Band 70, Heft 2

Zusammenfassung Die Studie erweitert die Forschung zur Unterstützung sozialpolitischer Reformen bei Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wir zeigen, dass kompensatorische Maßnahmen die klassischen Konflikte zwischen rechts und links sowie Arbeit und Kapital widerspiegeln. Sozialinvestitionen zeigen hingegen klassenübergreifende Befürwortung; außer bei der AfD, die sich gegen eine breite Unterstützung zu Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsplatz positioniert. Die Ergebnisse basieren auf einer systematisch qualitativen Inhaltsanalyse von 21 Plenarprotokollen und 323 Pressemitteilungen zwischen 2017 und 2021 (19. Legislaturperiode). Der Beitrag trägt zum einen dazu bei, die konzeptuelle Relevanz der Unterscheidung zwischen kompensatorischer und sozialinvestiver Sozialpolitik zu verdeutlichen. Zum anderen zeigen wir, dass es sich trotz unterschiedlicher Zielvorstellungen der Akteure bei den Sozialinvestitionen um ein überwiegend – wenn auch nicht völlig – konfliktfreies Politikfeld handelt. Dies trägt zur Erklärung des kontinuierlichen Ausbaus von Sozialinvestitionen bei und kann auch als Prognose für eine zukünftig, sozialinvestive Entwicklung in Deutschland betrachtet werden.

This article explores the impact of adjustments to the basic pension ( Grundrente ) on lower income groups in the German pension system. This is done by hypothesizing that the basic pension reform is weakening status maintenance in the German welfare state for lower-income groups. We analyse monetary gains from the basic pension across different groups. We then adjust the eligibility criteria for the basic pension regarding the length of contribution periods and earning points threshold. From these findings, the paper develops a systematization for what needs to be considered in future pension reforms if the equivalence principle for lower-income groups is to be weakened.

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit der Diskussion über ‚versicherungsfremde Leistungen‘ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es wird ein Überblick gegeben über die Entwicklung der Diskussion seit den 1950er Jahren und darüber, welche Elemente und Leistungen der GKV bisher als ‚versicherungsfremd‘ bezeichnet wurden. Bei den als ‚versicherungsfremd‘ bezeichneten Elementen handelt es sich um solche, die konstitutiv für die GKV sind, und die als ‚versicherungsfremd‘ bezeichneten Leistungen sind Bestandteil des Leistungskataloges der GKV. Die Verwendung des Begriffs ‚versicherungsfremd‘ impliziert folglich die Forderung nach Beseitigung dieser Elemente und Ausgliederung dieser Leistungen aus der GKV. Es wird gezeigt, dass der Verwendung des Begriffs letztlich das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung als Maßstab zugrunde liegt. Die Verwendung des Begriffs impliziert somit die Forderung nach Angleichung der GKV an das Geschäftsmodell der PKV.