Band 53, Heft 1

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit den Bestimmungsfaktoren der öffentlichen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich der 28 OECD -Mitgliedstaaten in den Jahren 1990 bis 2002. Nach den vorliegenden Analysen sind das Niveau und die Entwicklung der Bildungsausgaben hauptsächlich auf das Politikerbe, sozioökonomische und demographische Faktoren, den Etatisierungsgrad und die konstitutionelle Vetostruktur zurückzuführen. Ebenso finden sich Hinweise darauf dass die Bildungsausgaben dann in Konkurrent zur Sozialpolitik stehen, wenn es sich um stark kompensierende Sozialpolitik handelt (v.a. mit Betonung der Alterssicherung und der passiven Arbeitsmarktpolitik). Der internationale Vergleich der Bildungsausgaben zeigt zudem, dass die Mittelausstattung und die Finanzierungsbedingungen der Bildungspolitik in Deutschland besonders ungünstig sind.

Zusammenfassung Der Artikel beschreibt die beträchtliche Variation der Bildungsausgaben der Bundesländer und analysiert ihre Bestimmungsfaktoren auf der Basis einer Diskussion ihrer sozialpolitischen Relevant Unter der Annahme, dass mit den Bildungsausgaben die Bildungs- und damit die Lebenschancen steigen, sind die Bestimmungsfaktoren der Bildungsausgaben zugleich Determinanten der relativen Chancengerechtigkeit nach Bundesländern. Während der bundesstaatliche Finanzausgleich wirtschaftlich schwächeren Ländern ihrer Leistungskraft überproportionale Anstrengungen (und mit wohlhabenderen Ländern vergleichbare Pro-Kopf-Bildungsausgaben) ermöglicht und so zur Angleichung der Lebenschancen in der Bundesrepublik beiträgt, wirken sich andere Größen wie die parteipolitische Färbung der Regierung gegenläufig aus.

Zusammenfassung Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Bildungsausgaben der USA sind vor allem auf die überdurchschnittlich hohen privaten Ausgaben im Bereich der Hochschulbildung zurückzuführen. Der vorliegende Aufsatz gibt eine Erklärung für diesen Befund, die aus drei Bausteinen besteht. Erstens hat der dezentrale Charakter des Bildungssystems und die damit einhergehende Wettbewerbsdynamik die Bildungsexpansion nicht gebremst, sondern befördert. Die frühe Demokratisierung und die relativ späte Zentralisierung der Verwaltungsbürokratie der USA erklären, wie es zu der Entstehung dieses dezentralen Systems gekommen ist. Der Wettbewerb im Bildungssystem hat im Primär- und Sekundarschulwesen zu einer Verdrängung der privaten durch öffentliche Schulen geführt, nicht jedoch im Hochschulsektor. Der zweite Baustein der Erklärung für die hohen Privatausgaben ist Regierungshandeln und -politik, die über Forschungs- und Studienförderung die Stellung der privaten Bildungsinstitutionen gefestigt haben. Hinzu kommen Begünstigungen durch das Steuerrecht und eine ausgeprägte philanthropische Tradition. Das dritte Erklärungselement ist das wohlfahrtsstaatliche Umfeld: Der liberale Arbeitsmarkt stellt sicher, dass sich Investitionen in die eigene Bildung und Ausbildung wegen der hohen Einkommensprämien lohnen. Der schwach ausgeprägte soziale Schutz macht diese Investitionen sogar erforderlich.

Zusammenfassung Während die Parteidifferenzthese in den 1980er Jahren noch heftig umstritten war, setzte sich in den 1990er jähren ein Konsens durch, welcher eine Bestätigung der These nahe legte. In den letzten jähren begannen aber neue theoretische und empirische Herausforderungen, diesen Konsens in Frage zu stellen. Der vorliegende Artikel untersucht im Anschluss an diese Debatte den Beitrag der Parteidifferenzthese zur Erklärung der Entwicklung der Staatsausgaben im Zeitraum 1980 bis 2000. Die Parteidifferenzthese kann dabei in einer „bedingten” Form bestätigt werden. Regierungspartizipation von Links- und Mitteparteien führt zu höheren Staats- und Sozialausgaben, wenn sich die Regierungen bereits seit einigen jähren im Amt befinden. Die institutionellen Beschränkungen der Zentralmacht beeinflussen hingegen die Effektivität der Regierungen entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht.

Zusammenfassung Die Vermögenssteuer galt lange als ein Garant einer hohen Steuergerechtigkeit. Trotzdem ist sie seit 1997 nicht mehr erhoben worden und scheint auch heute keine Chance auf eine Wiedereinführung haben. Im Rückblick scheinen dafür vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die später fehlende Mehrheit für eine Reform im Bundesrat verantwortlich zu sein. Gleichwohl basiert die fehlende politische Mehrheitsfähigkeit der Vermögenssteuer auf einer fischen 1994 und 2003 heftig umkämpften öffentlichen „Deutungspolitik”, die zum „Aus” der Vermögenssteuer mit beigetragen hat. Der Beitrag rekonstruiert deshalb mit einer Medieninhaltsanalyse der FAZ und der taz diese Debatten als Beispiel für die Art und Weise, wie Verteilungskämpfe in demokratischen Öffentlichkeiten geführt werden. Er legt dar, was genau den Deutungsaspekt dieser Politik zwischen 1994 und 2003 ausmacht und wie seine mögliche Auswirkung auf das letztendliche Scheitern der Vermögenssteuer herausgearbeitet werden kann. Dazu skizziert er zunächst die Hintergründe zur Vermögenssteuer bis %um Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1995. Dann werden die Methodik der Medieninhaltsanalyse sowie die Ergebnisse der Inhaltsanalyse präsentiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Vermögenssteuer ein ungeliebtes Kind war. In der Öffentlichkeit wurde zwar heftig über sie diskutiert, aber letztlich gab es keine echte Chance auf eine Wiedereinführung