die Voraussetzungen unter denen das Stimmrecht ausgeübt wird, haben sich in den letzten Jahren durch die Ausweitung der Verwendung von Finanzinstrumenten sowie neu auftretende Akteure verändert. Hier drohen Entscheidungen, die die Interessen der Mitaktionäre beeinträchtigen und die Steuerung der Aktiengesellschaft beeinträchtigen. Die Arbeit untersucht umfassend die Probleme, die sich aus diesem neuen Umfeld für die börsennotierte Aktiengesellschaft ergeben, und diskutiert Lösungen de lege lata und de lege ferenda.

Die vorliegende Dissertation unternimmt aus zivilrechtlicher Perspektive einen Vergleich des Lastschriftverfahrens in Deutschland und Rumänien sowie in Europa. Auf der Basis dieses Rechtsvergleichs, aber auch anhand des europäischen Primärrechts werden die Entwicklungen auf EU-Ebene, so wie sie sich aufgrund der SEPA-Verordnung konturieren, bewertet.

Diese Arbeit setzt sich mit der Bilanzierung von Finanzinstrumenten, insb. von Credit Default Swaps in der Bankbilanz, auseinander und greift die Entwicklungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sowie die Reformansätze der International Financial Reporting Standards (IFRS) auf. Dabei werden diese Bilanzregime vor dem Corporate Governance-Hintergrund divergierender Informationsnutzen von Bilanzadressaten verglichen.

Die Grundfrage der vorliegenden Arbeit lautet, welche Rolle die Entscheidungsträger der Finanzaufsicht zukünftig spielen sollen, um eine solche Krise wie die aktuelle Finanzkrise zu vermeiden und - für den Fall, dass ihre Verhinderung scheitert - ihre Auswirkungen zu verringern. Vor diesem Hintergrund geht es hier um die Rolle einer supranationalen Finanzaufsicht in einem regional integrierten Finanzsystem.

Gesellschaftsgruppen betreffende Rechtsfragen stehen bei Regelungsvorhaben der Europäischen Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts immer wieder auf der Tagesordnung. Die Autorin hat die 2004 in Italien eingeführten Regelungen zu Gesellschaftsgruppen sowie die Vorschläge insbesondere im Aktionsplan zum Anlass genommen, Grundfragen des Gesellschaftsrechts von Unternehmensgruppen nach italienischem und deutschem Recht mit europäischen Perspektiven gegenüber zu stellen.
Mithilfe des italienischen Ansatzes werden die Aspekte herausgearbeitet, die sich bei der Suche nach einem auf europäischer Ebene zu regelnden Kern gesellschaftsrechtlicher Regeln zu Unternehmensgruppen als problematisch erweisen könnten. Funktional verglichen werden die - vielfältige - tatbestandliche Anknüpfung, Informationsregeln im Außen- und Innenverhältnis, die ordnungsgemäße Gruppengeschäftsführung und Regelungsaspekte bei der Entstehung von Gruppenbeziehungen. Die Arbeit spielt diese Fragestellungen mit Bezug auch auf Rechtsgebiete wie Bilanz-, kapitalmarktrechtliches Informations- und Übernahmerecht durch. Zudem werden die historische Entwicklung sowie die tatsächliche Aktionärs- und Unternehmenslandschaft einbezogen. Die Ergebnisse dieser umfassenden Betrachtungsweise liefern einen wertvollen Beitrag zur Analyse gruppenrechtlicher Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Ziel dieser Monographie ist die Ermittlung von Maß und Darstellung der Information über hybride Finanzierungsinstrumente im Jahresabschluss gemäß HGB und IFRS. Sie soll damit einen Beitrag zur Information der Adressaten über die Kapitalstruktur von Unternehmen leisten. Die Arbeit liegt an der Schnittstelle von Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenz- und Bilanzrecht (Recht der Rechnungslegung); einbezogen wird auch das Bankaufsichtsrecht sowie die Methodik im Ratingverfahren. Hybride Finanzierungsinstrumente siedeln zwischen idealtypischem Eigen- und Fremdkapital, und so sind die verschiedenen Eigenkapitalbegriffe der öffentlichen und privaten Regulierung (public and private ordering) von zentraler Bedeutung für diese Arbeit.

In Teil 1 der Monographie erfolgt die Vorstellung von vier der bedeutendsten hybriden Finanzierungsinstrumenten, nämlich Nachrangdarlehen, Genussrechten, stillen Gesellschaften und Hybridanleihen. In Teil 2 wird die Relevanz der zentralen Vertragsklauseln (Module), z.B. der Rangrücktritt in seinen verschiedenen Ausgestaltungen, für die Adressaten der Rechnungslegung ermittelt. Ausführlich wird darauf eingegangen, wie sich die Module auf eine Insolvenz des Kapitalnehmers auswirken (Vermeidung der Insolvenz, Auswirkung im Falle der Insolvenz). Teil 3 dient der Untersuchung, wie die als entscheidungserheblich identifizierte Information über die Module im Jahresabschluss nach HGB und IFRS übermittelt wird. Dabei geht es insbesondere darum, die Eigenkapitalnähe des Instruments darzustellen.

Die deutsche Aktiengesellschaft folgt dem zweistufigen Verwaltungssystem mit Vorstand und Aufsichtsrat. Wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrats stellt die Überwachung der Geschäftsführung dar. Auch im internationalen Vergleich wird die interne Unternehmenskontrolle von Organmitgliedern übernommen, die in die Führung des operativen Geschäfts des Unternehmens nicht unmittelbar einbezogen sind. In Großbritannien und in den USA mit einstufigem Verwaltungssystem wird die Kontrolle der Unternehmensleitung durch nicht geschäftsführende Direktoren (sog. non-executive bzw. outside directors) erfüllt. Das einstufige Verwaltungssystem mit nicht geschäftsführenden Direktoren ist seit Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auch in Deutschland eine Option.

Die Aktualität der Untersuchung wird verdeutlicht durch Wirtschaftsskandale und Unternehmenskrisen in jüngerer Zeit, nicht zuletzt die Bilanzskandale zu Beginn des Jahrtausends und die Finanzmarktkrise. Kontrolldefizite gegenüber der Geschäftsführung werden häufig als mitursächlich erachtet. Rechtsordnungsübergreifend wird die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und nicht geschäftsführenden Direktoren intensiv diskutiert. Diese Publikation verfolgt das Ziel, aus rechtsvergleichender Betrachtungsweise einen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen. Die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen und die Grenzen des gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen und von Rechten am Geschäftsanteil werden monographisch aufgearbeitet und die mit dem gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen verbundenen Rechtsfragen zusammenhängend dargestellt. Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung der unzähligen Auslegungsfragen des § 16 Abs. 3 GmbHG zu leisten. Obwohl sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des GmbH-rechtlichen Gutglaubenstatbestands an § 892 Abs. 1 BGB orientiert hat, wirft § 16 Abs. 3 GmbHG eine Fülle von Einzelfragen auf, welche bislang noch nicht abschließend geklärt sind. Dabei geht es in der vorliegenden Arbeit vor allem um die Klärung der rechtsdogmatischen Probleme, die Frage also, wie § 16 Abs. 3 GmbHG de lege lata anzuwenden ist.

Die vorliegende vom Institut für Bankrecht an der Universität zu Köln in Auftrag gegebene deutsch- und englischsprachige Studie von Professor Dr. Matthias Herdegen ist der Organisation der Bankenaufsicht in der Europäischen Union aus Sicht des Europarechts und des innerstaatlichen Rechts gewidmet. Hierbei wird das bestehende Regime der grenzüberschreitenden Aufsicht mit all seinen Implikationen analysiert und mögliche Fortentwicklungen de lege ferenda untersucht.

Mit der stetig zunehmenden Verbreitung der Internetnutzung in Privathaushalten wächst auch die Zahl der Verbraucher, die im Internet einkaufen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem Verbraucherschutz im Internet, insbesondere mit dem Vertragsschluss im Internet, den Informationspflichten des Unternehmers, dem Widerrufsrecht des Verbrauchers und der AGB-Kontrolle bei Internetverträgen. Hierbei werden das englische und das deutsche Recht unter Berücksichtigung des einschlägigen EG-Privatrechts dargestellt und ausgewertet.

Das vorliegende Werk behandelt die wichtigste EG Richtlinie im Gesellschaftsrecht seit der Übernahmerichtlinie von 2002 - die Aktionärsrechte-Richtlinie - sowie deren Umsetzung in deutsches Recht. Hierbei handelt es sich um die erste Richtlinie, die substanziell die interne Organisation der Aktiengesellschaft regelt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Grundsatzproblemen: Von Fragen der Kontrolle, der Aktionärsapathie bis zu Fragen eines sinnvollen Zuschnitts von Anwendungsbereichen des Aktien- oder Börsengesellschaftsrechts.

Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Gesellschaftsrechtsordnungen der wirtschaftlich wichtigsten EG-Mitgliedstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Frage, inwiefern "spezielles Gesellschaftsrecht für börsennotierte Aktiengesellschaften in den EG-Mitgliedstaaten" geschaffen worden ist und was die sinnvollen Inhalte eines derartigen - eventuell noch zu schaffenden - speziellen Gesellschaftsrechts sind.

In einem Privatrecht, dessen fundamentales Prinzip die Privatautonomie ist, wirft die Inhaltskontrolle grundlegende prinzipielle Fragen auf. In den vergangenen Jahrzehnten zeichnete sich eine Tendenz ab, die Inhaltskontrolle in geradezu allen Bereichen des Privatrechts zu intensivieren. Deutlich sichtbar geworden ist diese Tendenz insbesondere in der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft. Mit Verabschiedung der AGB-Richtlinie war zwar die legislatorische Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluss gekommen – die Inhaltskontrolle von Individualvereinbarungen war nach eingehender rechtspolitischer Kontroverse abgewendet worden –, nicht aber die rechtspolitische Diskussion.

Vor diesem Hintergrund erörtern die Autoren in diesem Band aus rechtsvergleichender Perspektive Grundlagenfragen - wie die historische Entwicklung, das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle und die grundrechtliche Gewährleistung - sowie Aspekte der Inhaltskontrolle in einzelnen Rechtsgebieten – Arbeitsrecht, Erbrecht, IPR – sowie in Einzelfragen.

Die aktuelle Finanzkrise beschäftigt Wirtschaft und Politik wie kaum eine andere Krise je zuvor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind auf globaler, europäischer und nationaler Ebene zu spüren; sie zwingen die Politik zu akuten Gegenmaßnahmen. Auf lange Sicht geht es indes nicht nur um Stabilisierung, sondern um die Stabilität des Finanzsystems. Systemstabilität erfordert einen Ordnungsrahmen, der Krisen möglichst umfassend vorbeugt. Auf einer Tagung an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten maßgebliche Experten aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften erstmals gemeinsam Auswirkungen und Bedeutung der Finanzkrise für die (künftige) Wirtschaftsordnung.

Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich rechtsvergleichend mit dem Pfandbrief und dem UK covered bond. Das Pfandbriefrecht wird darin nach seiner Neuordnung im Pfandbriefgesetz (PfandBG) im Jahr 2005 und Novellierung im Jahr 2009 in weiten Teilen handbuchartig dargestellt und den UK Regulated Covered Bond Regulations aus dem Jahr 2008 (RCB Regulations 2008) auch unter Beruecksichtigung und Darstellung der Auswirkungen der Finanzkrise gegenübergestellt.

Neben der Vertiefung des Verständnisses von gedeckten Schuldverschreibungen und der Fortbildung des nationalen Rechts soll mit dem vorliegenden Werk ein Beitrag zur Bewertung der Sicherheit und Vorteilhaftigkeit von gedeckten Schuldverschreibungen und zur Diskussion der Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte und insbesondere zur Refinanzierung des Hypothekarkredits mittels gedeckter Schuldverschreibungen geleistet werden."

Die gegenwärtige Corporate Social Responsibility-Debatte über die ethische, soziale und ökologische Bedeutung und Verantwortung von Unternehmen wird maßgeblich bestimmt durch zwei Leitideen - nachhaltige Entwicklung und Shareholder Value. Ein Konzept, das beide Leitideen beinhaltet ist Socially Responsible Investment. Wie Socially Responsible Investment funktioniert, wie es rechtlich einzuordnen ist und welche Vorschriften den Rahmen bilden, der Socially Responsible Investment ermöglicht und begrenzt, wird in diesem Werk ausführlich erläutert.

Wenig andere Rechtsgebiete unterliegen einer derart dynamischen Entwicklung wie das europäische Privatrecht. Die systematische Durchdringung der gemeinschaftlichen Privatrechtsangleichung ist mittlerweile zentraler Gegenstand des wissenschaftlichen Dialogs. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Konkretisierung von Generalklauseln. Der Autor entwickelt systematische Lösungsansätze für die beiden grundlegenden Fragen nach den Kriterien zur Verteilung der Kompetenz zur Konkretisierung von Generalklauseln einerseits und den allgemeinen inhaltlichen Vorgaben des europäischen Privatrechts für die Konkretisierung andererseits.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtsbereiche werden die erarbeiteten Kriterien und Maßstäbe sodann auf vier Generalklauseln angewendet. Hierbei handelt es sich um „Unlautere Geschäftspraktiken“ aus der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die „Verwechslungsgefahr“ aus dem europäischen Markenrecht, den Begriff des „Fehlers“ aus der Produkthaftungsrichtlinie sowie die „Missbräuchlichkeit“ aus der Klauselrichtlinie.

Mit der zunehmenden Ausweitung und Verdichtung des europäischen Rechtsmaterials im Bereich des Privatrechts mehren sich Vorschriften, die im Interesse der Zukunftsoffenheit und Anpassungsfähigkeit relativ vage und wertungsoffen sind. Insoweit stellt sich vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Regelungstechnik das Angleichungsziel überhaupt erreichen kann und welcher Ebene innerhalb des Mehrebenensystems der Gemeinschaft die Aufgabe der Konkretisierung zukommen soll. Noch dringender und von viel grundsätzlicherer Bedeutung ist freilich die Bestimmung derjenigen Methoden und Kriterien, die die Konkretisierungsentscheidungen zum Europäischen Privatrechts im Einzelfall rational begründbar, diskutierbar und vorallem konsensfähig machen können. Dabei kann es nicht um eine beschreibende Darstellung des hergebrachten, rein formalen, Methodenkanons gehen. Anzusetzen ist vielmehr bei den der europäischen Wirtschaftsverfassung und dem Sekundärrecht zugrundeliegenden Prinzipien und Werten.

Seit Beginn des neuen Jahrtausends befindet sich die Regulierung des Kapitalmarktes in einer Krise. Eine Reihe von Betrugsfällen und Gesellschaftsinsolvenzen in bislang nicht gekannter Größenordnung in Europa und Übersee haben zu Verlusten in Milliardenhöhe geführt und das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt erschüttert. Mit dieser Arbeit werden die rechtlichen Strukturen des Primärmarkts untersucht und mögliche Wege für eine Weiterentwicklung des deutschen Anlegerschutzrechts am Beispiel der Emissionsbank bzw. des aus mehreren Banken bestehenden Emissionskonsortiums analysiert.

Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmerinteressen im Recht der deutschen und spanischen Aktiengesellschaft. Dabei liegen der Darstellung statt eines reinen Konflikt- oder Konsensmodells die gegenseitige Überwachung und Kontrolle sowie die Szenarien des Interessenkonflikts und des Interessengleichlaufs zugrunde, die in dem Begriff des Wechselspiels zusammengefasst werden.

Fachlich führt die Arbeit nicht nur den im Arbeitsrecht immer noch in Entwicklung befindlichen Rechtsvergleich fort, sondern unterzieht betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung einer umfassenden Gesamtschau. Eine besondere Leistung liegt in der Erschließung des spanischen Rechts in einer Weise, die über bloßes Berichten weit hinausgeht. Der Autorin ist es gelungen, im funktionalen Rechtsvergleich gewissermaßen einen Schritt zurück zu treten hinter Institutionen, Rechte, Pflichten und Kompetenzen und aus der so gewonnenen Distanz ein Bild mit größerer Tiefe zu zeichnen. Die Feststellungen über Unterschiede, Ähnlichkeiten und Entwicklungstrends erhalten ihr besonderes Gewicht durch die historische Unterlegung und den politischen Kontext.

Durch den zunehmenden internationalen Wettbewerb um Kapital hat die Forderung nach international vergleichbaren Rechnungslegungsnormen eine neue Dynamik bekommen. Wurde bisher auf europäischer und nationaler Ebene eine europaweite allmähliche Annäherung der nationalen Rechnungslegungssysteme angestrebt, zielen die neueren Bestrebungen des europäischen Gesetzgebers auf eine Standardisierung des Europäischen Bilanzrechts auf der Grundlage der vom International Accounting Standards Board (IASB) verabschiedeten International Financial Reporting Standards (IFRS). Vor diesem Hintergrund werden mit der vorliegenden Arbeit die Anforderungen des Europäischen Bilanzrechts an die externe Rechnungslegung analysiert.

Die Verabschiedung der Prospektrichtlinie und der Prospektverordnung durch die europäischen Instanzen im Jahr 2003 erfährt bis heute erhebliche Beachtung an den Kapitalmärkten. Ziel der Richtlinie, die in der Bundesrepublik durch das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) umgesetzt wurde, ist es, einen integrierten, effizienten und liquiden europäischen Kapitalmarkt zu schaffen, der den Anleger schützt.
Ausgehend von der Entstehung der Rechtsetzungsakte unter Verwendung des Komitologieverfahrens stellt der Verfasser die einzelnen Vorschriften (inklusive der Anhänge) ausführlich dar und interpretiert sie anhand der Vorgaben des europäischen Regelungsgebers sowie der CESR. Hierbei geht er auf eine Vielzahl praxisrelevanter Einzelfälle (wie beispielsweise öffentliches Angebot, secondary placements, Mitarbeiteroptionsprogramme) ein, die er mittels der vorgenommenen Auslegung einer Lösung zuführt. In einem zweiten Schritt vergleicht der Verfasser die gewonnenen Zwischenergebnisse mit den Vorgaben des US-amerikanischen Securities Act von 1933 und führt eine umfassende ökonomische Analyse durch. Diese dient als Grundlage einer Rechtsfolgenabschätzung der Maßnahmen; insbesondere wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Rechtsetzungsakte geeignet sind, ihre eigenen Ziele zu erreichen.
Die vorliegende Untersuchung liefert mit der ausführlichen Darstellung und Analyse der Prospektrichtlinie und Prospektverordnung die profunde Bewertung eines Kernpunktes der europäischen Rechtsetzung der vergangenen Jahre.

Funktion und Bedeutung der Privatautonomie sowie ihre Ausgestaltung im gegenwärtigen materiellen und internationalen Vertragsrecht waren Gegenstand eines deutsch-japanischen Kolloquiums. Beobachten wir Wandlungen oder eine Erosion der Privatautonomie? In einer Zeit, in der eine transatlantische Debatte über die Frage geführt wird, ob Common Law-Länder wegen wirksameren Schutzes der Privatautonomie vor staatlichen Interventionen besser regiert seien als Zivilrechtsländer römischer Tradition, verdient der deutsch-japanische Gedankenaustausch über ein Vertragsrecht, das Privatautonomie und Schutzinteressen in angemessenen Einklang bringt, umso mehr Aufmerksamkeit. Im Lichte der gesetzgeberischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte sowohl in Deutschland als auch in Japan geht es dabei besonders um eine kritische Erörterung von Verbraucherschutz und Diskriminierungsverboten.

Die vorliegende Arbeit liefert einen eindrucksvollen Beitrag zu der höchst aktuellen Diskussion der Angleichung des europäischen Verbrauchervertragsrechts. Nach einem einführenden Überblick über die dogmatischen Grundlagen der Verbraucherschutzproblematik wird durch eine umfangreiche Analyse einiger ausgewählter Modelle eine Bestandsaufnahme bezüglich der Gestaltung persönlicher Anwendungsbereiche von vertraglichen Verbraucherschutzvorschriften vorgenommen. Dafür wurden repräsentative Vertragsrechtsordnungen - diejenigen Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und Österreichs - und das Modell der EG-Verbraucherrechtsrichtlinien ausgewählt. Die Verfasserin zeigt zunächst auf, dass jede Verbraucherdefinition Ausdruck einer bestimmten Verbraucherschutz- und gar Vertragsrechtskonzeption ist. Sodann widmet sie sich der Frage, ob und inwiefern Harmonisierungsbestrebungen der EG es bislang vermocht haben, eine Angleichung dieser unterschiedlichen nationalen Begriffsstrukturen herbeizuführen.

Durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip) auch im Bereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften etabliert. Den Rechtsnachfragern steht es damit nunmehr grundsätzlich frei, aus dem Angebot der Mitgliedstaaten der EU dasjenige Gesellschaftsrecht zu wählen, das ihren Präferenzen am besten entspricht. Hierdurch entsteht ein Regulierungswettbewerb zwischen den Gesellschaftsrecht anbietenden Staaten.

An der gesellschaftsrechtlichen Rechtswahl grundsätzlich nicht beteiligt sind jedoch die Akteure der Außenbeziehungen eines Unternehmens, namentlich die Gläubiger. Deren Interessen können allerdings insofern negativ betroffen sein, als durch die Wahlfreiheit auch zwingende gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Disposition stehen, die eine Rechtsordnung im Hinblick auf den Dritt- beziehungsweise Gläubigerschutz geschaffen hat. Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher zu untersuchen, welche Wirkungen die Rechtswahlfreiheit bzw. die Regulierungswettbewerb für diese externen Transaktionspartner eines Unternehmens haben.

Über 15 Jahre nach Erlass der geltenden Verbraucherkredit-Richtlinie hat die Europäische Kommission im Oktober 2002 einen Vorschlag für eine reformierte Richtlinie zum europäischen Verbraucherkreditrecht vorgelegt, der einschneidende Veränderungen vorsieht und in der Folge heftig diskutiert wurde. Zwei weitere teils deutlich geänderte Vorschläge folgten.

Die vorliegende Arbeit stellt die Entwürfe für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie dar und würdigt eingehend die verschiedenen Regelungen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der noch geltenden Verbraucherkredit-Richtlinie sowie der zur Umsetzung dienenden mitgliedstaatlichen Vorschriften. Primär wird dabei das deutsche und englische Recht herangezogen. In der Arbeit werden einerseits rechtliche und faktische Probleme aufgezeigt, andererseits wird diskutiert, ob bestimmte nationale Regelungen ins europäische Verbraucherkreditrecht Einzug halten sollten; eigene Vorschläge werden flankierend erörtert. Eingegangen wird ferner auf das Problem der Überschuldung und Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Allgemeinbildung.

E-Commerce ist ein Phänomen, das die gesamte Wirtschaft durchzieht. Seine rasante Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Internet haben zu grundlegenden Veränderungen im gesamten Dienstleistungssektor geführt. Dies gilt insbesondere für Finanzdienstleistungen. Banken sind zunehmend mit einer veränderten Wettbewerbssituation konfrontiert, in der die Frage der Kundenbindung vehement an Bedeutung gewinnt. Die Zahl derer, die ihre Finanzgeschäfte online erledigen möchten, steigt kontinuierlich.
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und rechtspolitischen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei wird deutlich, dass "Online-Recht" weniger ein eigenständiges Rechtsgebiet als vielmehr eine Querschnittsmaterie ist. Entsprechend verschieden sind die rechtlichen Fragestellungen. Sie reichen von der Frage nach dem anwendbaren Recht über Fragen des Zivilrechts bis hin zu Fragen des Aufsichtsrechts und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorgaben.

Die EG-Bilanzrichtlinien und die IAS/IFRS sind für Kapitalgesellschaften konzipiert. Gleichwohl hat der Gemeinschaftsgesetzgeber anerkannt, dass ihre Erstreckung auf die Kapitalgesellschaft & Co. geboten ist. Technisch geschah dies, indem er die Rechnungslegungsregeln der Kapitalgesellschaften auf die Kapitalgesellschaften & Co. übertragen hat. Das wirft zwei Fragen auf: die nach der Rechtfertigung der Einbeziehung der Kapitalgesellschaft & Co. in das Europäische Bilanzrecht (Ob der Einbeziehung) und die nach der Notwendigkeit, die für Kapitalgesellschaften konzipierten Rechnungslegungsregeln wegen der besonderen strukturellen Merkmale der Kapitalgesellschaften & Co. für diese zu modifizieren (Wie der Einbeziehung).

In einem größeren Zusammenhang werden die Einbindung der EG-Bilanzrichtlinien und der IAS/IFRS in das Sekundärrecht, ihre Entwicklungen sowie ihre Ziele und Auslegung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf ihrem Verhältnis zu anderen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen.

Je stärker in Europa ein Gesellschaftsrecht mit Rechtswahlmöglichkeiten befürwortet wird, desto mehr wächst die Bedeutung von Information als Funktionsvoraussetzung für effiziente Entscheidungen. Gerade im Verkehr mit Unternehmen sind die Rechtsbeziehungen jedoch vielseitig und durch unterschiedliche, vielfach gegenläufige Interessen bestimmt, so dass der Marktmechanismus nicht automatisch die Gewähr dafür bietet, dass notwendige (Unternehmens-)Information stets auch in hinreichendem Maße bereitgestellt wird. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, ein die Information in den Vordergrund stellendes Modell als Harmonisierungskonzept im Europäischen Gesellschaftsrecht zu skizzieren und dessen praktische Umsetzung in den europäischen Harmonisierungsrechtsakten zum Gesellschaftsrecht nachzuweisen.

Seit Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts war der Wettbewerb der Banken in Deutschland branchenspezifisch reguliert. Ein strenges Bankaufsichtsrecht setzte der geschäftlichen Betätigungsfreiheit von Banken durch Vorgaben zur Werbung, zu Zinsen und Konditionen enge Grenzen. Später gestattete das Kartellrecht den Banken großzügig, den Wettbewerb zwischen ihnen stärker zu beschränken, als dies anderen Unternehmen erlaubt war. Diese branchenspezifische Regulierung wurde dann in beiden Rechtsbereichen schrittweise abgebaut und Europäischem Recht angenähert, das kartellrechtlich nie Ausnahmen für Banken kannte und erst spät vergleichsweise geringfügige branchenspezifische Werbebeschränkungen für Banken forderte.
Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung nimmt der vorliegende Band eine Standortbestimmung vor: Es wird untersucht, wie sich die Abschaffung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen auf die Interpretation der verbliebenen Vorschriften zur Reglementierung von Bankenwerbung auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus für deren Verhältnis zum Lauterkeitsrecht ergeben. Auf Grundlage dieser Standortbestimmung wird dann die Rechtmäßigkeit einzelner Formen der Bankenwerbung erörtert, insbesondere solcher, die früher als rechtswidrig angesehen wurden. Außerdem wird untersucht, welche Anforderungen das Kartellrecht nach Wegfall aller Ausnahmeregelungen für Banken durch die 7.GWB-Novelle an die wichtigsten Kooperationsformen der Banken stellt.
Es zeigt sich, dass das Kartellrecht auch ohne Ausnahmeregelungen für Banken keine unüberwindbaren Hindernisse für die Kooperation der Banken aufstellt, dass aber besondere Vorschriften zur Reglementierung der Bankenwerbung weiterhin erforderlich sind, wenngleich ihr Anwendungsbereich heute wesentlich enger zu interpretieren ist als früher.

Nachdem kollisionsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit internationalen Wertpapiertransaktionen lange Zeit keine besondere Beachtung geschenkt worden war, haben sich in jüngster Zeit sowohl die Europäische Union als auch die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht intensiv mit dieser Thematik befasst. Gemeinsamer Nenner der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und des von der Haager Konferenz am 13.12.2002 angenommenen Übereinkommens über das auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Recht ist die Ablösung der lex cartae sitae durch Anknüpfungen, die das Depotkonto und die darauf verbuchten Rechte in den Mittelpunkt stellen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, diese Regelungen sowie den auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruhenden § 17a des deutschen Depotgesetzes zu bewerten sowie eine eigene Anknüpfung zu entwickeln. Schwerpunkte der Arbeit sind die Auswirkungen des Europarechts und der Regelungen des HWpÜ auf das deutsche Recht und das Zusammenspiel kollisionsrechtlicher Vorschriften mit dem materiellen Recht.

Eine Reihe bedeutender Entwicklungen der letzten Jahre gibt Anlass, die Regelungssysteme des Aktionärsstimmrechts in der Europäischen Union einer kritischen Würdigung zu unterziehen und der Frage nach der Möglichkeit effektiver grenzüberschreitender Stimmrechtsausübung nachzugehen.

Die vorliegende Arbeit vergleicht die aktuellen Regelungssysteme des Aktionärsstimmrechts im Recht der deutschen Aktiengesellschaft, der französischen Société Anonyme und der britischen Public Limited Company. Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Hindernisse für eine effektive grenzüberschreitende Stimmrechtsausübung in der Europäischen Union herauszuarbeiten und mögliche Perspektiven für eine Harmonisierung in diesem Bereich aufzuzeigen.

Dem Wirken von Stiftungen kommt europaweit in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zunehmend Bedeutung zu. Auf nationaler Ebene erfährt das Stiftungswesen deshalb gegenwärtig eine ungeahnte Renaissance, die sich in vielfältigen Reformvorhaben auswirkt, welche die Entstehung und das Wirken von Stiftungen weiter fördern sollen. Allerdings fehlt den Reformprojekten häufig eine grenzüberschreitende Dimension. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung des Statuts einer Europäischen Stiftung in den europäischen Rechtsraum zu leisten. Mögliche Aufgaben und Funktionen eines solchen Statuts und seine Einpassung in den europäischen Rechtskontext sollen aufgezeigt, Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung des Statuts erarbeitet werden.

Wirtschaftsprüfern wird durch die Wirtschaftsprüferordnung ein weites berufliches Betätigungsfeld eröffnet. Unterläuft dem Wirtschaftsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein Fehler, so kann es zu Schäden beim Auftraggeber, etwa dem geprüften Unternehmen, kommen. In der Praxis verlassen sich häufig auch vertragsfremde Dritte auf den Bestätigungsvermerk, den Prüfungsbericht oder andere Arbeitsergebnisse des Prüfers. Zu denken ist dabei insb. an Kreditgeber, Investoren und Geschäftspartner von Unternehmen, deren Jahresabschlüsse geprüft wurden. Diesen Dritten können durch die fehlerhafte Berufsausübung des Wirtschaftsprüfers unter Umständen beträchtliche Schäden entstehen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Untersuchung der aktuellen Haftungssituation bei Jahresabschlussprüfungen vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zur Thematik ergangenen Urteile sowie der neueren Entwicklungen im Schrifttum jenseits rechtspolitischer Erwägungen. Grundlage einer jeden Reform ist eine kritische Bestandsaufnahme. Die vorliegende Untersuchung versteht sich in diesem Sinne als Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion.

Kollisionsnormen als Rechtsanwendungsnormen sind überall dort erforderlich, wo ein rechtlich relevanter Lebenssachverhalt Berührungspunkte zu verschiedenen Rechtsordnungen aufweist. Im klassischen IPR geht es dabei um die Abschichtung des Anwendungsbereiches der nationalen Rechtsordnungen, heute anhand der Frage, zu welcher Rechtsordnung ein gegebener Sachverhalt die engste Verbindung aufweist.

Mit der Europäischen Integration ist zu den einzelnen nationalen Rechtsordnungen eine neue selbständige supranationale Rechtsordnung hinzugetreten, die in vielfältiger Weise das nationale Recht beeinflusst. Dadurch gewinnt auch die Frage nach der Bestimmung des anwendbaren Rechts eine weitere Dimension.

Globalisierung und Recht - so lautete der Titel eines rechtswissenschaftlichen Kongresses, den die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) in Zusammenarbeit mit der Japan Foundation for the Promotion of Science (JSPS) im September/Oktober 2005 in Tokio ausgerichtet haben. Es ging dort um die Auswirkungen des Globalisierungsphänomens auf das Recht und die Rechtswissenschaft, aber auch um die Folgewirkungen für die traditionell enge deutsch-japanische Zusammenarbeit im Bereich der Rechtswissenschaft. Am Rande des Kongresses boten die Veranstalter Nachwuchswissenschaftlern Gelegenheit zum wissenschaftlichen Austausch und zur Anknüpfung neuer Verbindungen. Generalthema dieses Forums war "Rechtsangleichung". Damit sollte eines von vielen möglichen rechtlichen Mitteln, der Globalisierung Rechnung zu tragen, eingehender untersucht werden: in Grundlagen und Methoden sowie, exemplarisch, für einzelne Inhalte. Die Vielzahl der von den Teilnehmern vertretenen Teilrechtsgebiete ebenso wie die unterschiedliche nationale Perspektive erwies sich dabei als besonders anregend und für eine vertiefte Diskussion weiterführend.

Veranstalter und Teilnehmer haben das Nachwuchswissenschaftler-Forum als Auftakt verstanden. Die Teilnehmer haben die Diskussion in vielen Bereichen fortgeführt. Ein Ausdruck dessen ist auch der hier vorgelegte Tagungsband. Er ist im besten Sinne ein Gemeinschaftswerk. Die Publikation in beiden Sprachen soll Wissenschaftlern beider Länder den Zugang erleichtern und Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit aufzeigen.

Absatzrecht ist mittlerweile weit gehend auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene geregelt. Der europäische Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit etwa die E-Commerce-Richtlinie, die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen, die Richtlinien über die Etikettierung und die Werbung von Tabakprodukten oder die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erlassen. Hinzu treten die kürzlich reformierten GVOen für vertikale Vereinbarungen und den Kfz-Vertrieb. Die Vielzahl von absatzbezogenen Einzelregeln des Primär- und Sekundärrechts wird indes nur selten im Hinblick auf ihre Regelungsziele als Ganzes gesehen und erörtert. Der vorliegende Band versucht diese Lücke zu schließen.

Der Verfasser stellt die verschiedenen Regelungen des Europäischen Absatzrechts vor, erörtert sie und untersucht, inwieweit sie sich als ein geordnetes Ganzes verstehen lassen: als ein System des Europäischen Absatzrechts. Er deckt zudem die zugrunde liegenden und von der Literatur diskutierten rechtspolitischen Leitlinien auf und erörtert sie mit dem Instrumentarium der ökonomischen Theorie. Es zeigt sich, dass das Europäische Absatzrecht in erster Linie als Recht zu verstehen ist, dass die Funktionsbedingungen von Markt und Wettbewerb gewährleisten und die Integration des Binnenmarktes fördern will.

Mit "Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" bezeichnet der Autor die derzeitige Situation, in der einige Mitgliedstaaten dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, weil sie entweder die einheitliche Währung nicht einführen können oder nicht wollen. Die Rechtsfragen, die sich hieraus ergeben, sind auch sieben Jahre nach der Einführung des Euro und mehr als zwölf Jahre nach In-Kraft-Treten des Vertrages von Maastricht, der die Vorschriften zur Wirtschafts- und Währungsunion in den EG-Vertrag einfügte, in der juristischen Literatur nur selten erörtert worden. Der Autor unternimmt es, diese Lücke zu schließen.

Die Arbeit ist vor allem für all diejenigen von Bedeutung, die sich in Wissenschaft und Praxis mit dem Geld-, dem Währungs-, dem Zentralbank- oder dem Europarecht beschäftigen. Grundlegende juristische Hintergrundinformationen bietet sie aber auch den Wirtschaftswissenschaften, insbesondere für Untersuchungen zur Geld- und Währungspolitik. Als Beitrag zum Konzept der differenzierten Integration und dessen praktische Anwendung ist sie schließlich für die Politikwissenschaften von Interesse.

Die Arbeit gliedert sich in vier Teile. Die erste enthält eine Einleitung, in der u.a. das Konzept der differenzierten Integration und die Hintergründe für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Wege differenzierter Integration dargestellt werden. Im zweiten und umfangreichsten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Rechtsfragen, die sich ergeben, wenn für mindestens einen Mitgliedstaat eine so genannte Ausnahmeregelung gilt, weil dieser Staat bislang die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllen konnte. Er geht hier auf alle Bereiche der Wirtschafts- und Währungspolitik ein, also neben der Wirtschafts- und Währungspolitik auch auf die institutionellen Fragen, die sich stellen, und die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, den Euro einführen kann. Der dritte Teil befasst sich mit den Sonderregeln, die für Dänemark und Großbritannien in der Wirtschafts- und Währungsunion gelten. Die Arbeit schließt in ihrem vierten Teil schließlich insbesondere mit einem Ausblick auf den Europäischen Verfassungsvertrag und die Auswirkungen, die sich aus ihm für die Wirtschafts- und Währungsunion hinsichtlich der in der Arbeit untersuchten Fragestellung ergeben.

Aus Anlass des 65. Geburtstages von Eberhard Schwark wurde im November 2004 ein Symposium mit dem Titel „Anlegerschutz durch Kapitalmarktrecht“ veranstaltet. Es hatte neue Entwicklungen des Kapitalmarktrechts in Deutschland und Europa zum Gegenstand. Die Beiträge dieses Symposiums gibt der vorliegende Band wieder. Von November 2004 bis Februar 2005 fand das „Praxisseminar Bank- und Kapitalmarktrecht“ statt, das der Jubilar an der Humboldt-Universität zu Berlin etabliert hat. Das Seminar gibt Studenten die Gelegenheit, auswärtige Sachverständige aus der Praxis und Professoren anderer Universitäten zu hören und mit ihnen ein aktuelles Thema zu diskutieren. Zwei Beiträge dieser Veranstaltungen komplettieren den vorliegenden Band.

Die Schaffung eines gemeinschaftsweit einheitlichen Regelwerks auf dem Gebiet des Vertragsrechts nimmt spätestens seit der Mitteilung der Europäischen Kommission über einen "Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht" immer konkretere Formen an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kodifizierungsbestrebungen ist dem Verbrauchervertragsrecht als Kernmaterie des gemeinschaftsrechtlichen Vertragsrechts herausragende Bedeutung beizumessen.

Das Werk bietet eine umfangreiche Darstellung des Europäischen Verbrauchervertragsrechts einschließlich des primärrechtlichen Hintergrundes (insb. Gesetzgebungskompetenz, Mindeststandardprinzip). Eine Untersuchung des Regelbestandes ist dabei unverzichtbare Grundlage für die eigentliche Fragestellung nach dem Verhältnis von verbraucherschützenden und allgemein vertragsrechtlichen Regeln im Europäischen Privatrecht. Der Autor beleuchtet dieses Verhältnis anhand verschiedener Kriterien (Ähnlichkeitsvergleich von Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und UN-Kaufrecht; rechtsvergleichende Betrachtung der systematischen Verortung in den Mitgliedstaaten; Gegenüberstellung von Schutzinstrumenten des Europäischen Verbrauchervertragsrechts und Grundprinzipien des Vertragsrechts). Er gelangt zu dem Schluß, daß sich die Fülle verbrauchervertraglicher Richtlinien nicht zuletzt mit Kompetenzdefiziten des Gemeinschaftsgesetzgebers auf dem Gebiet des Vertragsrechts erklären läßt. Dies hat zur Folge, daß sich die in den nationalen Vertragsrechtsordnungen vorherrschende Regel-Ausnahme-Relation nur sehr eingeschränkt auf das geltende Vertragsrecht der Gemeinschaft übertragen läßt.

Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden.

Der freiwillige Rückzug vom organisierten Kapitalmarkt (Delisting) ist Gegenstand intensiver Diskussion. Dies findet seine Ursache vor allem in der Macrotron-Entscheidung des BGH, deren Bedeutung weit über diesen Vorgang hinausgeht. Gestützt auf seine in der gesellschaftsrechtlichen Beratungspraxis und bei der Tätigkeit für eine Börsenaufsichtsbehörde gewonnenen Erfahrungen entwickelt der Autor Interpretations- und Lösungsansätze für die von dieser Entscheidung aufgeworfenen dogmatischen und praktischen Probleme, wobei UMAG und KapMuG bereits berücksichtigt wurden. Der Autor stellt dabei das Delisting in den Kontext mit dem europäischen Wettbewerb zwischen den Börsen bzw. zwischen börslichen und außerbörslichen Wertpapiermärkten unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht und der Behandlung des Delisting in anderen Staaten. Im Mittelpunkt steht die Bewältigung des Nebeneinanders von gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Regelungen sowie Rechtsbehelfen durch eine Gesamtschau von Börsen-, Übernahme- und Gesellschaftsrecht. Der Autor entwickelt ein Konzept für die Behandlung dieser Problematik, das über das Delisting hinaus für das Verständnis des Verhältnisses von Gesellschafts- zum Kapitalmarktrecht fruchtbar gemacht werden kann. Die Ergebnisse dieser Betrachtungen sowie grundrechtsdogmatische Erwägungen geben dabei Anlass, die Macrotron-Entscheidung des BGH kritisch zu hinterfragen.

Die Studie präsentiert klar und verständlich das Rechtssystem der Banküberweisung in der VR China. Ausgangspunkt ist das am 15. März 1999 verabschiedete chinesische Vertragsgesetz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des chinesischen Überweisungsverkehrs werden kompetent analysiert. Dazu gehört auch ein knapper und prägnanter Überblick über die Entwicklung des Bankwesens sowie des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs. Für den deutschen Rechtsvergleicher und Rechtspraktiker gewährt die Arbeit Einblick in das sich zunehmend komplexer entwickelnde Banküberweisungsrecht der VR China. Das Werk ist für Anwälte, Banken und Unternehmen, die mit der VR China in rechtsgeschäftlichen Kontakt treten, unverzichtbar.

In dem Tagungsband werden Methodenfragen des Europarechts, besonders des Europäischen Privatrechts, umfassend systematisch dargestellt. Neben Grundlagen - Rechtsvergleichung und Ökonomische Theorie - erörtern die Autoren Methodenfragen des Primär- und Sekundärrechts sowie des mitgliedstaatlichen (Umsetzungs-) Rechts. Dabei beschränkt sich die Darstellung nicht auf eine abstrakte Untersuchung der Grundfragen: In einem Besonderen Teil widmen sich Wissenschaftler und Praktiker des Europäischen Rechts zum einen Methodenfragen in einzelnen Rechtsgebieten - Vertrags-, Arbeits-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht -, zum anderen Methodenfragen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Bundesgerichtshofs. Das Gesamtwerk verbindet so eine vertiefte Untersuchung von Methodenfragen mit der exemplarischen Vertiefung für einzelne Rechtsgebiete und Institutionen. Es ermöglicht dem Wissenschaftler und dem Praktiker sowohl eine Gesamtübersicht als auch den Zugang zu Einzelfragen.

Auslegung und Inhaltskontrolle von urheberrechtlichen Wahrnehmungsverträgen spielen in der Gerichtspraxis eine erhebliche Rolle. Darum kann es zum einen in Auseinandersetzungen zwischen Berechtigten und Verwertungsgesellschaft gehen. Zum anderen spielen Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags auch für die Nutzer geschützter Werke oder Leistungsschutzrechte eine Rolle, da sie Klarheit brauchen, ob sie die benötigten Rechte von der Verwertungsgesellschaft oder Berechtigten selbst erwerben müssen.

Der Autor untersucht die Auslegungsregeln des Urheberrechts und des Vertragsrechts sowie die Kontrolltatbestände des Urheberrechtsgesetzes, des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGB-Kontrolle), des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie des EG-Kartellrechts. Informiert durch eine anwaltliche Praxis einerseits und auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet des deutschen und Europäischen Vertrags-, Wirtschafts- und Urheberrechts andererseits entwirft der Autor ein System, in dem die verschiedenen Tatbestände der Auslegung und Kontrolle sich zu einem geordneten Ganzen zusammenfügen. Im Vordergrund der Arbeit steht die Dogmatik des geltenden Rechts. Darüber hinaus erörtert der Verfasser auch rechtspolitische Fragen im Hinblick auf das nationale Recht und das Gemeinschaftsrecht. Sie sind jetzt von großer Aktualität, da die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit ihrer Mitteilung zur "Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt" vom 16. April 2004 die Schaffung eines Europäischen Wahrnehmungsrechts angekündigt hat.

Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht - EIW

Europäisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Maße heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhältnis zu anderen Sozialwissenschaften bedürfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezüge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich über Deutschland hinaus öffnende Rechtswissenschaft muß sich solchen Herausforderungen stellen. Dafür steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (öffentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialgüterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ähnliche Überlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Überschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europäischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts.

In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Ökonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europäisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befördern.