Volume 57, Issue 4

Das schon immer hohe Engagement von Raiffeisengenossenschaften für gesellschaftliche Belange gilt es durch „neue Solidarität“ zeitgemäß fortzuentwickeln. Leitlinien für die Genossenschaftspraxis machen beispielhaft deutlich, wie durch positive Rückwirkungen aus dem gesellschaftlichen Umfeld die Förderfähigkeit gestärkt wird und die Mitglieder dadurch wirksamer gefördert werden.

Sollte der Eigenkapitalbedarf der kreditgenossenschaftlichen Verbundorganisationen in Europa in Zukunft noch weiter steigen, so werden Vorschläge zur Eigenkapitalbildung in der genossenschaftlichen Rechtsform ein Dauerthema bleiben. Längst haben die großen Verbundgruppen auch für die Aufnahme von Eigenkapital den Kapitalmarkt entdeckt und es sind bereits einzelne Zentral- bzw. Spezialinstitute als Aktiengesellschaft z. B. in Finnland, Frankreich und Österreich börsennotiert. Dass es zu einem Börsengang auch andere eigentümer-, insbesondere mitgliederorientierte Alternativen gibt, wird am Beispiel der österreichischen Volksbank Gruppe sowie einem Vorschlag für die deutschen Kreditgenossenschaften verdeutlicht.

Seniorengenossenschaften praktizieren eine ursprüngliche soziale Hilfeform der gegenseitigen Unterstützung, welche die Forderung nach einer aktiven Bürgergesellschaft mit mehr Selbstbestimmung und Selbstorganisation umsetzt. Die Basis bilden langfristige generalisierte Reziprozität, soziales Vertrauen und zwischenmenschliche, gabeorientierte Kooperation innerhalb eines Beziehungsnetzes. Eine explorative Feldstudie des Kölner Seminars für Genossenschaftswesen unter Leitung von Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt befragte Seniorengenossenschaften als innovatives Konzept der Selbsthilfe.

Die Societas Cooperativa Europaea (SCE) ist eine neue Gesellschaftsform, die dem Rechtsanwender seit dem 18. August 2006 zur Verfügung steht. Neben einer Generalversammlung sind als Verwaltungsorgane entweder ein Aufsichts- und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan (monistisches System) zu wählen, wobei ergänzend einschlägiges nationales Recht zur Anwendung kommt. Dieser Beitrag beleuchtet die entsprechenden nationalen Normen, welche die Verwaltungsstrukturen einer SCE italienischer bzw. österreichischer Prägung bestimmen.

Im Zuge fortschreitender Ökonomisierung und eines fusionsbedingten sprungartigen Größenwachstums von Genossenschaftsunternehmen ist vielerorts in der Beziehung „Mitglied - Genossenschaft“ ein Verlust an Nähe eingetreten, mit dem stets eine Vertrauenseinbuße einhergeht. Andererseits erweist sich eine gemeinsame Vertrauensbasis, welche die Gefahr opportunistischen Verhaltens vermindert, als eminent bedeutsam für die Funktionsfähigkeit und Erfolgswirksamkeit förderwirtschaftlicher Kooperation. Während im genossenschaftsbezogenen Schrifttum bislang vor allem Kategorien des Mitgliedervertrauens in die Genossenschaft unterschieden wurden, steht im Mittelpunkt dieses Beitrages, vertrauensempfindliche Bereiche sowie Vertrauen generierende typgerechte Strategien der Genossenschaften und deren Auswirkungen zu beleuchten.

Die Rechtsprechungsübersicht des Jahres 2006 berücksichtigt in erster Linie Urteile der Zivilgerichte zum Genossenschaftsgesetz (GenG). Aber auch Urteile und Beschlüsse der Finanzgerichte zu Besonderheiten bei Genossenschaften (eG) werden erwähnt. Im Jahre 2006 spielten auffällig oft Rechtsfragen zur Mitgliedschaft in der eG, insbesondere zum Austritt oder Ausschluss aus der eG, eine Rolle. Die in der Vergangenheit alles überragenden Fragestellungen zur Haftung der Vorstandsmitglieder traten diesen gegenüber in den Hintergrund. Die Finanzgerichte befassten sich entweder mit genossenschaftsspezifischen Bilanzierungsfragen oder mit der Gewährung von Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile. Die Rechtsprechungsübersicht enthält außerdem noch eine Entscheidung des Kartellsenats eines Oberlandesgerichts zu Wettbewerbsbeschränkungen durch eine eG.