Band 39, Heft 1

Zusammenfassung Gerichtsverfahren werden nicht nur zur Lösung individueller Rechtskonflikte, sondern auch für politische Zwecke genutzt. In der rechtspolitischen Diskussion in Deutschland wird ein solches Vorgehen neuerdings mit dem Begriff „strategische Prozessführung“ bezeichnet. Allerdings ist weitgehend ungeklärt, was genau ein Verfahren „strategisch“ macht. Dieser Frage geht der Beitrag nach. Es wird argumentiert, dass sich aus den bislang in Deutschland entwickelten Begriffsverständnissen und der heterogenen Rechtspraxis, die als „strategische Prozessführung“ beschrieben wird, nicht ohne Weiteres analytisch tragfähige Kriterien ergeben. Ein wissenschaftliches Konzept strategischer Prozessführung sollte vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass Gerichtsverfahren nicht nur progressive Instrumente sind, sondern auch zur Perpetuierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse eingesetzt werden. Eine Spurensuche nach zusätzlichen Begriffsmerkmalen führt in die internationale und US-amerikanische Rechtspraxis und -forschung, die als Ursprünge des Phänomens der strategischen Prozessführung gelten. In Konzepten wie public interest litigation (PIL) und strategic (human rights) litigation sind Verfahren dann strategisch, wenn sie dem Gemeinwohl oder dem Menschenrechtsschutz dienen. Doch bleiben auch diese Konzepte zu unbestimmt. Die Einbettung exemplarischer Fälle in rechtssoziologische Forschung hingegen führt zu weiteren Merkmalen jenseits normativer Ziele: die Beteiligung organisierter Akteure sowie der Einsatz von Prozessführung als Methode des kontinuierlichen Monitorings. Darin liegt ein Perspektivwechsel von den Zielen zur Form. Der Beitrag schlägt daher vor, strategische Prozessführung als Modus der Mobilisierung von Recht durch Klagekollektive zu verstehen.

Zusammenfassung Der Beitrag stellt bestehende empirische Konzepte vor, die sich für die Untersuchung von sogenannter strategischer Prozessführung eignen. Zunächst wird der Begriff der „strategischen Prozessführung“ kritisch auf Abgrenzbarkeit, analytischen Mehrwert und Präzision geprüft und für eine sozialwissenschaftliche Verwendung verworfen. Die politische Verengung auf einzelne Rechts- und Themengebiete muss kritisch reflektiert werden. Das Hineinwirken-Wollen in außer-rechtliche Bereiche ist keine Besonderheit der Sachverhalte, die als strategische Prozessführung bezeichnet werden, sondern ist auch bei alltäglichen Praxen und bei nicht-offenen Strategien gegeben. Neu sind weniger die rechtlichen Handlungsformen, als vielmehr bestimmte, ideell motivierte nicht-staatliche Akteure. Für eine präzisere Begriffsbildung werden zentrale Befunde der Forschung zu cause lawyering vorgestellt, die eine Differenzierung zwischen Präzedenzfallarbeit und Öffentlichkeitsarbeit nahelegen. Weiterhin ist eine Unterscheidung zwischen ideell und kommerziell motivierten Rechtspraxen nötig, um nicht-offene Formen von strategischem Vorgehen zu erfassen. Der Beitrag schließt mit der Forderung nach einer größeren Distanz zum Untersuchungsgegenstand und mit Forschungsfragen, die u. a. die Frage nach Intentionalität sowie nach kommerziellen Rechtspraxen betreffen.

Zusammenfassung Die Digitalisierung hat neue Formen der Rechtsmobilisierung hervorgebracht. Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleister machen sich zunehmend digitale Instrumente ( Legal Technologies ) zunutze, die auf eine massenhafte und standardisierte Generierung und Bearbeitung von Widerspruchs- und Gerichtsverfahren abzielen. Auch Interessengruppen nutzen die neuen Formen der Rechtsmobilisierung. Auf diesem Weg werden Klage- und Widerspruchswellen produziert, die koordiniert als Quasi-Sammelklage auch zur strategischen Prozessführung genutzt werden. Die Klagewelle im Gefolge des Dieselgates in der deutschen Automobilindustrie ist dafür ein prominentes Beispiel. Sie hat zu einem regulativen Wandel beigetragen. So wurden sowohl in Deutschland als auch in den EU-Institutionen Reformen angestoßen, die darauf abzielen, die bereits seit längerem diskutierten kollektiven Klagerechte zu stärken. Die Entwicklungen verweisen auch auf die intensiv diskutierte Debatte, ob und in welchem Umfang europäische Rechtssysteme einen Eurolegalism in Anlehnung an das amerikanische Modell des Adversarial Legalism herausbilden. Wir argumentieren, dass die durch die Digitalisierung ermöglichten neuen Formen der Rechtsmobilisierung und der strategischen Prozessführung die weitere Transformation der europäischen Rechtssysteme in die Richtung des US-amerikanischen Modells vorantreiben.

Zusammenfassung Das formalisierte Strafverfahren und der strafrechtliche Täter-Opfer Ausgleich sind nicht nur unterschiedliche Verfahrensweisen, um strafrechtliche Delikte zu prozessieren. Im Beitrag wird gezeigt, dass es sich um soziale Kontrollformen handelt, die unterschiedlichen sozialen Ordnungssystemen angehören: der rechtlichen und der lebensweltlichen Ordnung, die – so das Argument – durch einen „epistemologischen Bruch“ voneinander getrennt sind. Fallbeispiele, die einem internationalen Mediationsprojekt entnommen sind, illustrieren die Analyse.

Zusammenfassung Beginnend 2009 wurde der Ausbildungsmarkt in Deutschland für viele junge Geflüchtete mit dem prekären aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung geöffnet. Voraussetzung für eine betriebliche Ausbildung bleibt aber eine Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Damit hat diese Institution zentrale Bedeutung bei der Implementation des teils geänderten Rechts. Der Beitrag fokussiert auf diejenigen Geflüchteten mit Duldung, deren Identitätsangaben von (Ausländer-)Behörden zumindest teilweise angezweifelt werden und deren Ausbildung daher gefährdet ist. Er beleuchtet das bislang kaum erforschte Phänomen der ‚ungeklärten Identität‘ sowie dessen Hintergründe und arbeitet Faktoren heraus, die im Prozess der aufenthaltsrechtlichen Identitätsklärung im Kontext des Zugangs zu Ausbildung wirksam werden. Dieser Prozess kann bei diesen Geflüchteten zentral für die (Nicht-)Erteilung der Beschäftigungserlaubnis beziehungsweise – allgemeiner – für die (Nicht-)Überwindung ungleichheitserzeugender rechtlicher Kategorisierungen sein. Damit können längerfristige gesellschaftliche Einschlüsse bis hin zur Einbürgerung und Ausschlüsse bis hin zur Abschiebung einhergehen. Empirische Basis des Beitrags bilden Experteninterviews in Ausländerbehörden als institutionelle gatekeeper , ergänzt durch leitfadengestützte Interviews und Gruppendiskussionen mit Expertinnen und Experten aus Beratungsstellen und dem Schulsystem sowie rechtliche Dokumente (z. B. Gesetzestexte, Verordnungen). Die Inhaltsanalysen verweisen auf eine komplexe und miteinander verzahnte Gemengelage ungleichheitserzeugender wie -abbauender Dimensionen, die vor Ort in Ausländerbehörden unterschiedlich zum Tragen kommen und bearbeitet werden. Daraus resultieren hochgradig ungleiche Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken dieser jungen Menschen in der Hierarchie der civic stratification .