Volume 65, Issue 3

Zusammenfassung: Die Beitragssatzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird analytisch in einen Demographieeffekt, einen Ausgabenniveaueffekt und einen Einkommenseffekt aufgeteilt. Empirisch zeigt sich, dass der reine Demographieeffekt vor allem mittelfristig in beiden Sozialversicherungszweigen eine bedeutende Rolle spielt. Allerdings ist aufgrund des steileren Verlaufes der Ausgabenprofile die Beitragssatz erhöhende Wirkung des Demographieeffektes in der SPV weitaus größer als in der GKV. So wird mittel- und langfristig die Beitragssatzentwicklung der SPV vor allem durch die demographische Entwicklung getrieben, während diese in der GKV nur mittelfristig zu einer Verschärfung der finanziellen Belastung führt. In der Krankenversicherung wird der Beitragssatz hauptsächlich vom Ausgabenniveaueffekt determiniert, der in der SPV aufgrund des Teilkaskocharakters mit vorgegebenen Leistungspauschalen eine untergeordnete Rolle spielt. Eine höhere Fertilitätsrate führt aufgrund der zunehmenden Ausgaben für Kinder kurzfristig zu einem stärkeren Anstieg des Beitragssatzes in der GKV. Bis 2060 wird diese Beitragssatzerhöhung allerdings durch die zunehmende Anzahl von Beitragszahlern ausgeglichen, und es kommt zu einer geringen Beitragssatzentlastung.

Zusammenfassung: Die in 2015 eingeführte Mietpreiskontrolle kann nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn in den betroffenen angespannten Wohnungsmärkten Mietspiegel vorliegen, die wissenschaftlich unangreifbar und damit rechtssicher sind. Die aktuelle Rechtslage zu Mietspiegeln wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Entsprechend ist auch die Erstellung von Mietspiegeln in Deutschland von sehr unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung hat erste Entwürfe vorgelegt, um die Anforderungen an Mietspiegel zu reformieren und insbesondere konkreter zu fassen. In diesem Aufsatz sollen weitere Reformvorschläge unterbreitet und einige Elemente des Gesetzesentwurfs kommentiert werden. Hierbei soll nicht nur aufgezeigt werden, wie Mietspiegel besser berechnet werden könnten, sondern auch, wie durch eine Reform der Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete negative Auswirkungen der neuen Mietpreiskontrolle gemindert werden können.

Abstract: The German Mietspiegel is a database to determine typical local market rents consisting of newly offered and ongoing contracts. Last year, the German government enacted a new law called „rental brake“, which caps rental prices of re-lettings at the level of a local Mietspiegel in declared areas. Prior to the rental brake, the Mietspiegel only affected rent increases for sitting tenants, whereas the Mietspiegel is now likewise material to initial rents. This triggered a large and public debate on the proper methodology on creating a Mietspiegel and its database. Some authors call for asking prices as a new database and justify this modification with larger number of cases at little costs. Others supported the idea of an official rental databank. In our paper, we argue against such changes due to legal requirements and potential shortcomings of asking rents. Instead, we emphasize the need of adequate sampling and regression methods to create a Mietspiegel scientifically.

Abstract: Residential rental indexes are and will remain a superior system of statistical acquisition of rents, likewise internationally. They have multiple benefits, but they have to be reformed: – The present rent-regulation law is in need of reform; particularly it implies a high risk of potential disputes. – Within the frame of necessary reform and progression of the rent-regulation law, the landlord has the obligation to submit documents to the local authority about the initial – Residential rental indexes are to be drawn up in form of a statute by the councils of the municipality throughout Germany.

Zusammenfassung: Befristete Verträge werden in vielen Ländern der Europäischen Union als Instrument, Arbeitsmärkte flexibel zu gestalten, eingesetzt. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass die befristete Beschäftigung nur bedingt die Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte unterstützt. Zwar erleichtert sie teilweise den Arbeitsmarktzugang, führt aber auch zu instabilen Beschäftigungsverhältnissen und segmentierten Arbeitsmärkten, die mit einer geringen Sprungbrettfunktion der befristeten Beschäftigung einhergehen. Um nachhaltige Beschäftigung zu schaffen, erscheinen Reformen des Kündigungsschutzes, die Übergänge in reguläre Jobs erleichtern, sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung als sinnvolle Alternativen.

Zusammenfassung: Seit dem Jahr 2015 ist Europa mit einer großen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Nordafrika konfrontiert. Es wird argumentiert, dass die Geldpolitik der großen Industrieländer indirekt eine wichtige Bestimmungsgröße dieser Flüchtlingswelle ist. Ab der Jahrtausendwende haben starke Zinssenkungen der großen Zentralbanken in Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blasen Spekulation auf den Rohstoff- und Lebensmittelmärkten begünstigt. Der daraus resultierende drastische Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise hatte einschneidende Verteilungswirkungen auf den Nahen Osten und Nordafrika, wo einerseits kleine Eliten große Rohstoffvorkommen kontrollieren und andererseits breite Bevölkerungsschichten in großer Armut leben. Die Arabellion wird nicht als Streben nach Demokratie, sondern als Brotunruhe und Aufbegehren gegen nicht zuletzt durch die Geldpolitik der großen Industrieländer verstärkte soziale Missstände interpretiert.