Band 65, Heft 1

Durch die Vermittlung zwischen Arbeitssuchenden und offenen Stellen trägt die öffentliche Arbeitsverwaltung zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt bei. Dabei bilden unvollständige Informationen und die Voraussetzung von Vertrauen für Transaktionen auf dem Arbeitsmarkt wesentliche Rahmenbedingungen. Um das Ziel der Verringerung von Arbeitslosigkeit zu erreichen, stehen der öffentlichen Arbeitsverwaltung verschiedene Steuerungsinstrumente zur Verfügung, die jeweils unterschiedliche Mechanismen der Koordination und Steuerung (Governance) widerspiegeln. In diesem Beitrag wird für die arbeitgeberorientierte Arbeitsvermittlung gezeigt, dass die Pflege von Kontakten zu Arbeitgebern sowohl die marktförmigen Dienstleistungen der Arbeitsverwaltung ergänzt als auch eine eigenständige Art der Aufgabenwahrnehmung in der Governanceform des Netzwerks darstellt. Die Kontaktpflege kann Vertrauen schaffen und Informationsdefizite reduzieren, trägt allerdings hauptsächlich dann zur Arbeitsvermittlung bei, wenn die Arbeitslosenquote gering ist.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit spielt sich derzeit eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Regierungsgewalten in der Bundesrepublik ab. Es geht um die sogenannte Armutsmigration in der Europäischen Union, also die soziale Absicherung von nicht-erwerbstätigen EU-Bürgern. Zur besseren Lesbarkeit benutze ich das generische Maskulinum. Ihr genereller Ausschluss aus dem Arbeitslosengeld II war europarechtlich lange umstritten, bis ihn der Europäische Gerichtshof Ende 2014 billigte. Die Rechtsprechung in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit blieb dennoch heterogen, da das Bundessozialgericht eine Absicherung über die Sozialhilfe aus dem Grundgesetz herleitete. Diese Frage bleibt in der Gerichtsbarkeit strittig, obwohl der Gesetzgeber zwischenzeitlich Ansprüche verneinte. Der Beitrag erklärt diese Auseinandersetzung innerhalb und zwischen den deutschen Staatsgewalten mit einem existierenden europäischen Regelungsdefizit. Die europäische Koordinierung der Sozialversicherung sichert das weitgehend durch den Europäischen Gerichtshof gestaltete europäische Freizügigkeitsrecht nur unzureichend ab. Vergleichende Fallstudien von Dortmund, Gelsenkirchen und Bremerhaven zeigen die kommunalen Schwierigkeiten, dieses europäische Regelungsdefizit zu bearbeiten. Unterschiedliche Strategien können die Probleme auf dieser Ebene nicht lösen. Die aus den legislativen Vorgaben ausbrechende Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit, so das Argument, ist Ausdruck dieser Notlage.

Despite the fact that economic concerns are the main driver of the EU integration process, integration does carry a substantial social dimension. Yet, it remains an open question whether this social dimension ‘only’ supports the market or whether goals such as social justice, solidarity and employment conditions are independent of or even work against goals of market efficiency. To address this question the paper presents an original dataset on all 346 binding EU social policy acts adopted since the Union’s founding. In a descriptive approach, I contrast instruments and dynamics in areas and subfields connected more closely to the common market with those more directly constituting a social dimension in its own right. On this basis, I argue that the shape of EU social policy has substantially changed, strengthening its market-supporting dimension while weakening policy focused on its social dimension. The paper opens up for discussion possible political dynamics driving these patterns.