Band 37, Heft 1

I. Zum Thema 1. Rechtsfortbildungsbedarf im Innenrecht der Personengesellschaften a) Das Außenrecht der Personengesellschaften hat vor Jahren durch das Urteil „ARGE Weißes Ross“ vom 29. Januar 2001 einen großen Rechtsfortbildungsschub erfahren, dessen Wirkungsmacht auch das Konzept der persönlichen Gesellschafterhaftung und jüngst das Recht des „nicht rechtsfähigen“ Vereins erfasst hat. Weniger dramatisch und bisher weniger eindeutig verläuft die Rechtsfortbildung im Innenrecht der Personengesellschaften. Die hierauf bezogene Rechtsprechung kommt vergleichsweise unauffällig daher. Mit dem „Otto“-Urteil vom 15. Januar 2007 liegt nun aber nach längerer Zeit wieder eine Grundsatzentscheidung auf diesem Gebiet vor, die es rechtfertigt, über Erreichtes und Geklärtes ebenso Rechenschaft abzulegen wie über die noch vor uns liegenden Aufgaben.

I. Überblick Mit dem „TRIHOTEL“-Urteil vom 16. Juli 2007 stellt der II. Zivilsenat BGH seine Rechtsprechung zur so genannten Existenzvernichtungshaftung auf eine neue Grundlage; das bisherige Konzept einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffs(außen)haftung wird aufgegeben zugunsten eines Modells einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gemäß § 826 BGB. Bei der Neuorientierung an § 826 BGB kann sich der II. Senat auf Vorarbeiten im Schrifttum stützen; mit der Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung als deliktischer Innen haftung betritt er freilich Neuland. Schon deshalb hat die Entscheidung sofort ein ungewöhnlich intensives Echo gefunden. Inzwischen sind ihre Implikationen für die Praxis nach allen Richtungen ausgeleuchtet. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass sie für die Praxis wichtige offene Fragen klärt mit der Folge eines erheblichen Zuwachses an Rechtssicherheit. Nur zurückhaltend thematisiert wird bisher die dogmatische Konstruktion einer deliktsrechtlichen Innen haftung; sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit der neuen Existenzvernichtungshaftung auf Auslandsgesellschaften nicht völlig unproblematisch. Trotz der Bemühung um äußere Kontinuität sowohl in der Begrifflichkeit als auch in einzelnen Argumentationselementen bedeutet die Entscheidung einen tiefen Einschnitt. Mit dem Rückgriff auf § 826 ist eine deutliche Absenkung des bisherigen Gläubigerschutzniveaus verbunden. Die Hürden der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind hoch, selbst wenn man „eventualvorsätzliches Handeln“ ausreichen lässt. Über die Konstruktion einer Innenhaftung wird der Gesellschafter zusätzlich abgeschirmt.

I. Einführung Mit dem zu besprechenden, für die amtliche Sammlung bestimmten „Lurgi“-Urteil vom 9. Juli 2007 hat der II. Zivilsenat des BGH, wie aus den amtlichen Leitsätzen b) und c) ersichtlich, die Rechtsfolgen einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Falle einer Kapitalerhöhung einer AG präzisiert. Die eigentliche Brisanz des Urteils liegt freilich in den – im amtlichen Leitsatz a) zum Ausdruck kommenden – Feststellungen zum Anwendungsbereich der Lehre von der verdeckten gemischten Sacheinlage im Allgemeinen und zu deren Verhältnis zu der in § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG geregelten Sachübernahme im Besonderen. Nach Ansicht des BGH soll nämlich § 183 Abs. 1 Satz 1 AktG auch Sachübernahmegeschäfte erfassen, soweit diese mit Aktionären getätigt werden und – was vom Senat nicht ausdrücklich erwähnt, aber ersichtlich unterstellt wird – die Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage erfüllen. Hieraus wiederum folge, dass – wie bei der gemischten Sacheinlage im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG – die „korrekte Einbringung einer gemischten Sacheinlage gemäß § 183 Abs. 1 AktG die Festsetzung ihres Gesamtgegenstandes sowie der auf den Nennbetrag der neuen Aktien und auf das darüber hinausgehende Entgelt entfallenden Wert- und Preisanteile in dem Kapitalerhöhungsbeschluss voraussetzt.“ Nicht zuletzt dieser Teil der Entscheidungsgründe ist auf vehemente Kritik gestoßen. Auf ihn und die damit im Zusammenhang stehende, vom Senat offen gelassene Frage der Anwendbarkeit des § 52 AktG auf die Sachkapitalerhöhung ist deshalb in ganz besonderem Maße einzugehen, bevor im weiteren Verlauf die Rechtsfolgen einer verdeckten gemischten Sacheinlage in den Blick zu nehmen sind.

I. Publizitätsstandards im Recht der Kommanditgesellschaft Das Gesetz hält für die Kommanditgesellschaft unterschiedliche Publizitätsmaßstäbe vor: Für die Anmeldung einer KG in das Handelsregister fordert § 162 Abs. 1 HGB – neben der nach § 106 Abs. 2 HGB gebotenen Bezeichnung der Komplementäre – auch die Bezeichnung der Kommanditisten und die Angabe der Hafteinlage. Die Angaben zu den Komplementären sind zudem nach § 10 HGB bekanntzumachen. Mit Blick auf die Kommanditisten verzichtet das Gesetz indes in § 162 Abs. 2 HGB auf jegliche Bekanntmachung von Angaben. Namentlich die Haftungsbeschränkung greift bereits dann durch, wenn die KG als solche und ihre Kommanditisten nebst Haftsumme (§ 176 Abs. 1 HGB) oder der Beitritt des Kommanditisten zu ihr (§ 176 Abs. 2 HGB) eingetragen sind. Eine Bekanntmachung der Kommanditisteneigenschaft oder gar der Haftsumme ist weder erforderlich noch überhaupt vorgesehen.

I. Einleitung In wessen Interesse der Vorstand eine Aktiengesellschaft zu leiten hat (§ 76 AktG), gehört zu den Grundfragen des Aktienrechts. Hier stehen sich bekanntlich zwei Modelle gegenüber. Während die einen mit Unterschieden im Detail der Ansicht sind, Aufgabe des Vorstandes sei es, den shareholder value zu maximieren, vertritt die in Deutschland herrschende Meinung ein Konzept der Interessenbalancierung. Aufgabe des Vorstandes ist hiernach, die in der Gesellschaft zusammentreffenden Interessen zu einem gewogenen Ausgleich zusammenzuführen. Die Diskussion kreist um Fälle, in denen die Interessen der Aktionäre mit denen der Arbeitnehmer oder der Öffentlichkeit in Konflikt geraten – man denke etwa an die Diskussion um Unternehmensspenden, die Bezahlung von Schmiergeldern oder die Beteiligung an Stiftungsinitiativen. Kaum beleuchtet sind die Fälle, in denen die Interessen der Aktionäre mit denen der Gesellschaftsgläubiger konfligieren. Freilich existiert eine ausführliche Literatur zu § 92 AktG. Außerhalb der Insolvenzantragspflicht beschränken sich die vorhandenen Untersuchungen jedoch auf rechtsvergleichende Bestandsaufnahmen, entwickeln Einzelaspekte von Sorgfaltspflichten (auch) im Gläubigerinteresse oder reflektieren über die Vor- und Nachzüge einer Außenhaftung des Vorstands gegenüber Gläubigern. Die vorrangige Frage, ob Vorstände die Interessen der Gläubiger überhaupt über den explizit gesetzlich und vertraglich vorgegebenen Umfang hinaus berücksichtigen müssen, wird kaum gestellt, geschweige denn vertieft analysiert. Sie soll daher im Folgenden beantwortet werden.