Band 37, Heft 2

Zusammenfassung Die „digitale Gesellschaft“ verspricht erweiterte Spielräume in der Bearbeitung der Folgen funktionaler Differenzierung für eine Varietät zivilgesellschaftlicher Gegenmächte. Vor diesem Hintergrund nimmt unser Aufsatz die Synchronisationsprozesse zwischen Medien, Politik und Recht in den Blick und diskutiert neue Irritationspotentiale gegenüber autonom operierenden Systemen. Wir beginnen mit einem Rekurs auf die rechtssoziologische Theorie reflexiver Steuerung und stellen danach zentrale Thesen zur Beschleunigung der Korrektur(bedürftigkeit) der Gesellschaft durch Digitalisierung und Internet vor. Daran anknüpfend explizieren wir entlang empirischer Fallskizzen die These, dass eine Effektivierung der Kommunikation alleine noch nicht zu einer erhöhten Annahmewahrscheinlichkeit für die jeweiligen Korrekturanfragen durch das adressierte System führt, sondern dass das Finden und Herstellen anschlussgünstiger Formen nach wie vor ein organisational aufwändiger Prozess ist, der nicht technisch überbrückt werden kann und das Recht in einer zwar veränderten, aber wesentlichen Rolle sieht. Abschließend ordnen wir unsere Überlegungen in eine evolutionäre Perspektive ein.

Zusammenfassung Verfassungen bilden einen komplexen kulturellen Tatbestand, der sich als normative Ordnung allein nicht angemessen beschreiben lässt. Hieraus ergeben sich vielfältige komparative Potenziale, die bislang weder in der Rechtsvergleichung noch in der Soziologie des Rechts ausgeschöpft scheinen. Der Beitrag skizziert vor diesem Hintergrund die Grundzüge einer rechtskulturvergleichenden Verfassungssoziologie. Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt ein Analyseraster vorgeschlagen, das an der Mehrdimensionalität und Vielgestaltigkeit von Verfassungskulturen orientiert ist. Dabei wird zwischen einer normativ-semantischen , einer symbolisch-epistemischen , einer praktisch-diskursiven und einer organisatorisch-sozialstrukturellen Dimension von Verfassungskultur unterschieden. In einem zweiten Schritt wird diese Analytik exemplarisch auf die Verfassungskulturen der USA sowie Polens angewendet, die sodann in einem dritten Schritt miteinander kontrastiert werden. Der Beitrag schließt mit einigen Anmerkungen zur Logik und dem heuristischen Nutzen des Untersuchungsschemas.

Zusammenfassung In der sozialwissenschaftlichen Literatur wird die empirische Analyse gegenwärtiger Grenzpolitiken oftmals mit ethischen Bedenken verbunden. Der Beitrag greift als Beispiel die These heraus, dass Staaten in ethisch problematischer Weise versuchen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die auf ihr Territorium gelangen. Anhand von Positionen aus der Ethik der Migration soll gezeigt werden, unter welchen Bedingungen dieses Bedenken berechtigt sein kann.

Zusammenfassung Die Normkonzepte der Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit gehören zum klassischen Bestand des Personenrechts und zugleich zu dessen aktuell besonders intensiv bearbeiteten Problemfeldern. Dies gilt sowohl für die rechtsdogmatische Diskussion als auch für rechtspolitische Normbildungsprozesse. Einschlägige Entwicklungen sind auf innerstaatlicher und internationaler Ebene zu beobachten. Der unübersehbare rechtliche und gesellschaftliche Bedeutungszuwachs der Thematik beruht insbesondere auf ihrer Verknüpfung mit veränderten Wahrnehmungen von Reifeprozessen und Adoleszenz bei Kindern und Jugendlichen, von Demographie, Altersentwicklung und Demenz sowie schließlich von Behinderung und Betreuung. Hieraus resultiert eine ebenfalls besondere Relevanz von Medizin-, Pflege-, Betreuungs- und Teilhaberecht. In einer historischen Abfolge bis zur derzeitigen Situation sind expandierende autonomieorientierte Normbildungen von der traditionellen Einwilligungsfähigkeit und deren Differenzierung gegenüber der Geschäftsfähigkeit über die Unterscheidung von Entscheidungsebene und Einbeziehungs- oder Partizipationsebene bis hin zu aktuellen Konzepten einer Selbstbestimmung fördernden „Assistenz“ nachzuvollziehen. Empirische und interdisziplinäre Analysen hinsichtlich betroffener Personen, Populationen und Institutionen sind im Gange, aber insgesamt noch überwiegend am Anfang und unabgeschlossen. Dabei ist eine empirische Aufladung des Einwilligungskonzepts zu beobachten, die sich nicht zuletzt in professionsinterner Normbildung durch fachwissenschaftliche Leitlinien und standardisierte Prüfkonzepte niederschlägt. Dies korrespondiert mit einer normativen Aufladung dieses Konzepts durch rechtliche Statusveränderungen betroffener Personen auf der Partizipations- und Förderungsebene. Der Beitrag bearbeitet die Wechselbezüglichkeit einschlägiger Normentwicklungen und rechtstatsächlicher Rahmenbedingungen.