Band 39, Heft 2

Zusammenfassung Lange war die soziale Bewegungsforschung von einer Abwesenheit des Rechts als Phänomen, und umgekehrt, die Rechtssoziologie durch eine Abwesenheit der Forschung über soziale Bewegungen gekennzeichnet. Dieser doppelten Forschungslücke hat man sich in den letzten Jahren angenähert. Forschungen haben sich etwa mit der gesellschaftlichen Bezugnahme auf und der „Verwendung“ des Rechts beschäftigt, mit dessen politischer Mobilisierung, mit dem Engagement von JuristInnen in sozialen Bewegungen, aber auch mit Rechtsentwicklungen, wie sie als Ergebnis von Kämpfen sozialer Bewegungen zustande kommen. Im Beitrag wird eine Synthese dieser verschiedenen Forschungsrichtung zum Thema Recht und kollektive Aktion vorgenommen, um von hier aus neue Wege für weitere Forschungen zu diskutieren.

Zusammenfassung Der Staat solle sich auch gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen an das Recht halten, statt Willkür walten zu lassen: so lautete die anfänglich wohl wichtigste Forderung der Asylbewegung, die in der Schweiz in den frühen 1980er-Jahren entstand. Der Text diskutiert die affirmative Beziehung der Asylbewegung zum Recht und bezieht sich dabei auf Jacques Rancières Thesen zum Verhältnis von Politik und Aisthesis . Gemäß Rancière sind nicht primär Gesetze oder Verfassungen Sache der Politik, sondern „sinnliche“ Fragen der Wahrnehmbar- und Sagbarkeit, von denen der Sinn von Gesetzen und Verfassungen abhängt. Politisch subjektivierte sich die Asylbewegung als „andere Schweiz“ und brachte unter diesem Namen die herrschende „Aufteilung des Sinnlichen“ durcheinander: Sie machte die institutionell unsichtbar gehaltenen Asylpraxis der Behörden sicht- und kritisierbar. Gehör fand die Asylbewegung nicht auf institutionellem Weg, sondern dank Aktionen des zivilen Ungehorsams. In den dadurch geschaffenen, paradoxen Sprechsituationen des „Unvernehmens“ (Rancière), gelang es der Asylbewegung, die umstandslose Identifikation von „Recht“ und „Staat“ zeitweise aufzulösen. Die Frage, ob es der Staat oder die Bewegung sei, die illegal respektive legal handle, wurde zum Gegenstand eines öffentlichen Streits. Der wichtigste Effekt dieses Dissenses war die Einführung einer verwaltungsunabhängigen Rekursinstanz im Asylrecht zu Beginn der 1990er-Jahre.

Zusammenfassung Basierend auf einer berufs- und rechtssoziologischen Untersuchung zum internationalen Nürnberger Prozess (1945–46) und seiner spezifisch US-amerikanischen Vorgeschichte wird analysiert, ob und wenn ja, in welcher Weise dieser Prozess als Mobilisierungsressource gegen domestic racism im US-amerikanischen Recht (u. a. die sogennanten Jim Crow und anti-miscegenation laws, das one drop rule , die racial covenants ) diente. Zwar war es den afroamerikanischen cause lawyers der NAACP, die seit Ende der 1930er Jahre die Strategie des test case vor dem Supreme Court entwickelt hatten, durchaus bewusst, dass die Nürnberger Definition der rassistischen Verbrechen kontextbedingt war. Bis auf einige wichtige Ausnahmen in den Jahren 1946–1949 zogen sie es deshalb vor, in ihren juristischen briefs auf die menschenrechtlichen Bestimmungen der UN-Charta zurückzugreifen. Doch eigneten sich die afroamerikanischen AktivistInnen das Nürnberger Strafrecht und die Form des internationalen Prozesses außerhalb der nationalen Gerichtssäle an: Sie versuchten, ihre Sache ( cause ) zu globalisieren, indem sie von 1946 bis 1951 Petitionen an die Vereinten Nationen richteten und so den strukturellen Rassismus einschließlich der ritualisierten Praxis der Lynchjustiz von Schwarzen im US-amerikanischen Süden anzuprangern. Diese Petitionen stützten sich auf die neuen Kategorien des internationalen Strafrechts (u. a. crime against humanity sowie genocide ) und waren eindeutig von der US-Anklage gegen die nationalsozialistischen MachthaberInnen in Nürnberg inspiriert.

Zusammenfassung Der Beitrag erörtert Konstruktionen „eigenen“ Rechts und mithin „Gegengründungen“ am Beispiel antidemokratischer Staatsverweigerung. Die sozialen Phänomene „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland und Österreich werden erstmals rechtssoziologisch analysiert und mittels explorativer empirischer Sondierungen vorläufig eingeordnet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage nach dem Wie und Warum der Bezugnahme auf geltendes und der Verwendung imaginierten Rechts, so etwa durch das Ausrufen eigener „Gerichte“ oder das Verfassen umfangreicher Eingaben an Behörden, in denen diesen die Legitimität abgesprochen wird. Wir diskutieren die Frage, warum „Staatsverweigerer“ ausgerechnet im Modus rechtlicher Semantiken agieren. Dabei wird argumentiert, dass das Phänomen auf Begründungsprobleme, Paradoxien und entfremdende Effekte modernen positiven Rechts und seiner herrschaftsförmig-bürokratischen Durchsetzung verweist. Staatsverweigerer kopieren rechtliche Formen und Begründungen, um sich die dem geltenden Recht innewohnende Autorität und Legitimität anzueignen. Dabei nutzen sie, ob gewollt oder ungewollt, die Kontingenz eines verfahrensförmig legitimierten Rechts, das naturrechtliche Geltungsansprüche hinter sich gelassen hat.

Zusammenfassung Wie wird Einwilligung, ein von feministischen Anti-Vergewaltigungsaktivistinnen politisiertes Konzept, von AkteurInnen a priori fernab der Frauenbewegung verstanden und adaptiert? Ist es im Kampf gegen sexuelle Gewalt relevant, dem polizeilichen ein feministisches Verständnis entgegenzusetzen? Auf diese Fragen schlägt dieser Artikel eine Antwort vor, indem er die feministische Rechtstheorie, die Soziologie der sozialen Bewegungen und die Soziologie der Polizei zusammenliest. Er basiert auf einer zehnmonatigen empirischen Untersuchung in einer Polizeidienststelle in einem großen französischen Ballungsraum. Der erste Teil des Artikels befasst sich mit den feministischen Mobilisierungen gegen Vergewaltigungen seit den 1970er Jahren und mit deren partiellem Transfer in die Strafverfolgung. Dieser Teil zeigt, dass die Kriminalisierung von Vergewaltigungen in feministischen Verbänden kaum in Frage gestellt wird. Darüber hinaus erörtert er, wie die Entscheidung, sich diesbezüglich auf das Strafrecht zu beziehen, das Verständnis von Feministinnen und PolizistInnen auf den Gegenstand teilweise angenähert hat. Der zweite Teil schließlich untersucht die Praxen der PolizeibeamtInnen und die dahinterstehenden Logiken. Schließlich hebt der Artikel die liberale Sexualmoral hervor, die dieser Polizeiarbeit zugrunde liegt; eine Moral, die jene mit bestimmten feministischen Positionen teilt.

Zusammenfassung Rechtsprechung und Literatur lassen ein steigendes Interesse an Phänomenen der Diversität erkennen. Aus rechtssoziologischer Sicht greifen sie damit nicht nur einen Begriff aus der politischen Praxis auf, sondern verweisen auf ein tiefer liegendes Problem, das gewissermaßen bei der Entstehung der Rechtssoziologie Pate stand. Es betrifft den Umgang mit Multinormativität als Herausforderung für das Recht, vor allem aber auch für die rechtssoziologische Theorie. Ein sehr knapper Abriss der in der Rechtssoziologie vertretenen Lösungen führt zur Diskussion der systemtheoretischen Differenzierungstheorie. Auch sie, so das Ergebnis, wirft Anschlussfragen auf, etwa diejenige nach der Rolle hybrider Grenzorganisationen und deren Übersetzungsleistungen im Umgang mit Diversität.